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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schenkte im Jahr 2002 seinem Sohn (S) einen Gesellschaftsanteil an einer GmbH und behielt sich den Nießbrauch an dem Anteil vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/13
2018-10-12
BFH 11. Senat, Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises
...I. 1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erbrachte u.a. in den Jahren 2006 bis 2009 (Streitjahre) sowie 2010 Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung Volljähriger i.S. der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wofür sie Vergütungen erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/18
2015-08-18
BFH 5. Senat, Verspätungszuschlag
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2010 in Höhe von 1.500 € bei geringfügiger Nachzahlung. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/15
2015-01-07
BFH 1. Senat, Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine 1979 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Herstellung und Montage von … ist. Gesellschafter sind die Eheleute A (zu 75 %) und B (zu 25 %). Beide waren zugleich Geschäftsführer. 2 Im Jahr 2003 erwarb die Klägerin von B ein von ihr als Werksgrundstück genutztes Grundstück zum Preis von … €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/13
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier: marken- bzw wettbewerbsrechtliche Ansprüche der FIFA bzgl Markenzeichen, die auf Fußballweltmeisterschaften Bezug nehmen
...Deutschland GmbH (Beklagte) über Werbung für Schokoladenprodukte mit Markenzeichen, die auf die Weltmeisterschaften 2006 und 2010 Bezug nehmen (Sammelbilder). 2 1. Die Beschwerdeführerin nahm die Beklagte auf Löschung von mehreren Markenregistrierungen und auf Rücknahme mehrerer Markenanmeldungen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/10
2016-11-02
BFH 5. Senat, Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens, Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Umsatzsteuerfreiheit
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Automobile GmbH, handelt mit gebrauchten Kfz. Anlässlich einer bei ihr durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) im Streitjahr (2010) die Steuerfreiheit von Lieferungen gebrauchter PKW an die Firma MP, die eine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (USt-Id-Nr.) besaß....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/16
2014-07-31
BFH 4. Senat, Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25 v.H.-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren
...Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) --eine GmbH & Co. KG-- begehrte im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) IV R 4/12, das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. November 2011 14 K 1535/09 F (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1030) und die Einspruchsentscheidung vom 8. April 2009 aufzuheben und den geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 2006 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 2/14
2010-11-23
BVerwG 4. Senat
...GmbH eine allgemeine Vorprüfung (unter Hinweis auf § 3b Abs. 2 i. V. m. § 3c Satz 5 UVPG) durchgeführt worden, wobei die seinerzeit noch im Genehmigungsverfahren befindlichen fünf Windenergieanlagen des Standorts Kajedeich mit in die Beurteilung einbezogen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/10
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme
...GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin) die Erstattung eines Betrages, den die Beklagte aufgrund einer Bankgarantie zunächst an ihre Streithelferin ausgekehrt und mit dem sie dann das Konto der Schuldnerin belastet hat. 2 Die Schuldnerin, die auch als Reiseveranstalterin auftrat, schloss am 25. März 2004 mit der Streithelferin einen Kundengeldabsicherungsvertrag im Sinne von § 651k BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/11
2017-05-29
BVerwG 3. Senat, Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
...Aufgrund der ihr im Wege der Beleihung übertragenen Befugnis zur Genehmigungserteilung ist sie trotz der privatrechtlichen Rechtsform einer GmbH als "Behörde" im Sinne von § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 3/16
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichs bei Wahl des Rentenbetrags als Bezugsgröße durch den betrieblichen Versorgungsträger; rechtsmittelrechtliche Schlechterstellung
...Ferner hat der Ehemann bei der Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG (Beteiligte zu 2) ein endgehaltsbezogenes Anrecht auf eine Jahresrente von 41.600,72 € mit Wirkung ab Erreichen der Altersgrenze von 62 Jahren am 30. April 2014 erworben, was nach der Auskunft des Versorgungsträgers einem nach § 4 Abs. 5 BetrAVG berechneten, auf das Ehezeitende bezogenen Barwert von 341.014,96 € entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/17
2016-06-20
BPatG 7. Senat
.... § 23 Abs. 3 PatG übermittelt worden sei. 6 Das als "Benutzungsanzeige" betitelte Schreiben der S… GmbH & Co. KG vom 14. Oktober 2014 erfülle, so die Patentinhaberin, die Anforderungen dieser Vorschrift nicht. Denn die potenzielle Lizenznehmerin sei von vornherein nicht bereit, für die Benutzung des Schutzrechts eine Vergütung zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/15
2011-12-14
BFH 5. Senat, Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
...Juli 2005 ändern durfte. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Immobilienbereich tätige GmbH. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin war X. Diese war außerdem zu 40 % an der Grundstücksgemeinschaft A-GbR (GbR) beteiligt, die restlichen 60 % hielt B. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 21/11
2018-09-05
BAG 9. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG - Bindungswirkung Verweisungsbeschluss
...Die jeweils in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Parteien streiten über Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und Schadensersatz. 2 Die Beklagte stellte der Klägerin unter dem 21., 22. und 24. Januar 2008 insgesamt drei Rechnungen, die deren damaliger Arbeitnehmer H freigab und die die Klägerin sodann beglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 3/18
2011-01-12
BFH 1. Senat, Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung
...Denn wie das FA zutreffend ausführt, fällt die gerichtliche oder behördliche Beendigung einer GmbH gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter den Fall der "Auflösung", was dafür spricht, dass der Gesetzgeber mit den Begriffen "Auflösung oder Aufhebung" einen einheitlichen Beendigungstatbestand normieren wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/09
2016-11-08
BFH 1. Senat, Revisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden "qualifizierten" Rechtsanwendungsfehlers - Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher Erkrankung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/15
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an Kommanditisten einer KG
...GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/17
2019-01-31
BVerwG 4. Senat
...Die Kläger wenden sich gegen die von der Beklagten - der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) - getroffene Regelung zur sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/18
2017-05-11
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...GmbH & Co. KG (im Folgenden: S. ) hatte sich vertraglich verpflichtet, circa 40 Objekte im Großraum M. zu bewachen und den Pfortendienst zu verrichten. Sie bediente sich hierzu sowohl eigener Mitarbeiter als auch diverser Subunternehmer, an die ein sog. Disponent der S. die Aufträge weitergab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 35/17
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat, (Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen in beiden verfahrensgegenständlichen Fällen die Voraussetzungen des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgrund der vom Angeklagten ausgegangenen Anweisung, ihm vertraglich zustehende Provisionszahlungen nicht mehr - wie bisher - auf unter seinem Namen geführte Konten, sondern auf ein näher bezeichnetes Konto seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau sowie auf eines einer GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/16