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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BFH 7. Senat, Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht
...Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand nach dem Gesellschaftsvertrag der Erwerb und die Verwaltung von Anteilen und Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie die Übernahme von Forderungen, Rechten und Sicherungsgütern zum Zweck der Verwertung ist. 2 Nachdem ein Geschäftsführer der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 52/10
2013-10-23
BFH 4. Senat, Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
...Die Änderungsbescheide sind dem Kläger als Beteiligtem der X-GmbH & Co. KG bekanntgegeben worden. Die Einspruchsentscheidung richtet sich an den Kläger als Beteiligten der X-Gesellschaft; ihr ist als Anlage ein wie die Änderungsbescheide adressierter Bescheid beigefügt. 2 Mit der am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 104/13
2010-03-03
BFH 1. Senat, Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile in den Streitjahren 2001 bis 2004 von einer KG gehalten wurden. Gesellschafter der KG waren DJ, dessen Ehefrau HJ sowie sein Sohn JJ. Bis zum 23. Dezember 2002 war DJ Komplementär, seitdem war die Klägerin Komplementärin der KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/09
2019-03-06
BGH 3. Strafsenat
...GmbH mit damaligem Sitz in G. tätig, deren zwei Gesellschafter die gesondert Verfolgten J. - der Vater des Angeklagten - und L. waren. Ende September/Anfang Oktober 2013 sowie Anfang Februar 2014 kamen der Angeklagte, dessen Vater und L. jeweils "über" den gesondert Verfolgten A. mit der in Dubai ansässigen C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 286/18
2019-04-08
BPatG 29. Senat
...November 2018 wurde beim DPMA zum Zwecke der Einzahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 500 € per Fax ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat sowie das hierzu ausgestellte Formular „Angaben zum Verwendungszweck des Mandats“, jeweils unterschrieben von Herrn B… für die Einzahlerin P… GmbH, eingereicht. Das Original des SEPA-Basis-Lastschriftmandats ist am 22. Dezember 2018 beim DPMA eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/18
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...Diesen Anmeldetag nimmt auch das Klagepatent in Anspruch, dem eine am 10.12.1999 im Namen der O… GmbH & Co. OHG eingereichte Teilanmeldung zugrunde liegt. Zu diesem Zeitpunkt war die S… AG noch als Inhaberin der Stammanmeldung eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Oktober 1999 von der K GmbH beschäftigt. In der Folge wurde er von der K Vertrieb und Service GmbH & Co. KG (K) „übernommen“. 3 Die Beklagte, mehrere Kabelgesellschaften - ua. die K - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV). Sie lautet auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 537/10
2011-07-19
BFH 4. Senat, (Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung - Notwendigkeit einer Anfrage nach § 11 Abs. 3 FGO - Keine "umgekehrte" Bindung an Entscheidungen des Wohnsitzfinanzamts)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1998 eine Kommanditbeteiligung an der Beigeladenen, der Schiffsbeteiligung GmbH & Co. MS "X" KG (KG), zum Nennbetrag in Höhe von 50.000 DM. Die KG hat den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand. In den Jahren 1998 bis 2000 wurden dem Kläger Verluste in Höhe seiner Kapitalanlage zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/10
2010-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Danach noch verbleibende Zweifel am Vorliegen einer Verkehrsdurchsetzung gingen zu Lasten der Antragstellerin. 10 Der Senat hat nach der Zurückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof Beweis erhoben durch Einholung einer schriftlichen Auskunft der Verfasserin der Gutachten der NFO Infratest Wirtschaftsforschung GmbH aus dem Monat Februar 2003 (Befragungszeitraum November/Dezember 2002) und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/06
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers
...Von Rechts wegen 1 Der Klägerin zu 1, der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG (im Folgenden: E-Plus-Mobilfunk), ist die Lizenz für die Errichtung und den Betrieb des E1-Netzes erteilt worden (im Folgenden: E-Plus-Mobilfunknetz). Die Klägerin zu 2, die E-Plus Service GmbH & Co. KG (fortan: E-Plus), ist die Tochtergesellschaft der E-Plus-Mobilfunk....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 24/08
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...GmbH in Österreich. Ihr Antrag auf Erteilung einer Vermittlungserlaubnis, hilfsweise auf Feststellung, dass die österreichische Konzession des Wettanbieters einer inländischen Erlaubnis gleichstehe, wurde abgelehnt. Dagegen erhob die Klägerin Klage. Nach vorheriger Anhörung untersagte die Stadt W. als Rechtsvorgängerin des Beklagten ihr mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 46/12
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
...Der Markeninhaber hat Erinnerung eingelegt, ein demoskopisches Gutachten der Ipsos GmbH vom 24. Januar 2006 über eine Ende November und Anfang Dezember 2005 durchgeführte Verkehrsbefragung vorgelegt und die Anmeldung auf bestimmte Dienstleistungen der Klasse 36 beschränkt. 20 Das DPMA hat daraufhin mit Beschluss vom 28. Juni 2007 den angefochtenen Beschluss aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 103/09
2015-03-19
BAG 8. Senat, (Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG)
...Die Mantelredaktion liegt dabei in der Hand der M GmbH (MVD). Die Beklagte zu 2. ist ihr gegenüber verpflichtet, die Lokalteile für die Bereiche H und B zu liefern. Bis März 2011 produzierte sie diese Lokalteile selbst und verfügte dafür über Lokalredaktionen in H und W (Bereich H) sowie in Ha, Wo und O (Bereich B). Sie beschäftigte damals 31 Arbeitnehmer/innen, davon 18 Lokalredakteur/innen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 119/14
2016-04-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Ventilanordnung" – zur Offenkundigkeit von Angeboten - Angebote, die ein Standardprodukt eines potentiellen Zulieferers zum Gegenstand haben und im Vorfeld einer noch nicht vereinbarten Zusammenarbeit abgegeben werden: grundsätzlich nicht vertraulich – Offenkundigkeit durch unverbindliche Übermittlung an einen beliebigen Interessenten – Angebote von Zulieferern, mit denen bereits eine Zusammenarbeit vereinbart worden ist und die kundenspezifische Anpassungen zum...
...Die Beschwerde der Einsprechenden I ist zulässig. 64 Die ursprüngliche Einsprechende I, die K… GmbH & Co. KG, ist dadurch erloschen, dass die vorhandenen Kommanditanteile durch Gesellschafterbeschluss als Sacheinlage in die Komplementärin, die K…… mbH, die spätere … GmbH (im Folgenden „Fa. K…“), vollständig eingebracht worden waren. Diese Veränderung wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 110/14
2014-02-04
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Telmisartan" – zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei Wirkstoffkombinationen aus einem durch das Grundpatent als solchen geschützten und einem weiteren seit langem bekannten Wirkstoff - eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf bzw. vor den Zeitpunkt der Antragstellung des betreffenden Schutzzertifikats zurück – zu den Aufgaben er nationalen Gerichte – zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von Vorabentscheidungsersuchen
...Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG 32 BK-7 Richtlinien des Dänischen Patentamts zur Anwendung der Entscheidung EuGH, C-322/10- Medeva (Internetauszug vom 2. Juli 2013) 33 BK-8 Vorlagefragen der Beklagten – 3 Ni 5/13, BPatG – an den EuGH vom 31. Januar 2014 34 BK-9 Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/13
2010-09-28
BPatG 4. Senat
...folgende Druckschriften sowie auf Dokumente zu einer angeblichen neuheitsschädlichen Vorbenutzung (K13 - K19): 5 K2 WO 96/08356 A3 6 K3 US 4 313 720 A 7 K4 Tätigkeitsbericht 1989 der Fraunhofer-Gesellschaft (Titelblatt und S. 178-181: „Flexibler Pufferspeicher für Kunststoffflaschen“) 8 K5 Prospekt „Corpoplast FA“ - Automatisierungsbaustein für die PET-Flaschenproduktion, Krupp Corpoplast Maschinenbau GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 80/08 (EU)
2016-02-25
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten
...Dezember 2011 sieht der Beklagte die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH als Diensteanbieter durch § 3 Abs. 3 Nr. 4, § 12 Abs. 1 TMG i.V.m. § 3 Abs. 7 BDSG begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/14
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...GmbH (im Folgenden: BLS) mit Sitz in D. und die - im Verhältnis zum Kläger zu 2) auf Seiten der Beklagten erstinstanzlich dem Streit beigetretene - P. AG (im Folgenden: P.) mit Sitz in M., die jeweils über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbstständige Finanzdienstleister verfügen. Den Geschäftsbeziehungen zwischen der Beklagten und BLS bzw. P. liegen am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/09
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; Verletzung des Verschlechterungsverbots bei Verrechnung einer vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im Berufungsverfahren mit in erster Instanz abgewiesenem Teil der Klageforderung
...GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Diese war mehr als 30 Jahre lang als V.-Vertragshändlerin für die Beklagte tätig. Das Vertragsverhältnis wurde von der Beklagten ordentlich mit Wirkung zum 31. Januar 2000 gekündigt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/07
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit einem nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens - Karenzzeiten III
...GmbH mit Sitz in B. und bildet mit weiteren Tochterunternehmen die G. e. -Gruppe, die in der Europäischen Union in den Bereichen Gewinnung, Vertrieb und Speicherung von Erdgas tätig ist. Die G. G. GmbH hält 49,98 % der Anteile an der Beigeladenen zu 1, bei der es sich um einen in Deutschland tätigen Gastransportnetzbetreiber handelt. Die übrigen 50,02 % der Geschäftsanteile werden von der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 30/17