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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung von Verlustzuweisungen; Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls bzw. einer nachträglichen Minderung des Schadens; Berücksichtigung möglicher Steuervorteile
...GmbH in ihrer Eigenschaft sowohl als Geschäftsführerin der Fondsgesellschaft als auch als mit bestimmten Aufgaben der Fondsgesellschaft betrautes Drittunternehmen auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 337/08
2010-04-28
BFH 1. Senat, (Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Jahre 1969 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung ist. Sie hatte bis 1995 ein abweichendes Wirtschaftsjahr zum 30. Juni. Ihr Stammkapital betrug in den Streitjahren 1995 bis 1998 500.000 DM. 2 Gesellschafter der Klägerin waren ursprünglich die R-GmbH mit 75 v.H. und der Beigeladene zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/08
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Nach dieser Vorschrift wird mit der Eintragung der GmbH in das Register die Umwandlung wirksam (Satz 1), die GmbH Rechtsnachfolgerin des umgewandelten Betriebes (Satz 2), der damit erlischt (Satz 3). Die volkseigenen Betriebe bestanden also auch nach Abgabe der Umwandlungserklärung fort, bis sie mit der Eintragung der Kapitalgesellschaft erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/09 R
2012-04-18
BFH 10. Senat, (Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Forderungsverzichte bei nicht mehr werthaltigen Gesellschafterdarlehen - Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze - Bewertung von Forderungen - Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft bei Betriebsaufspaltung - Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG - Anschaffungskostenbegriff - Rechtsfortbildung...
...Januar 1994 vereinbarten der Kläger und die GmbH die Führung eines Kontokorrentkontos zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der GmbH und dem Kläger. Der Kontokorrentvertrag sah eine Verzinsung von 0,5 % je Monat vor. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/10
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim - Billigkeitserlass - Vertrauensschutz
...Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, als Organgesellschaft nichtsteuerbare Leistungen an die A-GmbH & Co. KG (A-KG) als Organträger erbracht hat. 2 Gesellschafter der Klägerin waren in den Streitjahren D und ihre Tochter B mit einer Beteiligung von jeweils 50 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/14
2015-05-06
BFH 2. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
...-Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG (KG). Die Komplementär-GmbH war nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligt. 2 Nach § 6 Abs. 1 des KG-Gesellschaftsvertrags (KG-Vertrag) ist zur Geschäftsführung die Komplementär-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der Kläger ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/13
2011-02-17
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, bezog in den Streitjahren 1999 und 2000 Lieferungen von der BA-GmbH und der P-GmbH. Sie führte innergemeinschaftliche Lieferungen nach Italien und Österreich an die Firmen EE, FD und BB-GmbH aus. Das Landgericht (LG) verurteilte L.F., den Geschäftsführer der Abnehmerfirmen, mit Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/10
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
...V. ist, als Werker beschäftigt. 3 Der Kläger war zumindest seit Oktober 2012 der L GmbH (L) zur Arbeitsleistung überlassen. Diese unterhält im Industriepark der F-Werke in K, für die sie nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts „fast ausschließlich“ tätig ist, einen Betrieb und beschäftigt dort ca. 240 Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 552/14
2018-03-14
BSG 12. Senat
...Darüber hinaus ist er Gesellschafter und Geschäftsführer der zu 1. beigeladenen GmbH. An deren Stammkapital sind mit je 20 % zwei juristische Personen sowie mit je 12 % fünf Ärzte, darunter der Kläger, beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/16 R
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...GmbH (fortan: Schuldnerin) nutzte ein bebautes Grundstück zur gewerblichen Untervermietung aufgrund eines Nutzungsvertrages mit der A. GmbH K. (fortan: nur GmbH). Am 30. November 2007 vermietete sie eine auf dem Gelände stehende Werkhalle an den Beklagten auf unbestimmte Dauer weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 9/12
2013-02-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
...Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging vom Schwalm-Eder-Kreis auf die Schwalm-Eder-Kliniken GmbH (GmbH) über, deren Gesellschafter zunächst die vormalige Arbeitgeberin war. Die GmbH war bis zum Ende des Jahres 2008 Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e. V. (KAV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 78/11
2010-03-17
BFH 4. Senat, Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit - Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft - Wesentliche Grundlagen eines Betriebes
...Senat IV R 41/07 Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/07
2013-06-25
BFH 10. Senat, NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Aufforderung, nach § 141 der Abgabenordnung, Bücher zu führen. 2 Sie ist mit 90 % neben ihrer Tochter an einer GmbH beteiligt, die eine Wohn- und Betreuungseinrichtung für psychisch Kranke betreibt. Zudem ist sie deren alleinige Geschäftsführerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/12
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen Verfalls: Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes - akustilon
...Verwaltungs-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin in die Kommanditgesellschaft ein, die ihre Firmierung in ew. GmbH & Co. KG änderte. Mit notarieller Urkunde des Notars Dr. T. vom 12. September 2007 brachten die Kommanditisten ihre Kommanditbeteiligungen im Wege der Sacheinlage mit sofortiger schuldrechtlicher und dinglicher Wirkung in die ew. Verwaltungs-GmbH ein, die nunmehr unter ew....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 98/10
2010-07-28
BFH 1. Senat, Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
...Senat I B 27/10 Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass a) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG auch die Vereinbarung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG voraussetzt (Bestätigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/10
2019-04-11
BFH 4. Senat, (Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen)
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch formwechselnde Umwandlung aus der B-GmbH hervorgegangene GmbH & Co. KG. Alleiniger Kommanditist ist D, der zuvor alleiniger Anteilseigner der B-GmbH war und der mit Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Juni 2018 IV R 1/17 zu dem Verfahren beigeladen worden ist (im Folgenden: Beigeladener)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/17
2012-01-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem Geständnis des Angeklagten und einer Verfahrensabsprache
...Manufaktur GmbH und die C. Verwaltung GmbH. Sämtliche die Unternehmensgruppe betreffende Entscheidungen fällte der Angeklagte faktisch alleine. Von der Zweigniederlassung aus ließ er durch Telefonverkäufer vorbörsliche Aktien der Gesellschaft vertreiben. Bis Ende April 2005 flossen der C. Inc. aus dem Aktienverkauf über 30 Mio. € zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 285/11
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers trotz drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH
...Zivilsenat IX ZR 95/11 Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers trotz drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/11
2014-06-03
BAG 9. Senat, Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...Die Klägerin wurde von einer Agentur für Gesundheitsfachberufe (G GmbH), die über eine unbefristet erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, zum 1. August 2008 als Krankenschwester eingestellt. Der Arbeitsvertrag nimmt auf die vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB geschlossenen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 111/13
2013-07-22
BFH 1. Senat, Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, ist Rechtsnachfolgerin der E-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer E war. E gewährte der E-GmbH durchgängig seit 1996 Darlehen, die auf einem Verrechnungskonto des E bei der E-GmbH ausgewiesen wurden. Mit Vereinbarung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 183/12