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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung; Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
...Markenprodukte GmbH & Co. KG (im Folgenden "M. "). Sie stellt Aerosole für die kosmetische Industrie her. Die Beklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Versicherungsmaklergesellschaft E. & M. GmbH & Co. KG Assekuranzmakler (im Folgenden "E & M"). 2 M. schloss am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/14
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung - Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nach Maßgabe des ATV-K
...Das gleiche galt für die H Kliniken GmbH, auf die das Arbeitsverhältnis der Klägerin am 1. Januar 2003 infolge Betriebsübergangs überging. Zum 1. Januar 2005 wurde die nicht tarifgebundene Beklagte nach einem Teilbetriebsübergang Arbeitgeberin der Klägerin. 4 Anlässlich des Teilbetriebsübergangs schlossen die H Kliniken GmbH und der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 566/09
2012-01-25
BAG 4. Senat
...Berufsgenossenschaftliches Universitätsklinikum Bergmannsheil GmbH, 2. BG-Unfallklinik Duisburg GmbH, 3. Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung Hamburg, 4. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Frankfurt e. V., 5. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Heidelberg e. V., 6. Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung Murnau e. V., 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 15/10
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...September 2014, wurde diese in die „H… GmbH“ umgewandelt. Die Beschwerde ist hingegen noch namens der „H… AG“ eingelegt worden. 25 Entgegen einer entsprechenden Ankündigung hat die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde auch mehr als vier Monate nach Ablauf einer ihr diesbezüglich eingeräumten Fristverlängerung nicht näher begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/15
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft
...GmbH & Co. KG (im Folgenden: M. I) beteiligt, der Kläger zu 2 seit 2000 an der Zweite M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: M. II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 187/09
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...Dementsprechend ist der eingetragene Verein als sich in einer das "Gemeinwohl unmittelbar berührenden Sphäre" bewegend angesehen worden (Mugdan aaO S. 401). 23 In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber als Gegenstück zum Idealverein die Gesellschaften (AG, GmbH etc.) vorgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/16
2010-09-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel
...Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf ihr Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Ansprüche der Klägerin auf Sonntagszuschläge, Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung. 2 Die nicht tarifgebundene Klägerin ist bei der Beklagten aufgrund eines mit der K Messe- und Veranstaltungsschutz GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 98/09
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare Zahlungseinstellung des späteren Insolvenzschuldners)
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. Januar 2010 eröffneten Insolvenzverfahren. Gegenstand der vorliegenden Klage bilden Ansprüche aus Vorsatzanfechtung. 2 Die Schuldnerin, die sich mit der Verwertung von Abfällen zwecks Gewinnung von Methanol und anderer chemischer Stoffe befasste, stand mit der Beklagten seit September des Jahres 2007 in ständiger Geschäftsbeziehung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 174/15
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel
...Sie firmierte ursprünglich unter der Bezeichnung "Eigentum Haus & Grund GmbH". 2 Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 24. Februar 2006 wegen der Verwendung seines Firmenbestandteils "Haus & Grund" ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/12
2012-04-18
BFH 2. Senat, (Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Änderung des Gesellschafterbestands - Teilweise Rückübertragung - Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG)
...In den Jahren 2008 und 2009 erwarb M ferner alle Geschäftsanteile an der X-GmbH, die zuvor als weitere persönlich haftende Gesellschafterin in die Klägerin eingetreten war. Im April 2009 schied D als Komplementär aus der Klägerin aus und trat als Kommanditist in die Klägerin ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/11
2014-12-09
BGH 3. Strafsenat, Außenwirtschaftsrecht: Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das europäische Iran-Embargo
...GmbH, deren geschäftsführender Alleingesellschafter er war, pro forma entweder an die INGENIEUR-GESELLSCHAFT P. mbH (P. ) oder die SI. (Si. ) verkaufte. Die P. hatte ihren Geschäftssitz in Teheran/Iran; der Angeklagte hielt 97% der Anteile und fungierte als Generaldirektor sowie Mitglied des Vorstandes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 62/14
2012-11-29
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Oktober 1999 44 K7 Bestätigungsschreiben der EDEKA Minden-Hannover IT-/ logistic service GmbH an die Klägerin mit Datum 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/11
2010-11-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...GmbH, besprochene Verfahren der thermischen Beseitigung mittels EOD-Anzünder fachgerecht durchgeführt, wäre es nicht zu dem Unfall gekommen. 13 Die Aufforderung des Soldaten an den Hauptfeldwebel M..., sich vom Zustand des belasteten Nebelwurfkörpers zu überzeugen, stelle eine vorhersehbare und in jeder Weise fahrlässige Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfaltspflichten dar und begründe eine Fürsorgepflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/09
2015-01-29
BFH 1. Senat, (Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Anwendbarkeit des § 8a Abs. 6 KStG 2002 a.F. auf sog. mittelbare Beteiligungserwerbe)
...Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit Zinszahlungen an eine im Ausland ansässige mittelbare Anteilseignerin. 2 Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war in den Streitjahren (2004 bis 2006) das Halten und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen einschließlich des Erwerbs und des Verkaufs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/13
2014-04-24
BFH 4. Senat, Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG - Entstehung einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1993 gegründete GmbH & Co. KG und die tätige Gesellschafterin (Inhaberin des Handelsgeschäfts) einer im Streitjahr (2001) zwischen ihr und ihrer Kommanditistin bestehenden atypisch stillen Gesellschaft (KG & Still). 2 Persönlich haftende Gesellschafterin ohne Einlage ist die X-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/10
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...September 2014, wurde diese in die „H… GmbH“ umgewandelt. Die Beschwerde ist hingegen noch namens der „H1… AG“ eingelegt worden. 25 Entgegen einer entsprechenden Ankündigung hat die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde auch mehr als vier Monate nach Ablauf einer ihr diesbezüglich eingeräumten Fristverlängerung nicht näher begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/15
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Dementsprechend ist der eingetragene Verein als sich in einer das „Gemeinwohl unmittelbar berührenden Sphäre“ bewegend angesehen worden (Mugdan aaO S. 401). 25 In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber als Gegenstück zum Idealverein die Gesellschaften (AG, GmbH etc.) vorgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/16
2015-11-19
BGH 4. Strafsenat, Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung
...GmbH des Angeklagten To. bezogen die Geschädigten ihre Fahrzeuge. S. war ferner für die finanziellen Belange und die Buchhaltung der N. Ltd. zuständig. B. verantwortete die monatlichen Kalkulationen der Firmenverbindlichkeiten und hatte die Befugnis, Arbeitsverträge zu unterschreiben sowie Kündigungen auszusprechen. Er stellte auch den Insolvenzantrag für die N. Ltd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 115/15
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB 6 - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - kein Vorliegen einer zeitlichen Nähe zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen und der späteren versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit bei Lücke von über einem Jahr)
...Spiele GmbH", mit der nur eine mündliche Vereinbarung existiere. Er arbeite drei Tage pro Woche am Betriebssitz der Firma in F., und an zwei Tagen zu Hause. Er entscheide selbst, welche Projekte er annehme und unterhalte auf eigene Kosten eine Internetseite. Er bemühe sich regelmäßig um weitere Auftraggeber und bilde sich auf eigene Kosten fort....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 11/14 R
2016-09-27
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage
...Zivilsenat II ZR 299/15 GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG werden durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 299/15