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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-05
BVerwG 8. Senat, Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen
...GmbH ab, die den Anspruch anschließend weiter an die G. GmbH abtrat. An diese übertrug die Beklagte das Grundstück zurück. Die verfügungsberechtigte Beigeladene erhob dagegen Anfechtungsklage. Während des Prozesses trat die G. GmbH den Restitutionsanspruch an eine dritte Zessionarin ab. Mit Urteil vom 11. August 2004 hob das Verwaltungsgericht Leipzig den Rückübertragungsbescheid auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 53/11
2010-07-29
BFH 6. Senat, Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
...Der Kläger bezieht aus seiner Tätigkeit bei der Firma X-GmbH (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Gesellschafterversammlung der GmbH beschloss am 24. März 1999, u.a. dem Kläger eine betriebliche Zusatzversorgung anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/09
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers
...Februar 2008, § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarb der Ehemann unter anderem eine betriebliche Altersversorgung bei der Robert Bosch GmbH mit einem Kapitalwert von 3.698,41 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 588/11
2016-10-20
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung
...Unter dieser Anschrift war auch eine Schwestergesellschaft der Klägerin, die "F-B und K GmbH" ansässig. 3 Gegen die geänderten Bescheide legte die Klägerin Einspruch ein und übersandte während des Einspruchsverfahrens für die beanstandeten Rechnungen der Streitjahre berichtigte Rechnungen aus den Jahren 2008 und 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/14
2013-09-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEET THE ONE" – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke
...August 2012 die Umschreibung auf die „… GmbH“ beantragt. Der Antrag wurde eingereicht durch die Rechtsanwälte V… S…-S1… als Zustellungsbevollmächtigte unter Vorlage von Vollmachten der eingetragenen Inhaberin und der Rechtsnachfolgerin vom 3. Mai 2012. Die Umschreibung auf die „… GmbH“ ist am 13. August 2012 verfügt und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/12
2016-09-21
BSG 6. Senat, (Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im Sinne der §§ 70 Nr 1 SGG bzw 10 SGB 10 - Klägerwechsel - Unzulässigkeit im Revisionsverfahren)
...GmbH) die Genehmigung zur Beschäftigung des zu 10. beigeladenen Arztes Dr. F. Hiergegen erhoben die zu 8., zu 11. und zu 12. beigeladenen Ärzte Widerspruch. Der beklagte Berufungsausschuss hob mit Bescheid vom 4.8.2014 (aus der Sitzung vom 22.5.2014) den Bescheid des Zulassungsausschusses teilweise auf und erteilte zugleich (ua) dem Beigeladenen zu 8. (Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 77/15 B
2015-09-15
BFH 7. Senat, Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Forderungsausfalls setzt rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenztabelle voraus
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss im Jahr 2003 mit einer GmbH eine Vereinbarung zur Nutzung von Betriebstankstellen. Die GmbH war danach berechtigt, mit den ihr überlassenen Tankkarten an bestimmten Tankstellen Kraftstoffe zu beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 164/14
2013-08-26
BFH 4. Senat, (Beiladung eines ehemaligen Gesellschafters zum Klageverfahren eines anderen ehemaligen Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur bei Selbstbetroffenheit i.S. des § 40 Abs. 2 FGO - Umfang des Klagebegehrens gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind ehemalige Gesellschafter (Kommanditisten) der X GmbH & Co. KG (KG). Weitere Kommanditisten der KG waren in dem Streitjahr 1990 A und B, die beide zwischenzeitlich verstorben und von der Beigeladenen C beerbt worden sind. Die KG hat ihren Geschäftsbetrieb zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 62/13
2016-04-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...GmbH (im Folgenden: G. GmbH). 4 1. Das Landgericht hat insoweit folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 a) Der Angeklagte Ga. war faktischer Geschäftsführer der im Mai 2009 gegründeten G. GmbH. Die Funktion des formellen Geschäftsführers übernahm Ende August 2009 der Angeklagte S. ; er wurde am 2. Dezember 2009 wieder abberufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 431/15
2018-09-07
BVerwG 3. Senat, Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben
...Senat 3 B 29/17 Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben I 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin erteilte rettungsdienstrechtliche Genehmigungen auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben übertragen werden können. 2 Die Klägerin betreibt als Einzelkauffrau ein Unternehmen, das Aufgaben der Notfallrettung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/17
2010-06-10
BFH 1. Senat, Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG)
...Senat I B 186/09 Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG) 1. NV: Die Liquidationsbesteuerung infolge der Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung einer Körperschaft ins Ausland (hier: nach Frankreich) gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 11 KStG i.d.F. vor dem SEStEG setzt das Ausscheiden aus der unbeschränkten Steuerpflicht voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 186/09
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben zum Drittschuldner
...GmbH, L., 360 €. 2 Im weiteren Verlauf der Zwangsvollstreckung stellte sich heraus, dass die K. GmbH nicht Vermieter, sondern lediglich Verwalter der Wohnung ist. Diese weigerte sich, der Gläubigerin den Namen des Vermieters oder Eigentümers der Wohnung zu nennen. Daraufhin beantragte die Gläubigerin eine entsprechende Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/10
2018-12-04
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hält seit Ende des Jahres 1996 eine Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds X-GmbH & Co. KG. Die vereinbarte Beteiligungssumme betrug netto 61.355,03 € zuzüglich eines Agios in Höhe von 5 %, insgesamt somit 64.422,78 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/17
2017-09-07
BFH 9. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...Die Beteiligten streiten um das Vorliegen sonstiger Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war im Streitjahr 2010 als Geschäftsführer der Z-GmbH (GmbH) tätig. An der GmbH war er zunächst mit 10 % und damit einem Nennkapitalanteil von 10.000 € am gesamten Nennkapital von 100.000 € beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 62/17
2012-10-11
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Schneidmaschine“ – behauptete offenkundige Vorbenutzung einer Einsprechenden bleibt außer Betracht
...November 2005 veröffentlichte deutsche Patent 101 35 846 mit der Bezeichnung "Schneidmaschine" hat die 2 C… GmbH, in K…, 3 am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 302/12
2013-04-29
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters
...Zivilsenat VII ZB 14/12 Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar. Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/12
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen
...Strafsenat 3 StR 227/17 Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/17
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis
...GmbH, deren Mitarbeiterin im August 2009 Haustürwerbung für die Beklagte betrieb. 3 Die Klägerin hat behauptet, die Mitarbeiterin der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 103/11
2010-10-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
...Zivilsenat II ZR 266/08 GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 266/08
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen der Anfechtung einer zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten von einer Bank auf dem im Soll befindlichen Kontokorrentkonto des späteren Insolvenzschuldners vorgenommenen Gutschrift
...GmbH (nachfolgend: GmbH oder Schuldnerin). Diese unterhielt bei der verklagten Bank ein Kontokorrentkonto, auf dem der GmbH ein unbefristeter Kredit von 75.000 € eingeräumt war. Am 16. November 2004 war der Kredit bis zu einer Höhe von 74.756,82 € in Anspruch genommen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 kündigte die Beklagte die der Schuldnerin eingeräumte Kreditlinie. Zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/08