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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BFH 4. Senat, (Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung)
...A. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die als geschlossener Fonds in bestehende Beteiligungen an Schiffsgesellschaften (Zielfonds) investiert. 2 Gründungsgesellschafter der Klägerin waren als Komplementärin die B-GmbH (Komplementär-GmbH) sowie als Kommanditisten die C-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/15
2014-11-19
BAG 4. Senat, Ablösung verbandstariflicher Regelungen
...Oktober 2008 bei der Beklagten - der Condor Berlin GmbH -, einem Luftfahrtunternehmen, als Flugzeugführer beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag heißt es ua.: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 761/12
2016-11-02
BFH 8. Senat, (Auslegung einer Einkommensteuererklärung im Hinblick auf den Inhalt eines gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG gestellten Antrags)
...März 2016 X B 142/15, BFH/NV 2016, 1030, Rz 9). 6 bb) Nach den bindenden und nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) haben die Kläger in Zeile 28 der elektronisch übermittelten Anlage KAP die Angaben "Dividende X GmbH" (GmbH) in Höhe von "743 €" eingetragen. Der saldierte Betrag von 743 € wurde von den Klägern in einem Schreiben an das FA vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 7/16
2012-09-27
BFH 7. Senat, Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
...Juni 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (GmbH) bestellt worden. Nach Eröffnung des Verfahrens hat der Antragsteller die von der GmbH geleisteten Zahlungen auf Lohnsteuer Februar und März 2010 nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung (InsO) angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 190/11
2017-01-24
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
...I. 1 Streitig ist der Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Jahre 2010 (Streitjahr). 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, die eigenes Vermögen (auch Immobilien) verwaltet, wurde mit notariellem Vertrag vom Dezember 2010 errichtet (Sachgründung) und am XX. Januar 2011 im Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/15
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...Die A-GmbH unterbreitete der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 30. Mai 2006 ein Angebot zur Errichtung eines näher bestimmten Haustyps zu einem Festpreis in Höhe von 97.200 €. Bei dem zu errichtenden Haus handelt es sich um ein Zweifamilienhaus (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/13
2011-05-23
BFH 1. Senat, Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im Veranlagungszeitraum 2000
...Streitig ist, ob eine Gewinnminderung durch den Ansatz einer ausländischen Beteiligung mit dem niedrigeren Teilwert einkommenswirksam ist. 2 Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der X-GmbH. Im Streitjahr 2000 war die X-GmbH Alleingesellschafterin der X-Ltd. (Irland), welche ihre Geschäftstätigkeit bereits eingestellt hatte. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/11
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...L. oder die GmbH-Vorgesellschaft gewesen sei. Sofern der bestehende Arbeitsvertrag mit dem VEB G. L. einerseits konkludent aufgelöst und auf die GmbH in Gründung (i.G.) übergegangen sein sollte, wäre Arbeitgeber kein VEB mehr gewesen. Eine GmbH sei kein volkseigener Produktionsbetrieb im Sinne des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/09 R
2018-01-17
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung
...GmbH, welche deutschlandweit Spielhallen betreibt. Der Angeklagte K. erbrachte mit verschiedenen von ihm gegründeten Unternehmen sämtliche technischen Dienstleistungen für die Ca. GmbH. 6 Im Verlauf des Jahres 2013 kamen die Angeklagten mit den bereits verurteilten Zeugen A. T. und P. überein, in den Spielhallen der Ca. GmbH aufgestellte Geldgewinnspielgeräte der Herstellerin L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/17
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
...GmbH & Co. KG gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrages vom 01.01.1995 mindestens in Höhe des Buchwerts seines Gesellschaftsanteils (Saldo seiner Guthaben auf dem Kapitalkonto, dem Rücklagenkonto und dem Darlehenskonto) einschließlich etwaiger künftig fällig werdender Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis bis zur Höhe von 2,0 Millionen Euro gegen die Firma Dr. W. H. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/15
2010-09-08
BFH 8. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen - wesentliche Beteiligung
...Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die im Juni 2005 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist. Er hatte die Beteiligung im Privatvermögen gehalten. Zugunsten der GmbH hatte sich der Kläger verbürgt. 2003 wurde er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen und nahm deshalb im November 2003 ein Bankdarlehen über 320.000 € auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/10
2010-05-18
BFH 9. Senat, Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung
...Alternative FGO), weil die Rechtsauffassung des FG unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheine. 3 Das FG hat seine Entscheidung, wonach im Streitjahr 2002 die Höhe nachträglicher Anschaffungskosten der Kläger auf ihre Beteiligung an der B-GmbH (noch) nicht festgestanden habe, nicht nur auf den Umstand, dass am Ende des Streitjahres die Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme aus den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 15/10
2012-03-06
BGH 2. Zivilsenat, Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht
...Zivilsenat II ZR 56/10 Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/10
2016-01-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Indizwirkung des Verhaltens des Geschäftsführers im Verfahren zur Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle; Aktiventausch durch Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger
...GmbH über 89.000 €, der C. M. GmbH über 28.463,64 €, der O. T. S. über 29.812,50 € und der R Ltd. über 84.162,80 €. Gegen den Einwand des Beklagten, die Forderungen der C. M. GmbH und der R Ltd. hätten so nicht existiert, spreche der Umstand, dass der Beklagte als Geschäftsführer der Schuldnerin diesen beiden zur Tabelle angemeldeten Forderungen nicht widersprochen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/13
2018-08-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer juristischen Person
...., sondern die GmbH, also eine juristische Person. Unabhängig hiervon falle der Antrag unter den Vorrang des Vermögensgesetzes (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwRehaG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 18/17
2016-12-13
BFH 7. Senat, Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
...März 2006 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) meldete --nach zwischenzeitlicher Änderung der Anmeldung-- zuletzt unter dem 16. August 2008 Umsatzsteuerforderungen in Höhe von 4.892,50 € für März 2006 zur Insolvenztabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/15
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...-Straßenbau GmbH aus St. (im Folgenden: M.-GmbH) her, deren Geschäftsführer der Ehemann der Klägerin war und über deren Vermögen 1994 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte erteilte der M.-GmbH unter Einbeziehung der VOB/B (1988) mit Schreiben vom 2. Oktober 1989 den Auftrag zum Ausbau einer Kreuzung innerhalb der Ortsdurchfahrt in S. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/10
2016-03-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Dual-Use Gütern in den Iran: Begriff des Ausführers; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
...GmbH) in Höhe von 355.618,38 € und gegen die S. GmbH (nachfolgend: S. GmbH) in Höhe von 57.846,62 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 347/15
2012-05-24
BAG 6. Senat, Ministerialzulage bei Gestellung nach dem TV Ministerialzulage - Voraussetzung der organisationsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer obersten Bundesbehörde
...Zeitgleich mit seiner Abordnung an das Bundesministerium der Verteidigung wurde der Kläger der B GmbH zur Verfügung gestellt. Die Gestellung blieb von seinen Versetzungen an das Bundesministerium der Verteidigung und an das IT-Amt Bw unberührt. Im Rahmen dieser Gestellung war der Kläger seit dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 648/10
2010-11-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung - Nichtverwendung und Nichtaufzeichnung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen eines Reihengeschäfts - Korrespondenzprinzip zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb - Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit
...Sachverhalt 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin einer in Deutschland ansässigen GmbH. 3 Die GmbH verkaufte im November 1998 zwei Maschinen (nebst Zubehör) an das US-amerikanische Unternehmen A mit Sitz in M/USA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/09