...Dezember 1990 das Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln idF vom 5....
...Juli 2008 einen Teil ihres Vermögens (die Unternehmenseinheiten „Services“ und „Kundendienst“) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die V B GmbH als übernehmenden Rechtsträger übertragen....
...(BDF) und die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH geäußert. 18 1. Das Bundesministerium der Finanzen hält das Luftverkehrsteuergesetz für formell und materiell verfassungsmäßig. 19 a) Die Luftverkehrsteuer sei eine auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer, für die nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes bestehe....
...Dezember 1990 das Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln idF vom 5....
...Nachdem der Kreis O, eine kommunale Gebietskörperschaft, im Jahr 1995 das Krankenhaus auf eine privatrechtlich organisierte GmbH übertragen hatte, ging der Betriebsteil, in dem die Klägerin beschäftigt ist, 1997 auf das Unternehmen K GmbH (im Folgenden: K) über....
...Juli 2008 einen Teil ihres Vermögens (die Unternehmenseinheiten „Services“ und „Kundendienst“) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die V B GmbH als übernehmenden Rechtsträger übertragen....
...Dezember 1990 das Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln idF vom 5....
...GmbH, deren Insolvenzverwalter dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten ist, vertrieben. 4 Geworben durch einen Untervermittler der vorgenannten GmbH schloss auch der Kläger bei der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag "Wealthmaster Noble" mit Versicherungsbeginn zum 18....
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Berechtigung eines Steuerberaters, als Bevollmächtigter in einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV aufzutreten. 2 Der als Steuerberater tätige Kläger trat seit Juli 2009 als Bevollmächtigter einer GmbH (= Auftraggeberin und mögliche Arbeitgeberin eines Beschäftigten) in einem durch...
...Zu den verbundenen Einrichtungen zählte auch die Rechenzentrum Volmarstein GmbH (im Folgenden "RZV"). Nach dem Mitgliedsvertrag mussten sowohl die ESV als auch ihre verbundenen Einrichtungen jeweils Bildungseinrichtungen und Endbenutzer sein....
...GmbH in Wu. auf und zapften mindestens 300 Liter Diesel im Wert von mindestens 377,91 € in mitgebrachte Kanister. Es entstand Sachschaden in Höhe von 39 € (Fall I.9 der Urteilsgründe). 14 10. Am 25....
...(VRCO) unterhält für die C GmbH Einzelhandelsfilialen in Hamburg, die Verkaufsstätten 104, 114, 115, 128, 134, 135, 143 und 144. Bis 31. Dezember 2008 wurden diese Filialen von Stilke betrieben. Der Beteiligte zu 7. ist der bei VRB gebildete Betriebsrat. 4 Die vier Arbeitgeberinnen Stilke, BHG, VRB und VRCO gehören zu dem Schweizer V-Konzern. Teil dieses Konzerns ist auch die V R S GmbH (VRS)....
...Die Klägerin, die Telekom Deutschland GmbH, betreibt ein eigenes Festnetz. Die Beklagte zu 1, die 1&1 Telecom GmbH, verfügt nicht über ein flächendeckendes Festnetz, sondern kauft Netzkapazitäten bei anderen Anbietern, auch bei der Klägerin, ein und vermarktet diese unter eigenem Namen....
...Die Erstreckung der im Inland für Geschäftsführer geltenden Bestellungshindernisse auf die Vertreter von ausländischen Gesellschaften bei Anmeldung einer Zweigniederlassung - und damit auch die Verpflichtung der Geschäftsführer zur Abgabe diesbezüglicher Versicherungen - sei daher stattdessen am Maßstab des Primärrechts zu überprüfen (Regierungsentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts...
...., eine GmbH, vertreibt das Insulinpräparat Huminsulin®. In einem Lizenz- und Liefervertrag gestattete sie der Klägerin zu 2., einer Aktiengesellschaft, den Wirkstoff unter dem Handelsnamen Berlinsulin® in Deutschland zu vertreiben....
...GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) bestellt worden. Im Beschluss ist angeordnet worden, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Die Schuldnerin hatte aufgrund eines Distributionsvertrages vom 12. Januar 2006 Software an die Beklagte geliefert, welche diese unter eigenem Namen weiter verkaufen sollte....
...Die Geschäfte der Beklagten führte fortan der jüngere Bruder des Klägers alleine. 4 Bereits im Oktober 1990 hatten der Kläger und sein Bruder R eine weitere GmbH mit Sitz in G gegründet, deren Geschäftsgegenstand mit dem der Beklagten identisch ist. Im November 2002 trat R seine Geschäftsanteile an den Kläger ab....
...Er war Geschäftsführer einer in Deutschland ansässigen GmbH, die nach Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse im Jahr 2003 aufgelöst wurde. Ferner war er Geschäftsführer einer spanischen Bauträgergesellschaft mit Sitz in Palma de Mallorca....
...April 2003 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die A GmbH & Co. KG (im Folgenden: A KG) über. 4 Bei der A KG handelte es sich um eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft. Persönlich haftende Gesellschafterin war die I mbH....
...Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs 2 S 1 KHG und § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG genannten Vertragspartner auf Bundesebene, zertifiziert worden sind. 12 Das den Algorithmus enthaltende und ausführende Programm greift dabei auch auf Dateien zurück, die entweder als integrale Bestandteile...
Urteile
Bundessozialgericht
B 1 KR 4/15 R
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen