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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...Verwaltungs GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. September 2009 eröffneten Insolvenzverfahren. Unmittelbar nach Antragseingang wurde er von dem Insolvenzgericht durch Beschluss vom 30. Juni 2009 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt und ermächtigt, über Konten der Schuldnerin zu verfügen. 2 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin war der am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/13
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNITED VEHICLES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2011 aufzuheben. 20 Die Markenanmeldung ist von der vormaligen Inhaberin, der U… GmbH, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die jetzige Inhaberin und Beschwerdeführerin, die Deutsche A… GmbH, mit Sitz in O…, übergegangen. Der Inhaberwechsel ist zwischenzeitlich in den Akten der Anmeldung vermerkt (§ 34 MarkenV). Mit Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/12
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM (Wort-Bild-Marke)" – Einrede der Nichtbenutzung – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Die Antragstellerin hat ihr Löschungsbegehren darauf gestützt, dass die Zeichenfolge "IFT Ingenieurbüro" in der Internetsuchmaschine aufzufinden sei und es im Regierungsbezirk Oberbayern eine "IFT Rosenheim GmbH" gebe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/12
2010-02-17
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung - Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft - Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels - Abgrenzung zu Sponsoringaufwand
...Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen --vGA-- (Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers; Erstattung nachzuzahlender Einkommensteuer) und von nicht abziehbaren Betriebsausgaben (Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Spiels der Fußball-Bundesliga). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im April 1988 errichtete GmbH, betrieb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/08
2010-03-16
BAG 3. Senat
...April 1979 bei der D GmbH beschäftigt. Aufgrund einer Vereinbarung vom 22. April 2005 schied der Kläger mit Ablauf des 30. April 2005 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Die Vereinbarung lautet auszugsweise: „1. Herr Do scheidet mit Ablauf des 30.04.2005 über die Gewährung von Anpassungsmaßnahmen auf Veranlassung von D aus unserem Unternehmen aus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 599/09
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien
.... … Ich möchte daher ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die H GmbH sich an die Betriebsvereinbarung ab sofort nicht mehr gebunden sieht. Sie wird lediglich einstweilen, namentlich bis zur Bekanntgabe einer neuen Regelung, angewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 481/13
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...Juni 2011 bei der P GmbH und deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Ihm waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung vom 1. Dezember 1990 (im Folgenden VO 1990) zugesagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 43/17
2018-10-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, welches er durch eine Forderungspfändung erlangt hat, an die Insolvenzmasse zurückgewähren muss. 2 Der Beklagte war Arbeitnehmer der R GmbH (im Folgenden Schuldnerin). Das Arbeitsgericht Kassel verurteilte die Schuldnerin mit Versäumnisurteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 506/17
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...GmbH, erlassen worden sei. Die S. GmbH habe nahezu lückenlos alle Aufgabenbereiche des Beklagten, der über kein eigenes Personal verfüge, übernommen und eigenständig bearbeitet. Da sie im Außenverhältnis nicht als selbständig handelnder Hoheitsträger in Erscheinung getreten sei, sei sie jedoch nicht als Beliehene tätig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/11
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Anforderungen an einen richterlichen Hinweis
...übergebene Ware mit ausreichenden Herkunftsnachweisen versehen und ordnungsgemäß verpackt gewesen sei, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass das Fleisch in Russland hätte verkauft werden können. 31 a) Das Berufungsgericht wird allerdings - anders als die Revision meint - auch im wiedereröffneten Berufungsverfahren das von der Beklagten selbst durch Bezugnahme auf das Schreiben der VET Service GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/12
2016-11-15
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
...Die H Damp GmbH lehnte die Gewährung von insgesamt 30 Urlaubstagen für ihre Mitarbeiter und für die Mitarbeiter der Beklagten mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 534/15
2013-06-04
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung
...GmbH (künftig: G. ), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer R. ist. Diesem oblag auch die Feststellung der Serienreife....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 207/10
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft: Vertragsauslegung hinsichtlich der Voraussetzungen eines Wegfalls der Einlagezahlungspflicht
...GmbH der Klägerin bei, einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. 2 Sie übernahm eine Gesamteinlage von 20.000 DM einschließlich 5 % Agio, die ab dem 1. Oktober 1998 in 200 Monatsraten zu 100 DM (51,13 €) zu erbringen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 178/10
2018-08-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vorliegen einer Laborgemeinschaft die zur Direktabrechnung der Analysekosten für allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen gegenüber Kassenärztlicher Vereinigung verpflichtet ist
...GmbH, abgeschlossener Nutzungsvertrag ermögliche es ihm, die dort vorgehaltenen Laborgeräte gegen Entgelt montags bis freitags zwischen 9 Uhr und 19 Uhr selbst oder durch eigenes Personal zu nutzen. Da er die Laboratoriumsuntersuchungen persönlich durchführen werde, liege weder eine Apparategemeinschaft noch eine Laborgemeinschaft vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/17 R
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Travomed/Travo/Travo (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie
...O… GmbH. Diese habe in Vorbereitung der Benutzung der Marken die Zulassung des Arzneimittels „TRAVO-Vision 40 Mikrogramm/ml Augentropfen“ beantragt und mit Bescheid vom 28. April 2015 erhalten. Die Fa. O… GmbH sei aber mit Schreiben vom 6. Juli 2015 von der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 57/15
2012-12-19
BFH 1. Senat, Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Korlátolt felelősségű társaság (Kft.) nach ungarischem Recht, die einer GmbH nach deutschem Recht entspricht, hatte in den Streitjahren 1997 bis 2000 ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Ungarn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/11
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...GmbH (nachfolgend: Bauträgerin). Finanzierungsvermittlerin war die D. GmbH (nachfolgend: Finanzierungsvermittlerin), die für ihre Tätigkeit - soweit der Anleger wie hier der Kläger den Abschluss eines Finanzierungsvermittlungsvertrags wünschte - eine Provision von 4% des Gesamtaufwands erhielt. 4 Zwecks Erwerbs der Wohnung Nr. 5/38 bot der Kläger mit notarieller Urkunde vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/14
2012-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
...GmbH (die Beklagte des Parallelverfahrens X ZR 132/09). 5 Auf Grund der beschränkt verteidigten Fassung des Schutzanspruchs 1 hat die Klägerin die Beklagten auf Unterlassung, Rechnungslegung, Herausgabe zur Vernichtung und Feststellung der Verpflichtung zu Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich demgegenüber auf ein Vorbenutzungsrecht berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/09
2014-11-26
BVerwG 10. Senat, Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
...GmbH sei zudem damals noch nicht abgeschlossen gewesen, so dass mögliche kraft Gesetzes übergegangene Ansprüche noch nicht in die Prüfung hätten einbezogen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 49/14
2011-07-28
BFH 6. Senat, (Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
...Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Der 1982 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat nach Abitur im Jahr 2002 und Ableistung des Zivildienstes bis 2003 im Januar 2004 einen Ausbildungsvertrag mit der Pilot GmbH abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/10