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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...Januar 2013 schlossen die Geschäftsführer P und W der in L ansässigen P & W Unternehmensberatungs GmbH (P & W), mit denen der Kläger seit Jahren bekannt ist, einen Gesellschaftsvertrag über die Gründung der A GmbH am Sitz der P & W. Die A GmbH verfolgt neben der Beratung von Vereinen denselben Geschäftszweck wie die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
2010-11-24
BFH 7. Senat, Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs
...Eine GmbH mit Sitz in Österreich hatte den LKW zu einem Kraftfahrzeugtransporter umgebaut und im Zuge des Umbaus zwei Kraftstofftanks mit einem Fassungsvermögen von 500 L und 300 L eingebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 168/10
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH als Versagungsgrund; Bindungswirkung des Tatbestands trotz Gehörsrüge
...Zivilsenat IX ZB 175/09 Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH als Versagungsgrund; Bindungswirkung des Tatbestands trotz Gehörsrüge 1. Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 175/09
2010-10-19
BFH 1. Senat, (Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft)
...Senat I R 67/09 (Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft) Einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/09
2012-09-20
BFH 7. Senat, Bindungswirkung der Feststellungen des FG
...Der Arbeitgeber war dabei davon ausgegangen, dass dem Kläger im Rahmen der Gestaltung seiner Beteiligung an der X GmbH aufgrund seiner Tätigkeit für die Firma Y GmbH, die in der gleichen Branche tätig gewesen war, ein geldwerter Vorteil von 8.550 € zugeflossen sei. 2 In seiner Einkommensteuererklärung 2003 hat der Kläger diesen angeblichen geldwerten Vorteil nicht berücksichtigt, weil seine Beteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/11
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen Gemeinde im Außenverhältnis
...Von Rechts wegen 1 Die klagende bayerische Marktgemeinde fordert von der beklagten GmbH die Rückzahlung eines Architektenhonorars wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Die Beklagte verlangt mit ihrer Widerklage weiteres Architektenhonorar. Sie beantragt mit einer Zwischenfeststellungswiderklage, um die es im Revisionsverfahren nur geht, die Feststellung, dass der Architektenvertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/16
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels
...-Hotel Grundbesitz GmbH & Co. Vermietungs KG (im Folgenden GmbH & Co. KG). 2 Das Grundstück ist mit einer Grundschuld über 13.000.000 € zugunsten einer Bank belastet, die im Zuge einer konzerninternen Umstrukturierung auf die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Gläubigerin) verschmolzen wurde. Am 24. Februar 2014 stellte die Gläubigerin der GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/15
2011-08-15
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung
...den Hauptantrag der Klägerin, die Beklagte zum Erlass der näher bezeichneten Streitbeilegungsanordnung (§ 133 Abs. 1 TKG) zu verpflichten, mit zwei selbstständig tragenden Begründungen abgelehnt: Zum einen hat es der Klägerin das insoweit erforderliche Sachbescheidungsinteresse abgesprochen; unabhängig davon hat es zum anderen einen Anspruch der Klägerin als Diensteanbieterin gegen die Vodafone D2 GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 9/11
2010-07-19
BFH 1. Senat, (Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1997 zu 1 v.H. an einer anderen GmbH, der K-GmbH, --vormals einer Aktiengesellschaft-- beteiligt. Diese hat durch Beschluss der Gesellschafter vom 20. Februar 1997 nach vorangegangener Umwandlung von Kapitalrücklagen (Altkapital, sog. EK 03) in Nennkapital die Herabsetzung ihres Grundkapitals um 12.000.000 DM beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/09
2017-11-21
BVerwG 8. Senat, Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung
...GmbH & Co. KG, die durch Umwandlungen aus der H. OHG hervorgegangen ist, eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG) für den Verlust von Eigentumsrechten der H. OHG an der B. AG und der W. GmbH. Die beiden zuletzt genannten Unternehmen wurden nach Kriegsende gemäß SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 beschlagnahmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/17
2019-04-01
BSG
...Das ist hier der Fall. 7 Die Klägerin entnimmt dem angegriffenen Beschluss des LSG den Rechtssatz, dass bei einem am Gesellschaftskapital einer GmbH nicht beteiligten Fremdgeschäftsführer eine selbstständige Tätigkeit generell ausscheide und die sog "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach ein Fremdgeschäftsführer ausnahmsweise als selbstständig anzusehen sei, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 98/18 B
2015-11-19
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten - Kostenentscheidung bei Revision und Anschlussrevision
...Im Jahr 2010 beantragte der Kläger beim Landgericht L (LG) die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, in dem Beweis über verschiedene Fragen zur Ursache des Fahrradunfalls und zur Verantwortlichkeit der X-GmbH und der R erhoben werden sollte. Das LG erließ den Beweisbeschluss am 24. August 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/14
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs
...GmbH (im Folgenden: SVB) gewählte Aufsichtsratsmitglieder dieses Unternehmens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/10
2019-02-27
BAG 10. Senat, Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
...September 1984 in die Dienste der tarifgebundenen D AG ein. 1996 wurde die nicht tarifgebundene Tochtergesellschaft A GmbH gegründet, auf die das Arbeitsverhältnis des Klägers im Weg eines Betriebsübergangs überging. Die Beklagte ist deren ebenfalls nicht tarifgebundene Rechtsnachfolgerin. 3 Als Ausgleich für die wegfallende Tarifbindung führte die A GmbH ein sogenanntes „Leistungspaket“ vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 341/18
2019-01-23
BAG 4. Senat
...September 2018 als Beschäftigungszeit des Klägers in der Entgeltgruppe 8 des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse idF vom 12. Oktober 2012 zu berücksichtigen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 543/17
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Dezember 2014 als Beschäftigungszeit des Klägers in der Entgeltgruppe 8 des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse idF vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 545/17
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
...Sie können sich demnach als seit dem 19.2.1973 zum Unternehmen zugehörig betrachten. …“ 4 Bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand zunächst eine Altersversorgung für die Mitarbeiter auf der Grundlage der von der M GmbH erlassenen Richtlinien. Die Richtlinien der M GmbH vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 44/14
2018-04-24
BFH 7. Senat, Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, übernahm aus der Insolvenzmasse eines anderen Unternehmens das Anlage- und Vorratsvermögen. Die Arbeitnehmer übernahm ihre 100%ige Tochtergesellschaft, eine GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/17
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter
...Zivilsenat II ZR 216/11 GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. September 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/11
2010-01-21
BFH 4. Senat, Atypisch stille Gesellschaft: Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative
...NV: Bei der Prüfung der Mitunternehmerinitiative des Inhabers einer stillen Beteiligung an einer GmbH kommt es darauf an, ob Geschäftsführungsbefugnisse oder anderweitige Direktionsrechte, die der Geschäftsführer des stillen Beteiligten als leitender Angestellter der GmbH hat, rechtlich abgesichert sind . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/08