7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-30
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
.... € an der A-GmbH & Co. KG i.L., der Beigeladenen, beteiligt war. 2 Die Beigeladene war ein mit öffentlichen Mitteln geförderter und in 1980 gegründeter Immobilienfonds. Zum Vermögen der Beigeladenen gehörten im Wesentlichen die in Berlin belegenen Grundstücke F-Straße und J-Straße, auf denen sie mehrere Wohngebäude im öffentlich geförderten Wohnungsbau zum Zwecke der Vermietung errichtet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/15
2012-05-23
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme auch nach Zuständigkeitswechsel - keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 - keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit)
...Am 1.9.2004 beantragte sie bei dem "Jobcenter Arbeitsgemeinschaft Ma GmbH", der Rechtsvorgängerin des Beklagten, Leistungen nach dem SGB II und gab ua an: Sie wohne in MD zusammen mit ihrer Mutter und Großmutter, letztere verstarb 2004. Auf die Wohnung in A wies die Klägerin nicht hin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 133/11 R
2019-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
...Februar 2016 teilte das Unternehmen Seat Deutschland GmbH dem Kläger mit, dass sein Fahrzeug von einer noch im Kalenderjahr 2016 beginnenden Rückrufaktion wegen Abweichungen der Stickoxidwerte (NOx) bei EA 189 (Diesel-)Motoren betroffen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/18
2019-04-15
BPatG 26. Senat
...Eine Erläuterung durch die Widersprechende oder die Vorlage eines Musters sind nicht erfolgt. 37 bbb) In dem von der K… GmbH an die „s… GbR“ unterbreiteten Druckangebot für ein Loseblattwerk vom 10. Januar 2013 (Anlage 1 zum Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/16
2019-01-24
BPatG 2. Senat
...A1 offengelegt. 2 Das Streitpatent umfasst 15 Patentansprüche, von denen die vier nebengeordneten Ansprüche 1, 8, 11 und 14 jeweils auf ein Verfahren, ein Telekommunikationssystem, ein drahtloses Endgerät und einen Zugangspunkt gerichtet sind, und die abhängigen Ansprüche 2 bis 7, 9 und 10, 12 und 13 sowie 15 direkt oder indirekt auf die jeweiligen unabhängigen Ansprüche rückbezogen sind. 3 Die H… GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/17 (EP)
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw
...Zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Klägers gehört die allgemeine ideelle Wahrnehmung der beruflichen und wirtschaftlichen Interessen von Kliniken und Einrichtungen der Akutversorgung, Prävention, Rehabilitation und Pflege sowie von angegliederten Versorgungseinrichtungen im stationären, teilstationären und ambulanten Bereich. 2 Der Beklagte, der Landkreis Calw, ist neben der Klinikverbund Südwest GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/14
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern
...Aus den handelsrechtlichen Abschlüssen müssten alle anlässlich der Verschmelzung mit der D AG eingetretenen Verluste sowie die Verluste der Tochtergesellschaft E AG - nunmehr firmierend unter L GmbH - sowie alle weiteren Sonderabschreibungen herausgerechnet werden. Der „Komplex E“ sei gemäß der Verschmelzungsauflage der Europäischen Kommission in der Bilanz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 455/15
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigte Hochschulambulanz keine Krankenhausfachambulanz - Beschränkung der Überweisung an Vertragsärzte oder Medizinische Versorgungszentren - keine Anwendung des Bestimmtheitsgebots bei Normsetzung durch Verträge im SGB 5
...Klägerin, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) am Universitätsklinikum, auf Überweisung von Hochschulambulanzen des Universitätsklinikums erbracht hat. 2 Das klagende MVZ, das seit dem Quartal II/2005 mit drei angestellten Ärzten - zwei Allgemeinmedizinern und einem Laborarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, wird in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/13 R
2013-10-29
BVerwG Disziplinarsenat, Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...GmbH ... gehörte. Diese Daten übermittelte er absprachegemäß an den Angeklagten P. Am 26.05.1999 gegen 10:00 Uhr führte der Angeklagte ... am Grenzübergang ... persönlich Überprüfungen von Kraftfahrzeugen in INPOL und ZEVIS durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/12
2012-05-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - gewerbliche Berufsgenossenschaft - Deutsche Rentenversicherung Bund - Gemeinnützigkeit - gemeinnütziges Unternehmen - historische, systematische und dem Zweck der Freistellung beachtende Rechtsauslegung - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Solidarität - Beitragsanteil - konkludente Verweisung auf das Abgabenrecht bzw die §§ 51ff AO - Verwirkung)
...Demgegenüber würde die hier vorgenommene Freistellung der Klägerin aber zu einer erheblichen Mehrbelastung der anderen Unternehmen führen, die im Lichte des Art 3 GG nicht gerechtfertigt werden könne. 10 Der EuGH habe schließlich in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (Hinweis auf EuGH NJW 2009, 1325) den Lastenausgleich als tragendes Argument dafür angeführt, dass die BGen europarechtlich keine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/11 R
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung; Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung - Peek & Cloppenburg II
...Sie hat eine Verwechslungsgefahr in Abrede gestellt und geltend gemacht, ihr stünden als Rechtsnachfolgerin der 1900 gegründeten Peek et Cloppenburg GmbH die älteren Firmenrechte zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/08
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller Tätigkeiten - ARD-Buffet
...Die Beklagte zu 2, die SWR Media Services GmbH, ist eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft des Beklagten zu 1. 2 Der Beklagte zu 1 produziert seit 1998 die Sendung „ARD Buffet“ und bringt sie in das ARD-Gemeinschaftsprogramm „Das Erste“ ein. Wesentliche Elemente der Sendung sind eine Koch-Show und eine Deko-Rubrik....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 207/14
2010-04-07
BFH 1. Senat, Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen - aktive Rechnungsabgrenzung für Betriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen
...Streitig ist, ob für Betriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) anzusetzen ist. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gegenstand die Konstruktion, die Herstellung und der Betrieb eines privaten, mobilen Zellularfunknetzes ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/08
2018-12-05
BFH 11. Senat, (Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
...GmbH (C) --nach ihren Angaben eine Betreibergesellschaft für Blockheizkraftwerke, deren Geschäftsführerin die Tochter der Klägerin ist-- mit der Wartung, Suche eines neuen Stellplatzes und sonstigen Aufgaben beauftragt. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/16
2015-02-11
BFH 10. Senat, Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...., 126 ff.) die Ansicht vertreten, die unselbständige Stiftung sei zwingende Vorstufe zur selbständigen Stiftung; wie bei einer Vor-GmbH erfolge der Eigentumserwerb von Gesetzes wegen, was dazu führe, dass das Vermögen der unselbständigen Stiftung mit der Anerkennung automatisch auf die selbständige Stiftung übergehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/11
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Firmen benutzen den Begriff "Lab" auch als Namensbestandteil für Joint Ventures im digitalen Bereich (T… GmbH & Co KG). Wegen der Verbreitung der Abkürzung "LABS" für Labore werden jedenfalls die hier angesprochenen Fachkreise die Bedeutung der Abkürzung erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/12
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...GmbH (im Folgenden: OD. ) tätig. Hauptgesellschafterin dieser als Herstellerin handelsüblicher CDs und DVDs am Markt auftretenden Gesellschaft war ab April 2003 die K. , eine Gesellschaft spanischen Rechts, hinter der der Angeklagte M. bzw. dessen Familienangehörige standen. Deutlich kleinere Anteile hielten daneben die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/14
2011-12-06
BGH Kartellsenat, Zusammenschlusskontrolle: Vorliegen eines einheitlichen Zusammenschlusses bei Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände; Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV
...Dezember 2008 hat die Betroffene zu 1 (Total Deutschland GmbH) das Vorhaben angemeldet, von der Betroffenen zu 2 (OMV Deutschland GmbH) 59 Tankstellenbetriebe in Sachsen und Thüringen zu erwerben. 2 Total und OMV sind jeweils integrierte Mineralölunternehmen, die auf verschiedenen Stufen der Mineralölproduktion und des Mineralölvertriebs tätig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 95/10
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
...GmbH Treuhandverträge auf der Grundlage der im Fondsprospekt abgedruckten Treuhandbedingungen, in denen die Treuhänderin von dem jeweiligen Treuhandgesellschafter beauftragt wurde, dessen Mitgliedschaftsrechte im Grundbuch für ihn zu halten. 4 § 2 der Treuhandbedingungen lautet: Das Treuhandverhältnis beschränkt sich auf das Halten der gesellschaftsrechtlichen Stellung gegenüber dem Grundbuchamt. …...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 300/08
2016-10-25
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...April 2015 mit folgenden Worten Beschwerde erhoben: 39 „Anmelder: c… AG und H… GmbH 40 Gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 24. März 2015 … wird Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr in Höhe von € 200,- wird durch beiliegendes Lastschriftformular (A9532) bezahlt.“ 41 In dem Formular „Angaben zum Verwendungszweck des Mandats“ vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/15