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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BFH 5. Senat, Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung
...Oktober 2004 und der anschließenden Einstellung des Gewerbebetriebes Geschäftsführer der N-GmbH. Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Bescheiden vom 14. Januar 2005 die Umsatzsteuer auf der Grundlage des Ergebnisses der Prüfung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 114/11
2013-09-03
BVerwG 2. Senat, Ministerialzulage; Verwendung bei einer obersten Bundesbehörde; Zuweisung zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber
...Mit seiner Zustimmung wurde ihm im März 2007 eine Tätigkeit bei der BWI-Informationstechnik GmbH zugewiesen. Mit Ablauf des 31. Dezember 2008 versetzte ihn das Bundesministerium der Verteidigung zum Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr; die Zuweisung an die GmbH wurde aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/13
2016-09-22
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG - keine Zurückverweisung an das DPMA)
...In allen vorgelegten Beispielen sei das von der Widersprechenden angeführte Zeichen mit den weiteren Wortbestandteilen „payroll outsourcing“ und „GmbH“ kombiniert worden. Der Bestandteil „GmbH“ sei in weißer Schrift senkrecht in dem Buchstaben „U“ des Wortes „profibu“ eingefügt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 36/15
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 25/13 - Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten)
...Sie betrafen die im Grundbuch verzeichneten entsprechenden Flurstücke. 3 Die Y-GmbH beabsichtigte, im Raum X/Z unterirdische Kavernen für die Speicherung von Erdgas zu errichten und zu betreiben. Mit notariell beurkundeten "Kaufvertrag" vom 19. Dezember 2006 veräußerte der Kläger die Salzabbaugerechtigkeiten an die Y-GmbH zu Alleineigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/13
2014-03-12
BFH 1. Senat, (Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gehört zu einer Unternehmensgruppe. Sie war alleinige Gesellschafterin der A-GmbH. Mit Vertrag vom 15. April 2005 veräußerte sie die Geschäftsanteile der A-GmbH zum Preis von 15.840.000 €. Im Zusammenhang mit der Veräußerung entstanden Rechts- und Beratungskosten in Höhe von insgesamt 138.508,64 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/13
2015-06-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - tarifvertraglicher Entgeltverzicht - auflösende Bedingung - Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung
...Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind dem Kläger nicht zu erstatten. 1 Der Kläger macht für die Zeit vom 1. bis 3.7.2011 einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) geltend. 2 Der 1979 geborene Kläger war seit 2.9.1996 als Flachdrucker bei der schlott GmbH (S GmbH) in F. versicherungspflichtig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/14 R
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Juni 2009 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zur M GmbH. Am 25. Juni 2010 wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. H, B, zum Treuhänder bestellt. 3 Grundlage der Beschäftigung war ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 2. Juli 2009, der in § 2 ua. regelt: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 423/12
2011-01-12
BFH 2. Senat, Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren
...Für das Jahr 1999 zog es den Gewinn aus der Veräußerung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft von 11.700.000 DM (13.200.000 DM abzüglich Buchwert von 1.500.000 DM) ab und rechnete die Anschaffungskosten für die von der GmbH am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/09
2011-01-19
BAG 10. Senat, Kürzung der Jahressonderzahlung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses nach Anl 14 DWArbVtrRL
...Mitarbeiter der mit dem Beklagten verbundenen T GmbH seien regelmäßig beschäftigt und ersetzten Stammmitarbeiter. Die T GmbH wende nicht die AVR, sondern die zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) und dem Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 863/09
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen
...GmbH besatzungshoheitlich enteignet. Die Flurstücke der F. GmbH wurden 1948 in Eigentum des Volkes umgeschrieben; im Handelsregister wurde die Gesellschaft gelöscht. Nach der Zergliederung der Flurstücke in den 1960er Jahren ging das Flurstück x im heutigen, bewaldeten Flurstück x/x der Beigeladenen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/16
2011-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über Schneeballsystem
...GmbH, H. , (im Folgenden: W. GmbH) einen "Vertrag Geldentsorgung" abgeschlossen, der die Transporte von Zahlungsmitteln, deren Bearbeitung (einschließlich Lagerung, Zählung und Einzahlung) und die Hartgeldversorgung von Filialen zum Gegenstand hatte (vgl. § 1 Ziff. 1 des Vertrages). Unter § 8 ist darin bestimmt: "… 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 5/10
2016-10-13
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid - Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten Prüfungsanordnung
...Dezember 1997 als alleiniger Kommanditist zusammen mit der A-GmbH (Beigeladene) als Komplementärin die B-GmbH & Co. KG (KG). In die KG brachte der Kläger zum 31. Dezember 1997 die Grundstücke C-Straße 1 und D-Straße 5 (insgesamt drei Grundstücke) ein. 2 Ebenfalls am 29. Dezember 1997 mit Wirkung ab dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/14
2016-06-15
BFH 6. Senat, Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
...GmbH (GmbH) beteiligt und deren alleiniger Geschäftsführer. Ausweislich des Arbeitsvertrags vom 1. März 1980 hatte er Anspruch auf Reisekostenerstattungen bis zur Höhe der jeweils gesetzlich zulässigen Höchstbeträge. 2 In der Einkommensteuererklärung erklärte der Kläger einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 89.227 DM sowie Werbungskosten in Form von Reisekosten in Höhe von 20.285 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/13
2018-12-13
BFH 3. Senat, Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
...Februar 2009 beauftragte sie die M-GmbH mit Planungsleistungen für die Halle. Der Bauantrag wurde im November 2010 eingereicht, die Baugenehmigung wurde im Mai 2011 erteilt. Durch einen Architekten- und Ingenieurvertrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/17
2017-08-23
BFH 1. Senat, Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, schloss am 15. März 2006 mit ihrer --zum damaligen Zeitpunkt-- alleinigen Gesellschafterin, der A-GmbH als Organträgerin, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die Verpflichtung zur Gewinnabführung sollte erstmals für das Geschäftsjahr 2006 gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/15
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer Forderung
...GmbH mehrere mit Wohngebäuden bebaute Grundstücke. Gleichzeitig verpflichtete sich die W. GmbH gegenüber der Erwerberin zur Modernisierung der Gebäude. Hierzu schloss die W. GmbH mit der Antragsgegnerin zu 1 einen Generalübernehmervertrag. Als Sicherheit für die Erfüllung der Gewährleistungsansprüche übernahm die Antragsgegnerin zu 2 gegenüber der W. GmbH eine selbstschuldnerische Bürgschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 126/09
2015-07-28
BGH 4. Strafsenat, Nachholung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer bei der Beschlussfassung
...GmbH & Co. KG (Projektgesellschaft) erfolgen. Komplementärin der Projektgesellschaft war die R. GmbH, deren Geschäftsführer der Angeklagte war. Zur Finanzierung des Windparkprojekts warb der Angeklagte um Investoren. Im Zeitraum vom 22. November 2009 bis 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 598/14
2013-07-03
BAG 4. Senat, Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
...März 2011 - 8 Ca 6445/10 - zurückgewiesen und der Tenor des Urteils zur Klarstellung neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Anerkennungstarifvertrag zwischen der Compaq Computer GmbH und der IG Metall vom 29. Oktober 1999 in Verbindung mit dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metallindustrie in Südbaden vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 961/11
2010-02-24
BFH 3. Senat, Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung - Keine "Gleichheit im Unrecht"
...T beendete ihre im August 2003 begonnene Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel bei einer GmbH am 5. Juli 2005 mit bestandener Prüfung. 2 Seit dem 6. Juli 2005 war sie bei der GmbH auf der Grundlage eines eigenständigen "Vertrags über eine Fortbildung zur Handelsfachwirtin" tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/08
2011-11-22
BFH 7. Senat, Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) hatte der X-GmbH (GmbH) mit Verfügung vom 19. Mai 1999 die Erlaubnis erteilt, Strom zum ermäßigten Steuersatz nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) zu entnehmen. Aufgrund eines Vertrages vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/11