7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) von einer Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung ausgegangen ist. 2 Der Kläger war einer von zwei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH. Nach Aufnahme eines dritten Gesellschafters zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/09
2013-10-17
BFH 6. Senat, Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids zu Lasten des Arbeitnehmers. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer der G-GmbH (GmbH). Die GmbH war zunächst Mitglied der Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Stadt "E-Stadt"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/12
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...März 2012 intern an das Buchhaltungsunternehmen, die G… SERVICE GmbH, per Hauspost übermittelt. Die G… SERVICE GmbH habe bislang solche Anweisungen stets sorgfältig, zeitnah und fristwahrend ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig...
...Unterkonstruktionen für die Fliesenverlegung sowie Bau- und Trittschalldämmplatten, und vermarktete diese u.a. durch Erteilung von Lizenzen an die … GmbH (GmbH 1), die er gegründet hatte und an der er zuletzt zu einem Viertel beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/09
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verhältnis von während der Vertragsbeziehung entstehenden Kennzeichenrechten des Lizenzgebers und Lizenznehmers - Baumann
...Baumann GmbH & Co. KG auch deren Recht am Unternehmenskennzeichen erworben, das über eine Priorität von 1967 verfügt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/12
2018-02-20
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
...KG Kommanditist wird und als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die Geschäfte der Gesellschaft weiterführt (BGH, Urteil vom 22. September 1980 - II ZR 204/79, BGHZ 78, 114, 120 f.). 28 (b) Diese Erwägungen treffen für den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht in gleicher Weise zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 272/16
2017-05-10
BFH 1. Senat, Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
...Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass ausdrücklich die Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelungsfassungen) vereinbart worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/15
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines Hyperlinks zum Angebot eines bestimmten Herstellers für "Original Produkte" zur Bachblütentherapie - Bezugsquellen für Bachblüten
...GmbH angeboten werden. 4 Die Klägerin meint, die Beklagten förderten den Wettbewerb der N. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/13
2017-05-10
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
...I. 1 Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine gemeinnützige GmbH und Rechtsnachfolgerin einer auf sie verschmolzenen gemeinnützigen G-GmbH. Die G-GmbH war im Bereich der Auftragsforschung tätig. In den Streitjahren 2002 bis 2005 war die G-GmbH Alleingesellschafterin der H-GmbH, die ihrerseits Alleingesellschafterin der Au-GmbH und der An-GmbH war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15
2014-05-14
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend - Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe
...GmbH) der Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) unterliegt, weil sie Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen betreibt und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt (Erfassungsbescheid nach § 24 Abs 1 S 2 KSVG); zugleich wurde die für die Zeit vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2008 zu zahlende Künstlersozialabgabe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 B
2010-06-17
BFH 6. Senat, Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus
...Seit 1972 ist L von der S-GmbH (GmbH) beauftragt, Elektroarbeiten im Bergbau auszuführen. Die GmbH betreibt eine Schwerspatgrube und untersteht nach § 69 Bundesberggesetz (BBergG) der Bergaufsicht durch das zuständige Bergamt. Die GmbH beschäftigt keine eigenen Elektriker. Instandsetzung und Erweiterungsarbeiten der elektrischen Anlagen der GmbH werden von L ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/08
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TEDsystems GmbH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – einstweilige Verfügung des Landgerichts ist für Senat nicht bindend
...Senat München 26 W (pat) 165/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TEDsystems GmbH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – einstweilige Verfügung des Landgerichts ist für Senat nicht bindend In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 32 663 hat der 26 Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 165/09
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten
...GmbH und die N. G. GmbH - auf der Grundlage eines im Februar 1996 geschlossenen Rahmenvertrages "Geldtransport/Geldbearbeitung" beauftragt, der zu "Haftung/Versicherungsschutz" unter anderem folgende Regelungen enthält: "1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Verlust, Vernichtung oder Beschädigung der ihm zur Beförderung übergebenen Gegenstände im Rahmen der bestehenden Versicherung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/09
2012-10-25
BFH 10. Senat, Bewertung eines Vertreterrechts
...Das FG-Urteil ist auf zwei Begründungen gestützt: Vorrangig hat das FG die Rechtsbeziehungen zwischen dem klägerischen Einzelunternehmen und der K-GmbH (GmbH) so ausgelegt, dass die GmbH als echte Untervertreterin gemäß § 84 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) für das klägerische Einzelunternehmen tätig war (S. 13 des Urteils), während es ausdrücklich nur hilfsweise angenommen hat, der Betrieb des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 99/12
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines Urkundsbeteiligten um Verlegung eines Beurkundungstermins
...GmbH (nachfolgend P. GmbH) in Vertragsverhandlungen über den Erwerb eines Grundstücks. Die P. GmbH wandte sich am 26. September 2014 per Email an den Notar (Antragsgegner) mit der Bitte um Fertigung eines Kaufvertragsentwurfs und um einen Beurkundungstermin am 10. Oktober 2014. Der Notar übersandte der Antragstellerin per Email am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/16
2015-11-11
BFH 1. Senat, Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist im Wege eines zum 1. Januar 2005 erfolgten Formwechsels aus einer 1982 gegründeten GmbH, der B-GmbH, (im Folgenden: GmbH) hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 22/14
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...GmbH mietete von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer M. Geschäftsräume, in denen sie mit eigenem Inventar ein Fitness-Studio betrieb. Nachdem sie den Betrieb eingestellt hatte, kündigte M. das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs. Unter Berufung auf sein Vermieterpfandrecht an den von der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/12
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...S ist zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der S-GmbH. 2 Die S-GmbH erstellte für die Kläger am 25. November 2005 einen Lageplan und am 7. Dezember 2005 eine Bauzeichnung über die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem angebotenen Grundstück. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/13
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Januar 1987 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die C I GmbH über. 6 In den Folgejahren erwarb die Beklagte von der S AG sukzessive deren Geschäftsanteile an der C I GmbH. In drei Tranchen - zum 1. Mai 1996, am 16. Juli 1998 sowie am 25. Oktober 1999 - veräußerte sie die Anteile an die P GmbH, die später in C H GmbH umfirmierte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/11
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen
...GmbH & Co. KG, Az. Amtsgericht Esslingen 5 IN 405/08, im Rang des § 38 InsO in Höhe von 1.005.444,44 € angemeldete Forderung zugunsten der Klägerin zu 1 und die von der am 5. August 2010 verstorbenen A. M. zur Insolvenztabelle der M. GmbH & Co. KG, Az....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/10