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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-15
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
...Juni 2005 enthalten waren, auf die seit dem Jahre 2001 bestehende „Onkologische Fachklinik B GmbH“. Das erfasste Anlage- und Umlaufvermögen war in einer Anlage zu dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufgelistet. Hierzu gehörte nicht die Klinikimmobilie. Diese hatte die KASANAG von der nicht mit ihr konzernrechtlich verbundenen O GmbH zu einem Pachtzins von monatlich 54.000,00 Euro gepachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 97/09
2012-11-13
BAG 9. Senat, Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe - organisatorische Einheit - Direktionsrecht - Darlegungslast
...Juli 2008 übertrug sie den Betreuungsdienst, dem ua. der Kläger zugeordnet war, auf die F GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 259/11
2013-07-31
BFH 1. Senat, Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
...Senat I R 44/12 Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 v.H. beteiligten Kommanditisten eingebracht (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/12
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, (Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer GmbH; Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der GmbH und dem Steuerberater)
...Zivilsenat IX ZR 64/12 (Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer GmbH; Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der GmbH und dem Steuerberater) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 64/12
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Die Geschäftsadresse der [ ] GmbH wurde von [B. Straße] in A. geändert, während für die später erworbenen Gesellschaften sofort die Privatadresse des R. als neue Geschäftsanschrift angegeben wurde. Die N. GmbH erwarb [hier folgt eine Auflistung von zehn Beurkundungsvorgängen zum Erwerb von Anteilen verschiedener Gesellschaften mit beschränkter Haftung ua einer M.T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2013-02-07
BFH 4. Senat, Antrag auf Feststellung unzulässig verweigerter Aktenvorlage - Vertretungszwang
...Die Antragstellerin hatte als ehemalige Gesellschafterin der X-GmbH i.Gr. (GmbH i.Gr.) gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001 vom 15. August 2007 Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 23/12
2014-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen einer juristischen Person
...Immobilien GmbH) vom 19. September 2012 war eine Vollmacht der Klägerin beigefügt. 2 Die weitere vom Berufungsgericht erörterte Frage, welche Anforderungen an ein von einer juristischen Person in Textform (§ 126b BGB in der hier anzuwendenden, bis 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 72/14
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
...Zivilsenat VII ZB 52/15 Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 52/15
2010-04-20
BGH 6. Zivilsenat, Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft
...Zivilsenat VI ZB 65/09 Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft Eine GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Alleingesellschafterin eine kommunale Gebietskörperschaft ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 65/09
2012-09-25
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, war alleinige Gesellschafterin der X-GmbH, deren Geschäftsanteile sie im Jahr 1991 zum Kaufpreis von … DM erworben und mit der sie sodann ein ertragsteuerliches Organschaftsverhältnis begründet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 189/11
2017-04-18
BFH 3. Senat, Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
...Außerdem war sie zu 100 % an der X GmbH (GmbH) beteiligt. Im Jahr 2007 zeigte sie dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) an, dass sie in den Jahren 2003 bis 2005 Einnahmen nicht versteuert hatte. Es handelte sich um Rabatte von Lieferfirmen, die durch Zahlungen seitens der in Y ansässigen Firma Z AG (AG) abgewickelt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/16
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Oktober 2011 als Markeninhaberin die Z… GmbH & Co KG ge führt. Die Kommanditgesellschaft ist am 23. September 2008 aus dem Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf, HRA 11665, wegen Auflösung der Gesellschaft nach Ausscheiden der Komplementärin gelöscht worden. Am 4. Oktober 2011 ist die Marke auf die Z1… GmbH & Co KG als neue Markeninhaberin umgeschrieben worden. 5 Mit Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/11
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Beihilfe im Krankheitsfall
...Ergänzend bestimmte § 15 Abs. 3 LBK-Immobiliengesetz, dass das Rückkehrrecht auch dann besteht, wenn die neu errichtete Anstalt öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt worden ist und der LBK-Immobilien seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft mehrheitlich veräußert. 6 Die Mehrheit der Anteile an der LBK Hamburg GmbH (74,9 %) gingen am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/11
2013-07-04
BFH 10. Senat, Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
...Dessen Gegenstand waren Steuerschulden einer zwischenzeitlich insolvent gewordenen GmbH, die einen bordellartigen Betrieb geführt hatte (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer für 1997 und 1998, Umsatzsteuer 1996 bis 1998, Nachzahlungszinsen zu den genannten Steuern)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/13
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Oktober 2011 als Markeninhaberin die Z… GmbH & Co KG geführt. Die Kommanditgesellschaft ist am 23. September 2008 aus dem Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf, HRA 11665, wegen Auflösung der Gesellschaft nach Ausscheiden der Komplementärin gelöscht worden. Am 4. Oktober 2011 ist die Marke auf die Z1… GmbH & Co KG als neue Markeninhaberin umgeschrieben worden. 5 Mit Schriftsatz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/11
2013-08-01
BFH 4. Senat, Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren einziger Unternehmensgegenstand die Vermietung eines Flugzeugs war. 2 Am 24. November 1992 hatte die zu diesem Zweck gegründete Klägerin von der A-GmbH, einem Luftverkehrsunternehmen, ein gebrauchtes Flugzeug (Learjet 35, Baujahr 1978) zum Kaufpreis von 1.350.000 USD gekauft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/11
2015-05-06
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
...-Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG (KG). Die Komplementär-GmbH war nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligt. Die Kommanditeinlage betrug 100.000 €. 2 Nach § 6 Abs. 1 des KG-Gesellschaftsvertrags (KG-Vertrag) ist zur Geschäftsführung die Komplementär-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der Kläger ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/13
2012-02-09
BFH 6. Senat, Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich
...Der Kläger war seit 1996 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der in W ansässigen Firma X GmbH (GmbH). Weiter war der Kläger ab 1. Juli 1996 für die Firma Y GmbH (Y) als angestellter Gebietsverkaufsleiter mit einem monatlichen Festgehalt von 15.000 DM zzgl. einer monatlichen Garantieprovision von 2.000 DM und einer weiteren umsatzabhängigen Verkaufsprovision tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/10
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
...Sie produziert die Fernsehformate "The Ultimate Fighter", "UFC Unleashed" und "UFC Fight Night", die In Deutschland seit März 2009 durch die DSF Deutsches SportFernsehen GmbH (jetzt: Sport 1 GmbH; im Folgenden: DSF GmbH) auf der Grundlage einer Programmänderungsgenehmigung der BLM vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2743/10
2012-05-15
BAG 7. Senat, Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
...September 1991 bei der S GmbH bzw. deren Rechtsvorgängern als angelernte Arbeiterin beschäftigt. Sie ist 1955 geboren und Mitglied der Industriegewerkschaft (IG) Metall. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 785/10