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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-18
BAG 1. Senat
...November 2004 als Standorttrainer zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen iHv. zuletzt 3.440,63 Euro beschäftigt. 3 Die Beklagte zu 1. ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...März 1999 als Kundenbetreuerin zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen iHv. zuletzt 1.612,95 Euro beschäftigt. 3 Die Beklagte zu 1. ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Oktober 2013. 3 Die Beklagte zu 1. ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen. Neben der Beklagten zu 1., in deren Betrieb ein Betriebsrat gewählt war, gehören weitere rechtlich eigenständige Standortgesellschaften zur sog. w Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 555/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Klägerin war bei ihr seit Juni 1999 als Mitarbeiterin zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen iHv. zuletzt ca. 1.500,00 Euro beschäftigt. 3 Die Beklagte zu 1. ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 560/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Mai 2006 als Kundenbetreuerin zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen iHv. zuletzt 1.510,81 Euro beschäftigt. 3 Die Beklagte zu 1. ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 569/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...November 2008 als Kundenbetreuerin zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen iHv. zuletzt 1.101,42 Euro beschäftigt. 3 Die Beklagte zu 1. ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 556/15
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Anrechnung des Werts einer verdeckt eingelegten Sache auf die Bareinlageforderung im Fall der verdeckten gemischten Sachkapitalerhöhung bei Zahlung des über den Nominalbetrag der Bareinlage hinausgehenden Betrages als Gegenleistung aus dem Gesellschaftsvermögen bei bestehender Unterbilanz - ADCOCOM
...GmbH firmierenden AdCoCom GmbH (künftig: Schuldnerin). Sie beabsichtigte Anfang des Jahres 2003, ihren Geschäftsanteil im Zuge eines "management buy-out" an die Geschäftsleitung der Schuldnerin zu veräußern, die ihrerseits die Schuldnerin mit Unterstützung der W. mbH (künftig: W.) weiterführen wollte. 2 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 12/08
2014-10-21
BGH 2. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des GmbH-Geschäftführers bei nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung durch ein insolvenzreifes Bauunternehmen mit der Folge eines Diebstahlschadens
...Zivilsenat II ZR 113/13 Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des GmbH-Geschäftführers bei nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung durch ein insolvenzreifes Bauunternehmen mit der Folge eines Diebstahlschadens Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 113/13
2015-04-22
BFH 4. Senat, Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
...Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) wurde im Jahr 2007 von K-GmbH & Co. KG in B-GmbH & Co. KG umbenannt. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... Dezember 2006 erwarb die Klägerin eine 40 %ige Kommanditbeteiligung an der nicht mit der Klägerin identischen und später erloschenen B-KG zum Preis von ... Mio. €. Der Kaufpreis wurde fremdfinanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/12
2014-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
...GmbH, einen nicht gebundenen Versicherungsvermittler (im Weiteren: I. GmbH), weiterzuleiten. Die Vertrauensleute sind bei ihrer Vermittlertätigkeit ausschließlich über den Beklagten versichert. Soweit sie für andere Unternehmen Versicherungen vermitteln, werden sie nicht zusätzlich von diesen versichert und unterhalten auch keine eigene zusätzliche Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/13
2018-12-11
BGH 2. Zivilsenat, Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...GmbH (im Folgenden: H. GmbH). Die H. AG war alleinige Gesellschafterin der H. GmbH. Über das Vermögen der Gesellschaften, die über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verbunden waren, wurde jeweils am 1. Mai 2013 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. 2 Die Klägerin, eine Sparkasse, stand bereits seit mehreren Jahren mit dem H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 455/17
2013-09-18
BFH 10. Senat, Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung
...Dezember 2002 gegründeten Beigeladenen, einer GmbH & Co. KG (KG). 2 Weitere Gesellschafter sind die Komplementär-GmbH (G-GmbH) sowie --als Kommanditisten-- die Ehefrau (E) des Klägers und seine beiden Töchter T und U....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/10
2013-12-11
BFH 9. Senat, Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
...Im Falle von veräußerten Aktien ergibt sich dies aus dem Hinweis auf die Aktiennummer, im Falle von GmbH-Anteilen durch den Hinweis auf die übergehenden GmbH-Anteile in der notariellen Urkunde. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Aktionär der X Holding AG (AG). Diese war im Jahr 1987 durch Umwandlung einer OHG im Wege der Sacheinlage entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/12
2018-03-28
BFH 1. Senat, Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
...Grundlage dieser Tätigkeit war ein Consulting-Vertrag zwischen seinem Arbeitgeber und der E GmbH (später: F GmbH), einem bundeseigenen privatrechtlich organisierten, gemeinnützigen und weltweit tätigen Unternehmen der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung. In diesem Vertrag (dort "4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/16
2010-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar – Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt – Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt – Löschung...
...Mai 2007 neu errichtete „e1… Verwaltungs-GmbH“ trat als Komplementärin in die Kommanditgesellschaft ein, welche nunmehr als „e2… GmbH & Co. KG“ firmierte. Mit Urkunde des Notars T… in K… vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/08
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe
...Ergänzend bestimmte § 15 Abs. 3 LBK-Immobiliengesetz, dass das Rückkehrrecht auch dann besteht, wenn die neu errichtete Anstalt öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt worden ist und der LBK-Immobilien seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft mehrheitlich veräußert. 6 Die Mehrheit der Anteile an der LBK Hamburg GmbH (74,9 %) gingen am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 149/10
2013-02-19
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung - Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
...Zweck der Gesellschaft ist nach § 1 des Gesellschaftsvertrages die gewinnbringende Verwaltung und Vermietung des Grundstücks Z-Straße in P. 2 Eigentümerin des 1 820 qm großen, zentral gelegenen Grundstücks ist die G-GmbH, die das Objekt mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/10
2010-02-03
BFH 1. Senat, (Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit)
...Die inländische WM-GmbH war seit 1986 Kommanditistin der R-KG, einer luxemburgischen KG, für deren deutsche Gesellschafter die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die deutsche Zweigniederlassung einer luxemburgischen Société Anonyme (S.A.)-- gemeinsame Empfangsbevollmächtigte i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist. 2 In den Jahren 1986 bis 1989 hatte die WM-GmbH aus ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/09
2017-07-11
BFH 9. Senat, (Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Voraussetzungen und Umfang des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung - Erforderliche Feststellungen)
...I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger ist Diplom-Ingenieur ... und war von 1987 bis Mitte 2007 bei der A-GmbH (GmbH) in Z beschäftigt, zuletzt als "Executive Director of Sales and Marketing for EMEA"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/16
2011-04-20
BFH 1. Senat, (Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Begriff der "Anschaffungskosten" - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)
...Streitpunkt ist, ob in Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung angefallene Grunderwerbsteuern als Anschaffungskosten der erworbenen Anteile zu aktivieren sind oder ob es sich dabei um sofort abzugsfähigen Aufwand handelt. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/10