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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall
...GmbH" empfohlen und ebenso wie das Darlehen der Klägerin von der S. vermittelt worden, die dem Beklagten dafür eine Provision in Höhe von 1% der Kreditsumme berechnete. 7 Die Klägerin verlangte von dem Beklagten am 16. Januar 2009 die Schließung einer Deckungslücke von 28.016 €, die durch eine Wertminderung der verpfändeten Lebensversicherung entstanden war. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 78/13
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenarche" – keine Unterscheidungskraft
...Die Naturschutz-Mitarbeiter der D… GmbH entwickelten für Gartenbesitzer eine Arche, in der Insekten und Kleinlebewesen überleben können. ..." (Anlage A 1 zum angefochtenen Beschluss, Bl. 60 VA); 32 - "Schüler bauen eine Arche im Grünen Klassenzimmer ......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 503/11
2019-01-08
BFH 2. Senat, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...Komplementärin ist eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (G), die mittlerweile als GmbH eingetragen und deren Geschäftsführer ... (X) ist; Kommanditist war zunächst nur X mit einer Einlage von 30.000 €. Mit Vertrag vom 16. Januar 2013 setzte X seinen Kommanditanteil auf 2.500 € herab, während die ... (S) als Kommanditistin eintrat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 62/18
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, handelt mit PKW's und lieferte in den Streitjahren 2004 und 2005 u.a. 42 Neufahrzeuge; diese Umsätze beurteilte sie als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nach Italien. 2 Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) lagen den Fahrzeuglieferungen Bestellungen zugrunde, die über die Firma D erfolgten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/11
2016-09-14
BAG 4. Senat, Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem Unternehmensverband
...Carl Tiedemann (GmbH & Co.) KG“ (im Folgenden HausTV) ab. Ein entsprechender Tarifvertrag wurde in der Folgezeit zumindest auch für das Jahr 2013 abgeschlossen. 4 Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 teilte die Beklagte dem Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. mit, sie „kündige“ ihre Mitgliedschaft fristgerecht zum 31. Dezember 2012. 5 Mit E-Mail vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/14
2014-05-20
BAG 3. Senat
...I Kreis der Pensionsberechtigten Dieser Pensionsplan gilt für alle ständig beschäftigten Mitarbeiter der H GmbH (im folgenden kurz ‚Firma‘ genannt), soweit nicht abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen werden oder Zusatzregelungen bestehen (…). Art. II Voraussetzungen für Pensionsleistungen Pensionsleistungen (…) werden gewährt, wenn der Mitarbeiter a. vor Vollendung des 53....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 852/12
2012-02-09
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
...August 1999 in der Rechtsform einer GmbH als Vorratsgesellschaft gegründet. Aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 2. März 2000 erfolgte die Umwandlung in die Rechtsform einer AG. 4 Mit einer am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/10
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte Vollmacht
...Juli 2014) – dem DPMA gegenüber Folgendes erklärt: „…wegen der im Betreff bezeichneten Marken, die sämtlich auf die E… GmbH in B2… ange- meldet sind, zeigen wir an, dass wir diese nicht mehr vertreten und bitten uns insoweit als Vertreter aus dem Verzeichnis zu entfernen.“ Im Betreff ist dabei die Nummer der hier streitgegenständlichen Marke aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/14
2011-06-17
BVerwG 7. Senat, Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Einwendung per E-Mail
...GmbH" aus, deren Geschäftsführer Dr. K. ist, versucht, das Einwendungsschreiben vom gleichen Tag an das Faxgerät des vormals zuständigen Dezernats 56 (Fax-Nr. 0251/411-81439) der Beklagten zu übersenden. Unter der Rubrik "ÜBERTR" ist in dem Sendebericht "KEINE VERBINDUNG" verzeichnet. 6 Die Beklagte stellte den Plan mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 79/10
2011-08-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Unternehmenskennzeichen, dass der Verkehr es gewöhnt ist, durch die Buchstabenfolge "San" auf Sanierungsmaßnahmen hingewiesen zu werden (vgl. hierzu Anlagen: "sanartec GmbH", "san-tax Gesamtschadensanierung", "weber.san-Mauerwerksanierung; "Rekosan"; "Renosan"; Bio-San-Tec", "Aquasan", "IMMO-SAN", " trisan". 31 Das Wort "Expert" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/10
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV (IR-Marke)/FASHION TV (geltend gemachtes Unternehmensschlagwort)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von sportlichen Aktivitäten und Waren des Getränkebereichs – keine Verwechslungsgefahr – kein Nachweis des Bestehens des geltend gemachten Unternehmensschlagworts
...Dies gilt selbst für die einzig näher in Betracht kommende Dienstleistung „sportliche Aktivitäten“ (Klasse 41) der angegriffenen Marke. 31 Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (EuGH GRUR Int. 2012, 754 Rn. 63 – XXXLutz Marken GmbH./.HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil]; GRUR 2010...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/13
2011-09-20
BGH , Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete Provision
...II GmbH & Co. KG“. Sie räumte der Klägerin im Frühjahr 2000 eine Unterbeteiligung in Höhe von 50.000 € ein. Zu diesem Zweck vereinbarten die Parteien in § 1 des Unterbeteiligungsvertrags eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; die Klägerin erwarb keine Mitberechtigung an der Hauptbeteiligung, sondern nur schuldrechtliche Ansprüche aus dem Vertrag mit der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 39/10
2013-09-11
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006))
...Eine solche Beteiligung bestand auch an der Grundstücksgesellschaft, die wiederum Alleingesellschafterin einer GmbH war, die Eigentümerin des im Streitfall zu bewertenden Grundstücks ist. Dieses Grundstück wurde 2001 mit einem Einkaufsmarkt bebaut. Die für das bebaute Grundstück aufgewandten Gesamtinvestitionen beliefen sich zum 30. September 2003 auf 3.511.422,41 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/11
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle
...Um eine Masseverbindlichkeit konnte es sich bei der Erbschaftssteuerschuld nicht handeln. 23 dd) Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass sich der Insolvenzverwalter gegenüber einem aus Durchgriffshaftung in Anspruch genommenen GmbH-Gesellschafter, der keine Gelegenheit zu einem Widerspruch im Sinne von § 178 Abs. 3 InsO hatte, auf die Rechtskraftwirkung der Eintragung der Gläubigerforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/12
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei Zurechenbarkeit der Kenntnis über Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anderen Behörde desselben Landes
...GmbH (fortan: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin befand sich im November 2002 mit ihren steuerlichen Verpflichtungen in Höhe von 1.642.273,54 € im Rückstand, weshalb das für die Umsatzsteuern zuständige Finanzamt eine Liquiditätsprüfung bei der Schuldnerin durchführte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/08
2014-07-10
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal). 2 Die klagende GmbH ist gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land für die öffentliche Abwasserbeseitigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/13
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...In dem Firmennamen „PIKO Spielwaren GmbH“ ist zwar das Zeichen „PIKO“ enthalten. Es entspricht jedoch nicht dem Wort „PICCOLO“, das der Verkehr mangels ausreichender Gemeinsamkeiten auch nicht mit der Widerspruchsmarke gleichsetzen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/10
2018-03-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
...Die beiden Angeklagten gründeten stattdessen eine GmbH für ein kunsthandwerkliches Gewerbe, wobei sie die Produkte zumeist an Krankenhäuser und Kliniken verkauften. Zugleich hatten sie 2008 ein Haus in O. angemietet, welches aber infolge von Mietschulden 2013 zwangsgeräumt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 277/17
2018-01-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W¡R" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...damit theoretisch als Abkürzung in Betracht kommen könnte, führt auch dies vorliegend nicht zur Schutzunfähigkeit. 36 Die Buchstabenfolge „WiR“ steht für die Begriffe „Wirtschaftsrat“, „Wirtschaftsrecht“ oder „Wissenschaftsrat“ (vgl. unter „abkuerzungen.woxikon.de“); die Buchstabenfolge in Großbuchstaben „WIR“ ist erfasst u. a. für „World Investment Report“ und „Wiring“ sowie für „Werbung im Rundfunk GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/16
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
...Die geplante Tätigkeit als Geschäftsführer unter Beteiligung als Minderheitsgesellschafter an der beklagten GmbH spricht eher gegen eine Vergütungserwartung iSv. § 612 Abs. 1 BGB. Anhaltspunkte für eine die Auffassung des Klägers stützende entsprechende Verkehrssitte hat der Senat nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10