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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-17
BFH 11. Senat, Zur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
...Diese verkauften die betreffenden Fahrzeuge an die "A-GmbH" (A) weiter, die sie an die Klägerin vermietete, die diese Fahrzeuge im Rahmen des Mitarbeiter- bzw. Führungskräfteleasings überließ. Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 52/15
2016-06-09
BAG 6. Senat, Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters. 2 Der Kläger war bei der Firma D GmbH & Co. KG (im Folgenden Schuldnerin) seit dem 16. August 1982 als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Bei der Schuldnerin war ein Betriebsrat gebildet. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 638/15
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Im April 2007 wurde dieser Bereich aus der damaligen H GmbH ausgegliedert und auf die Arbeitgeberin übertragen. Die Warenlager sind als eigenständige Betriebe organisiert. Im Betrieb G, dem Warenlager für den süddeutschen Raum, beschäftigt die Arbeitgeberin ca. 280 Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 58/08
2012-06-19
BAG 1. Senat, Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
.... § 1 Geltungsbereich Diese Vereinbarung gilt für alle Mitarbeiter der Deutsche Telekom Kundenservice GmbH, die in operativen Funktionen des Kundenservice im Sinne von Anlage 1 des ERTV überregional tätig sind. Überregionalität liegt vor, wenn die einheitliche zusammenhängende Arbeitsaufgabe in mehr als einem Betrieb im Sinne des jeweils gültigen Zuordnungstarifvertrags der DTKS ausgeführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/11
2017-11-22
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
...Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. 2 Die zu 1. und 2. beteiligten Antragstellerinnen (Arbeitgeberinnen) gehören zur M GmbH. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin unterhält in O auf dem C-Gelände seit März 2013 das L, eine Indoor-Freizeit-Einrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 40/16
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag
...April 2005 schloss die damals als C B GmbH firmierende Beklagte mit der IG Metall - Bezirksleitung Frankfurt - einen Manteltarifvertrag (im Folgenden: MTV 2005), der auszugsweise Folgendes regelt: „§ 3 Normalarbeitszeit 1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt für Vollzeitbeschäftigte 35 Stunden und ist gleichmäßig auf fünf Arbeitstage von Montag bis Freitag zu verteilen. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 473/11
2012-08-23
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...(wörtliche Wiedergabe): „Die Firma M GmbH entwickelt seit 1995 kundenspezifische Datenbanklösungen basierend auf dem MS SQL Server (2000/2005) vorwiegend für industrielle Prozessanwendungen (z. B. Betriebsdatenerfassung, SAP, Leitsysteme etc.). Unsere Kundenschaft gehört zu den im bundesweit und international agierenden Top500-Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 285/11
2017-09-12
BFH 1. Senat, Ausländisches Amtshilfeersuchen
...I. 1 Die Beteiligten streiten über eine Aufforderung, Geschäftsunterlagen im Rahmen eines Amtshilfeersuchens der italienischen Finanzverwaltung vorzulegen. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitzeitraum Veranstalter von Ferienhausaufenthalten, für die im Internet und in Katalogen geworben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/15
2016-04-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "K" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Serienbezeichnung verwendet wird wie folgt: 30 Der im einschlägigen Warenbereich tätige Hersteller I… GmbH führt Brausewannen der Serie „ULTRA FLAT“ mit entsprechenden Bezeichnungen „K519201“, „K519101“, „K519001“ etc. (Prospekt Ideal Standard, Anlage 3 zum Ladungszusatz vom 23. November 2015), ein Duschpaneel mit der Kennzeichnung „K6190“ (Anlage 2 zum Ladungszusatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/13
2017-08-23
BFH 1. Senat, Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
...I. 1 Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. 2 Die Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, wurden ursprünglich zu 99 % von der T-S.A. gehalten. Diese veräußerte ihre Beteiligung im Oktober 2003 für 1 € an die M-S.A., bei der es sich nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil um die Muttergesellschaft der T-S.A. handelt. 3 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/14
2010-09-08
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen
...GmbH (Arbeitgeber) als angestellter Betriebsleiter beschäftigt. In § 11 des Anstellungsvertrages war unter der Überschrift "Dienstfahrzeug" vereinbart, dass der Arbeitgeber dem Kläger einen Firmenwagen zur Verfügung stellte, den dieser uneingeschränkt auch privat nutzen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/09 R
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Kaufinteressent
...GmbH (fortan Firma S) auf. Deren Mitarbeiter empfahl ihr den Kauf einer Eigentumswohnung. Sie unterzeichnete einen Vermittlungsauftrag für eine Wohnung der - in dem Auftrag nicht namentlich genannten - Beklagten zu 1, deren Komplementärin die Beklagte zu 2 ist, in Chemnitz zum Preis von 102.509 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/13
2011-01-26
BAG 4. Senat, Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen - Betriebsnorm - schuldrechtliche Vereinbarung
...Oktober 2008 auf einen Dritten, insbesondere die T GmbH zu übertragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 159/09
2010-05-17
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin
...August 2004. 4 Die Patentansprüche 1 bis 3 lauten: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 5 Gegen das Patent hat die J… GmbH in S… Einspruch eingelegt. 6 Die Einsprechende führt aus, dass der Gegenstand des Patents nicht patentfähig sei, weil er nicht neu sei und nicht auf einer erfinderischer Tätigkeit beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 305/05
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers
...Hausbau GmbH (fortan: Schuldnerin) stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur Beklagten, die ihr Fenster und Türen auf der Grundlage derer Allgemeinen Geschäftsbedingungen lieferte. Seit Oktober 2010 bestanden erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber der Beklagten; Ratenzahlungsvereinbarungen hielt die Schuldnerin nicht ein; versprochene Sicherheiten erbrachte sie nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/13
2017-04-25
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich
...Projekts A auf die U G B S GmbH (UGBS) übertragen. Hierzu schlossen die U AG, die - als „Immo“ bezeichnete - Beklagte und die UGBS mit dem Gesamtbetriebsrat der U AG sowie dem Betriebsrat der Beklagten am 6. Juli 2011 einen „Interessenausgleich als Gesamtbetriebsvereinbarung/Betriebsvereinbarung“ (BV 2011), dessen Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 714/15
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision - Gestaltungswahlrecht des Unternehmers
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verkaufte und vermietete im Zeitraum September bis Dezember 2005 PKW. 2 Einziger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin war SK. SK war darüber hinaus auch Geschäftsführer und Alleingesellschafter der in den Niederlanden ansässigen E-BV (E), einer Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/10
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden
...GmbH in Re. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte in Höhe von 1.000 € in gewillkürter Prozessstandschaft und im Übrigen aus übergegangenem Recht der Versicherungsnehmerin wegen Beschädigung von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 144/12
2011-03-23
BAG 10. Senat, Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
...., die G GmbH, war ein externer Datenschutzbeauftragter bestellt. 4 Die Klägerin ist seit 1994 Mitglied des Betriebsrats der Beklagten zu 1. und Mitglied dessen EDV-Ausschusses. 5 Die Geschäftsleitung der Beklagten zu 1. beschloss in ihrer Sitzung vom 12. Februar 2008, den Datenschutz für ihr Unternehmen und die Tochtergesellschaften von einem externen Dritten ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/09
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
...GmbH, auf Schilderungen aus dem Verwandten- und Freundeskreis der Verstorbenen zum Verhältnis der Eheleute und auf Vorwürfe der sexuellen Belästigung asiatischer Haushaltshilfen. Mit Urteil vom 21. August 2007 wies das Landgericht S. die Klage ab. Es hatte sich davon überzeugt, dass der Beklagte den Tod seiner Ehefrau vorsätzlich herbeigeführt hatte. Mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/11