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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-23
BVerwG 4. Senat
...GmbH eine allgemeine Vorprüfung (unter Hinweis auf § 3b Abs. 2 i. V. m. § 3c Satz 5 UVPG) durchgeführt worden, wobei die seinerzeit noch im Genehmigungsverfahren befindlichen fünf Windenergieanlagen des Standorts Kajedeich mit in die Beurteilung einbezogen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/10
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie
...GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). 2 Das Finanzamt Waren des beklagten Landes erließ am 21. Oktober 2002 wegen Steuerrückständen von 10.127,36 € eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung, durch die alle Ansprüche der Schuldnerin gegen die S. aus dem dort eingerichteten Konto der Schuldnerin unter Anordnung der Einziehung gepfändet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/08
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
...GmbH enthielten, jeweils zeitgleich am 5. Oktober 2011 bzw. am 3. September 2012 beim Finanzamt eingereicht. Gleiches gilt für die für das Jahr 2012 jeweils am 22. Mai 2013 eingereichten Steuererklärungen, auch wenn das Datum für die Umsatzsteuerjahreserklärung (15. Mai 2013) von den Daten der Körperschaft- und Gewerbesteuererklärung (10. Mai 2013) abweicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/16
2014-09-30
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - stationäre Einrichtung - Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - abstraktes Schuldanerkenntnis - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Abtretung
...Im Streit ist im Rahmen eines Zwischenverfahrens die Zulässigkeit des von der Klägerin beschrittenen Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. 2 Die S GmbH, die in W eine soziotherapeutische Einrichtung betreibt (im Folgenden "Einrichtung"), unterhält bei der Klägerin ein Konto, auf das der Beklagte die Eingliederungshilfegelder nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 1/14 R
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat
...GmbH (im Folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie verlangt von der Beklagten aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin Ersatz für den Verlust von Frachtgut auf einem Transport von Italien nach Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 100/17
2011-12-01
BFH 1. Senat, Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Immobilienbereich tätige GmbH, gewährte ihrer alleinigen Gesellschafterin und Geschäftsführerin A Darlehen, die sie in das für A gebildete Verrechnungskonto einstellte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 80/11
2011-04-07
BFH 3. Senat, Tiefkühllager keine Betriebsvorrichtung - Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich mit der Herstellung von Speiseeis befasst. In den Jahren 2001 und 2002 erweiterte sie ihre im Fördergebiet belegene Produktionsstätte u.a. um ein Tiefkühllager, in dem das Eis bis zur Auslieferung an den Handel zwischengelagert wird. Darin herrscht eine Temperatur zwischen minus 27 und 30 Grad Celsius....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/09
2011-01-12
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz bei falschen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Mietwagen
...Nach den Feststellungen des Landgerichts im Fall 1 war der Angeklagte zur Tatzeit alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der K GmbH (K.), die sich vor allem mit der Vermietung höherwertiger Kraftfahrzeuge befasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/10
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung
...GmbH (fortan: Schuldnerin), das nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans am 1. Februar 2006 durch das Insolvenzgericht aufgehoben wurde. Eine Drittschuldnerin überwies nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf offene Forderungen der Schuldnerin aus laufender Geschäftsbeziehung insgesamt 28.364,96 € auf das Anderkonto des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/10
2010-11-23
BVerwG 4. Senat, Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
...GmbH eine allgemeine Vorprüfung (unter Hinweis auf § 3b Abs. 2 i. v. m. § 3c Satz 5 UVPG) durchgeführt worden, wobei die seinerzeit noch im Genehmigungsverfahren befindlichen fünf Windenergieanlagen des Standorts Kajedeich mit in die Beurteilung einbezogen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/10
2011-11-30
BSG 11. Senat, Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse
...Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verpflichtung zur Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses eine sonstige Masseverbindlichkeit iS des § 55 Insolvenzordnung (InsO) ist. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G-GmbH, der die Beklagte wegen Einstellung des Arbeitnehmers S einen Eingliederungszuschuss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/10 R
2015-02-04
BGH 3. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person
...Streitwert: 114.240 € I. 1 Die Klägerin macht gegen die beiden Beklagten, eine Kommanditgesellschaft und ihre Komplementärin, eine GmbH, als Gesamtschuldner Zahlungsansprüche aus einem Maklervertrag sowie vorgerichtliche Anwaltskosten geltend. 2 Durch Versäumnisurteil des Landgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 513/13
2011-07-13
BFH 6. Senat, Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers - Bestimmung des "Arbeitgebers" und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten
...W ist Kommanditist und zugleich Geschäftsführer der Komplementärin der B-KG, der S-GmbH. Die B-KG erwarb von W einen Anteil an der Klägerin in Höhe von nominal 1.000 DM. Nach dem Bereederungsvertrag war die B-KG als Vertragsreeder u.a. für die Bemannung der MS W zuständig. Dabei konnte sie ihre Aufgaben entweder in eigenem Namen oder im Namen der Klägerin wahrnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/10
2015-08-18
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse - kassenbezogene Beurteilung
...die Vermögensübertragung im Zusammenhang mit einer Änderung des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung steht, ist hierauf auch im anhängigen Verfahren nicht einzugehen, weil nach den bindenden Feststellungen des FG den Vermögensübertragungen in zumindest drei Fällen keine Leistungsversprechen der Trägerunternehmen zugrunde lagen (Fleischerei F; Häusliche Kranken- und Altenpflege G; H-GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/13
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung
...GmbH B. (im folgenden: BIV B.), deren Geschäftsführer er im Tatzeitpunkt war, durch Mitunterzeichnung eines Vertrages vom 24. Mai 2000 über den fingierten Verkauf von Aktien der P. AG von der BIV B. an die Si. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH zum Preis von 5,6 Mio. DM mitgewirkt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/09
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ettore" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei - zurechenbares Verschulden des Anwalts
...Es sei nicht ersichtlich und auch nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass durch das Büropersonal der Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin eine zuverlässige und rechtzeitige Kontrolle der an das beauftragte Dienstleistungsunternehmen, die Firma european PATENT ANNUITY SERVICE GmbH (nachfolgend: EPAS) gerichteten Anweisung zur Zahlung von Verlängerungsgebühren gewährleistet sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/10
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
...C-511/08, NJW 2010, 1941 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) wie folgt beantwortet: "Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/07
2017-03-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts
...GmbH) vom 19. August, 17. September und 6. Dezember 2007 geltend. 2 Das Landgericht hat der Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme im Wesentlichen stattgegeben. Hierbei ist der Einzelrichter, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, davon ausgegangen, dass die Beratung der Klägerin nicht anlegergerecht gewesen sei. Denn diese habe eine sichere Anlage für ihre Altersvorsorge gewollt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/16
2010-09-29
BAG 3. Senat, Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung verpflichtet ist, aufgrund eines „Leistungsbescheides“ dem Kläger eine höhere monatliche Betriebsrente zu zahlen, als es der gesetzlichen Einstandspflicht an sich entspricht. 2 Der Kläger war als Arbeitnehmer bei der A GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 546/08
2013-06-13
BFH 6. Senat, 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Gesellschafter-Geschäftsführer sind die Eheleute A und B. 2 Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 2004 bis 2006 wurde festgestellt, dass die Klägerin A zwei Kfz zur uneingeschränkten Nutzung überlassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/12