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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
...GmbH. Außer ihm sind drei weitere Personen an der Gesellschaft beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/09 R
2011-11-22
BVerfG 2. Senat, Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG hätte zustimmen müssen - zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der Feststellung des Haushalts - zur Frage der Budgetflucht - zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
...GmbH & Co. KG und als deren persönlich haftende Gesellschafterin die A... GmbH. Am 30. April 2003 veräußerte die Deutsche Bahn AG ein Immobilienportfolio an die A... GmbH & Co. KG. Die veräußerten Liegenschaften hatten eine Gesamtfläche von rund 30 Mio. m² und einen Buchwert von rund 1 Mrd. Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/08
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...die S… GmbH belegt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden Steuervorteilen
....- und T. mbH (im Folgenden: IT GmbH) unterrichtet worden sei. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat der Kläger seine Anträge nur noch gegen die Beklagten zu 1 und 4 weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 336/08
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - Ermittlungspflicht - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schätzungsmethode bei Depotgebühren - Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG)
...Er bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, zunächst als Geschäftsführer der Y-GmbH, ab 1991 dann als Geschäftsführer der im selben Jahr gegründeten S-GmbH. Gegenstand beider Gesellschaften war der Handel mit Eisenerz sowie Produkten der Eisen- und Stahlindustrie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 65/09
2014-05-08
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
...Seit dem Frühjahr 2008 erbrachte er - zumindest zeitweise aufgrund von Arbeitsunfähigkeit - für die Beklagte keine Arbeitsleistungen mehr. 3 Anfang April 2009 vereinbarte die Beklagte mit der E GmbH (E GmbH) einen Betriebspachtvertrag mit Wirkung zum 1. Juni 2009. Anschließend unterrichtete sie den Kläger über einen aus ihrer Sicht damit einhergehenden Betriebsübergang. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/12
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
...Ging das FA anlässlich der Beendigung der betrieblichen Nutzung eines vom Kommanditisten einer KG überlassenen Grundstücks und dessen Übertragung auf eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/07
2016-08-30
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug: Manipulation von Glücksspielautomaten
...GmbH, in deren Spielcasinos in Deutschland aufgestellte Geldgewinnspielgeräte der Fa. L. GmbH durch Veränderung an der Software zu manipulieren, um sich auf diese Weise zu bereichern. Hierzu entwickelte der in den Tatplan eingeweihte Angeklagte P. zum einen sog. „Aufbuchkarten“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 153/16
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war seit dem Jahr 2007 in Frankreich und Deutschland in der Arbeitnehmerüberlassung tätig und im Handelsregister mit der Firma "MT-PERFECT GmbH" eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/14
2016-10-11
BFH 3. Senat, Hinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen - Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Beteiligten streiten um Investitionszulage und Vorsteuern aus Rechnungen der A-GmbH für die Streitjahre 2005 und 2006. 2 Nach einer Steuerfahndung reduzierte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die bisher für das Streitjahr 2005 festgesetzte Investitionszulage in Höhe von 393.520,87 € auf 2.770,87 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 21/16
2014-05-14
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Verfassungsmäßigkeit von 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG - Bindung an das beschränkte Klagebegehren - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 29.04.2014 VIII R 9/13 und VIII R 23/13)
...Senat VIII R 31/11 (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Verfassungsmäßigkeit von 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG - Bindung an das beschränkte Klagebegehren - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 29.04.2014 VIII R 9/13 und VIII R 23/13) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/11
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 23.04.2014 VII R 1/13, VII R 2/13, VII R 3/13 und VII R 4/13 - Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 - Über dem repräsentativen Preis liegender cif-Einfuhrpreis - Abweichende Handelswechselkurse als Ursache für niedrigeren Weiterverkaufspreis)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der F-GmbH im Dezember 2008 gefrorene Hühnerteile (Codenummer 0207 1410 00 0). Die F-GmbH hatte die Hühnerteile zuvor von einem brasilianischen Ausführer erworben. Ursprungsland der Hühnerteile war ebenfalls Brasilien. 2 Die Klägerin meldete die gefrorenen Hühnerteile am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/13
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall
...Zivilsenat XI ZR 331/10 Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. April 2004, XI ZR 49/03) . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 331/10
2014-04-16
BFH 1. Senat, (Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Streitjahr 2009 am 26. November mit einem Stammkapital von 25.000 € gegründet und am 3. Dezember in das Handelsregister eingetragen. Ihr alleiniger Gesellschafter ist SC. Am 21. Dezember 2009 beschloss die Gesellschafterversammlung, das Stammkapital der Klägerin um 25.000 € zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/13
2010-03-09
BFH 8. Senat, Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1993 bis 1997) Alleingesellschafter einer GmbH, die 1994 in eine AG umgewandelt wurde. Er war ursprünglich auch deren alleiniger Geschäftsführer bzw. Vorstand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/07
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG - Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs
...übergehenden Arbeitnehmer finden die Tarifverträge der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH Anwendung, soweit die Arbeitnehmer von dem jeweiligen Geltungsbereich der entsprechenden Tarifverträge erfasst sind und im Folgenden nichts Abweichendes festgelegt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 657/10
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen
...GmbH (künftig: A. GmbH), deren Geschäftsfeld die „Bereitstellung von Reinigungskräften für Hotels“ im gesamten Bundesgebiet war. Die A. GmbH litt unter Arbeitskräftemangel. Nachdem die Verhandlungen mit der Arbeitsagentur über die Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Reinigungskräfte gescheitert waren, kam der gesondert abgeurteilte Mitgeschäftsführer A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 50/17
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG - Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs
...übergehenden Arbeitnehmer finden die Tarifverträge der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH Anwendung, soweit die Arbeitnehmer von dem jeweiligen Geltungsbereich der entsprechenden Tarifverträge erfasst sind und im Folgenden nichts Abweichendes festgelegt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 656/10
2019-01-17
BFH 3. Senat, Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
...GmbH & Co. KG. Komplementärin war die A. Verwaltungs-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ebenfalls der Kläger war. 2 Für in der Vergangenheit nicht entnommene Gewinne nahm der Kläger die Tarifermäßigung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch (Thesaurierungsbegünstigung). Auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/17
2016-05-10
BFH 9. Senat, Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände - keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes
...Oktober 2009 erwarb der Kläger von dem zu diesem Zeitpunkt einzigen weiteren Gesellschafter (K-GmbH) dessen Anteil am Grundbesitz zum Kaufpreis von 200.000 €. Der Kaufpreis war auf ein Konto der K-GmbH bei der H-Bank zu zahlen. Die Übergabe sowie der Übergang von Nutzungen und Lasten erfolgten zum 1. Dezember 2009. Nach den Bestimmungen des notariellen Vertrages vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/14