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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-12
BGH 7. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen Regelung über eine sog. Sprunghaftung
...GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er fordert von der Beklagten die Zahlung restlicher Provisionen für von der Schuldnerin vermittelte Zeitschriftenbelieferungsverträge. 2 Die Schuldnerin betrieb ein Call-Center im Telemarketingbereich und vermittelte für die Beklagte aufgrund eines am 12. November 2003 geschlossenen Dienstleistungsvertrags Zeitschriftenbelieferungsverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 336/13
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
...EOOD (im Folgenden: X-. ), eine GmbH nach bulgarischem Recht, gegründet. Deren Geschäftsgegenstand war der Handel mit Pkw. Geschäftsführer war der Vater des Angeklagten. Im März/April 2008 meldete der Angeklagte in F. für die X-. eine Zweigniederlassung an. Er eröffnete bei einer Bank in F. ein Geschäftskonto mit Kontovollmacht für sich und seinen Vater....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/17
2016-12-06
BFH 1. Senat, Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
...A. 1 Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags eine Hinzurechnung von Zinsen (§ 8 Nr. 1 Buchst. a des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) unter Anwendung des § 19 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) --beide in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung-- ausgeschlossen ist. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, gehört zu einer Unternehmensgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/15
2014-07-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Bildung eines Wirtschaftsausschusses. 2 Die Arbeitgeberin betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH eine von der Bundesagentur für Arbeit anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen iSv. §§ 136 ff. SGB IX (WfbM) mit mehr als 100 Arbeitnehmern und etwa 550 behinderten Mitarbeitern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/12
2014-11-26
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm
...Teil Rz 750; Pradl, Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/13
2017-03-29
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war Eigentümerin des in X gelegenen, teilweise bebauten Grundstücks ... (Grundstück)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/15
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Diese wurde zwischen ihm, seiner Arbeitgeberin sowie der P GmbH, einer Beschäftigungsgesellschaft, geschlossen. Daneben bestätigte der Kläger zwei arbeitgeberseitig an ihn gerichtete Anschreiben vom selben Tag. Eines dieser Schreiben betraf die „Betriebliche Vorruhestandsregelung“. Es lautet auszugsweise: „… I. Laufende Firmenleistungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
...GmbH, der an der Beklagten zu 1 (damals: A. AG & Co. KG) auch mit einem eigenen Anteil beteiligten Treuhandkommanditistin, als auch Rechtsnachfolgerin der R. AG, die mit dem Vertrieb der Anlage beauftragt war. Die R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/16
2011-11-16
BFH 1. Senat, Abzugspflicht für mit künstlerischen Leistungen "zusammenhängenden Leistungen"
.... § 49 Abs. 1 KStG 1991 unterliegt. 2 Die Klägerin ist eine in Deutschland ansässige und als Konzertveranstalter tätige GmbH. Zwischen Mai und August 1998 veranstaltete sie in verschiedenen deutschen Städten insgesamt acht Konzerte der Rockmusikgruppe … (B-Band)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/10
2012-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Apotheke mit Herz und Versand" – keine Unterscheidungskraft
...GmbH … Der online Petshop mit dem tierärztlichen Beratungsportal" (http://www.kompetenzmarkt.ch..., Anlage 2, Bl. 36 GA); 28 - "Sandra L. hat sich mit ihrem Onlineshop timeless-design ihren Traum erfüllt. "Mit Herz und Versand!"...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/10
2016-09-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BAYSTARTUP" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...zu erkennen. 28 Das von der Markenstelle angenommene Verständnis von BAYSTARTUP als Kombination der Abkürzung für Bayern/bayerisch und der Angabe „Startup“ erschließt sich erst in einem zweiten Schritt, setzt mithin einen analysierenden Zwischenschritt – nämlich den Ausschluss des eigenständigen englischen Begriffs „BAY/Bay“ im Sinne von „Bucht“ – voraus, wobei der Name der Anmelderin (vormals „B… GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/15
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verkennung der Substanziierungsanforderungen; Beweislast für Mangelfreiheit der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen
...GmbH, auf die auch im Berufungsurteil Bezug genommen wird, verhalten sich hierzu nicht. Der im selbständigen Beweisverfahren mit der Ursachenermittlung beauftragte Sachverständige D. hat nur eine punktuelle Untersuchung durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 160/12
2013-07-23
BGH 12. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil - Seitenwandmarkierungsleuchte
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. und GmbH, der Inhaberin des am 16. August 1995 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 698 528 (Streitpatents). Das Streitpatent betrifft eine Seitenwandmarkierungsleuchte für Omnibusse. Es nimmt eine deutsche Priorität vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 87/12
2011-02-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten fachgebietsfremden Tätigkeit verletzt betroffenen Facharzt in Berufsausübungsfreiheit - hier: geringfügiger Anteil fachgebietsfremder Operationen von jedenfalls weniger als 5 % - Unverhältnismäßigkeit wegen mangelnder Erforderlichkeit der Sanktionierung zur Erreichung des Gesetzeszwecks - keine Sanktionierung "systematischen" fachfremden Tätigwerdens unabhängig von dessen Umfang
...Daneben ist der Beschwerdeführer Geschäftsführer einer Klinik für "Schönheitsoperationen", die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und deren alleinige Gesellschafterin die Schwester des Beschwerdeführers ist. Auch dort ist der Beschwerdeführer ärztlich tätig und operiert pro Jahr nach eigenen Angaben etwa 400 bis 500mal....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2383/10
2018-08-02
BAG 6. Senat, Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen
...Sein Einsatzort ist H. 3 Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 188/17
2015-09-17
BFH 3. Senat, Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben
...Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Investitionszulage für die Einrichtung eines Fünf-Sterne-Hotels nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb und Betrieb von Hotelanlagen sowie die Beteiligung an Gesellschaften des Hotelgewerbes ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/14
2010-07-29
BGH 10a. Zivilsenat, Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht - Bordako
...GmbH in J. 27 dt der Sorte "Borweta" und für die A. K./B. e.G. 129 dt der Sorte "Bordako" aufbereitet. Die betreffenden Betriebe hatten erst nach der jeweiligen Aufbereitung die Erlaubnis zur Aussaat des aufbereiteten Materials erhalten. Die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht Dresden durch Beschluss vom 27. Juli 2007 zurück. 2 Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 118/09
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Soweit dies nicht möglich ist, erhalten diese Arbeitnehmer in folgender Reihenfolge Angebote zumutbarer freier Arbeitsplätze (Kaskaden-Modell): a in der Postbank AG b im Postbank Konzern c im Finanzdienstleistungs-Bereich der Deutschen Post AG d in der i GmbH e in den übrigen Bereichen der Deutschen Post AG … 2 Sofern die Vermittlung eines zumutbaren freien Arbeitsplatzes nach Absatz 1 nicht realisiert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 87/14
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine höhere Betriebsrente zu verschaffen. 2 Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschafter die Stadt G, der Landkreis G sowie Städte und Gemeinden dieses Landkreises sind. Der im März 1952 geborene Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung
...Unter anderem mit Bescheid vom 4.12.2006 bewilligte der beklagte Landkreis als Träger der Grundsicherung Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis 30.6.2007 in Höhe von 535,12 Euro monatlich. 3 Am 15.5.2007 reichte die Klägerin die Stromabrechnung der Stadtwerke O GmbH für das Jahr 2006 beim Beklagten ein, aus der sich für sie und ihre Mutter ein Guthaben von insgesamt 164,35 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 186/10 R