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Urteile für GmbH

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GERICHT
JAHR
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter einer insolventen GmbH: Überprüfung tatrichterlicher Bemessung von Zu- und Abschlägen; Zuschläge wegen langer Verfahrensdauer und/oder hoher Gläubigeranzahl
...Zivilsenat IX ZB 65/15 Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter einer insolventen GmbH: Überprüfung tatrichterlicher Bemessung von Zu- und Abschlägen; Zuschläge wegen langer Verfahrensdauer und/oder hoher Gläubigeranzahl Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/15
2017-03-15
BFH 2. Senat, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war Eigentümerin von vier in unterschiedlichen Finanzamtsbezirken liegenden Grundstücken. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. Januar 2002 erwarb eine andere GmbH & Co. KG sämtliche Kommanditanteile an der Klägerin. Zwischen Veräußerer- und Erwerberseite bestand keine Identität....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/15
2013-05-03
BVerwG 8. Senat, Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter "Einwohnerzahl pro Geldspielgerät"
...Mittelbaden GmbH vom 12. April 2012 hingewiesen, die in einer weiteren Email vom 16. April 2012 noch weiter präzisiert worden sei. 8 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist zwar nicht gezwungen, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 3/12
2014-02-27
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle)
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/12
2014-06-25
BFH 1. Senat, Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Satzungsbestimmungen
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Gemeinnützigkeit für die Streitjahre (2005 und 2006) zu versagen ist, weil sie die von ihr erwirtschafteten Mittel ausschließlich an andere Körperschaften weitergeleitet hat, deren steuerbegünstigte Satzungszwecke nicht denen der Klägerin entsprechen. 2 Die Klägerin wurde 2004 gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/12
2014-12-11
BAG 8. Senat
...September 2007 von der Beklagten auf die „V GmbH“ (V) über. Darüber war der Kläger durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Der Kläger hat diesem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zunächst nicht widersprochen und arbeitete nach dem Betriebsübergang für die V. 4 Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 967/13
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WasWannWo" – keine Unterscheidungskraft
...Die … GmbH mit Sitz in M…, dessen Geschäftsführer der Anmelder ist, werde mit der Domain www.was-wann-wo.de in den einschlägigen Suchmaschinen bei Eingabe der Begriffe "was wann wo" und "was-wann-wo" bereits auf Seite 1 aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/12
2015-04-16
BAG 8. Senat
...September 2007 von der Beklagten auf die „V GmbH“ (V) über. Darüber war der Kläger durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Der Kläger hat diesem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zunächst nicht widersprochen und arbeitete nach dem Betriebsübergang für die V. 4 Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 294/14
2013-05-03
BVerwG 8. Senat
...Mittelbaden GmbH vom 12. April 2012 hingewiesen, die in einer weiteren Email vom 16. April 2012 noch weiter präzisiert worden sei. 8 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist zwar nicht gezwungen, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 4/12
2011-06-08
BFH 1. Senat, Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
...September 1992 errichteten GmbH. Zu Beginn des Streitjahrs 2002 waren Gesellschafter zu gleichen Anteilen A, B, C und D. Diesen sämtlich zu Geschäftsführern bestellten Gesellschaftern waren mit Vereinbarung vom 20. November 1993 ab dem 1. Dezember 1993 Pensionszusagen erteilt worden, und zwar jeweils eine Altersrente von monatlich 3.000 DM nach Vollendung des 65. Lebensjahres....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/10
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
.... § 1587 Abs. 2 BGB aF) erwarb der Ehemann Versorgungsanwartschaften bei der früheren Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Höhe von monatlich 1.255,25 € und betriebliche Anwartschaften bei der IBM Deutschland GmbH in Höhe von monatlich 1.280,04 €, seinerzeit dynamisiert in 766,59 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/13
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
...GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger bis Ende März 2006 war. Die W. GmbH trat im Weiteren ihre Ansprüche aus der Versagung der Baugenehmigung an den Kläger ab. 5 Mit Bescheid vom 30. Juli 2002 lehnte die Beklagte die Baugenehmigung ab. Der gegen die Versagung der Baugenehmigung gerichtete Widerspruch blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/09
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung mit Verrentungswahlrecht nach früherem Recht; Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich
...Der Ehemann hat weitere Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Beteiligten zu 2 (T-Systems GEI GmbH) erworben, deren Ehezeitanteil mit einem Kapitalwert von 52.514 € angegeben ist. 4 Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich mit Beschluss vom 28. November 2008 auf der Grundlage des bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/13
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers
...GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war Komplementärin der Getränke O. GmbH & Co. KG (künftig: KG), über deren Vermögen ebenfalls am 3. Januar 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte hatte an die KG Kraftstoffe geliefert. Für diese Leistungen zahlte die Schuldnerin zwischen dem 20. Januar 2010 und dem 22. Februar 2010 insgesamt 20.023,46 € an die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/13
2015-09-10
BFH 10. Senat, Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund mehrfachen Wechsels der Argumentation des FA zum Besteuerungsgrund im Außenprüfungs- und Veranlagungsverfahren - Darlegung der Grundsatz- und Aufklärungsrüge - Unbegründetheit der Divergenzrüge bei überholtem FG-Urteil
...Der Kläger erzielte Einkünfte aus einer Tätigkeit als Geschäftsführer und (Allein-)Gesellschafter der X-GmbH; die Klägerin war als Arbeitnehmerin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/15
2014-10-08
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
...Juni 2008 bei der A GmbH in B und vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008 bei der C GmbH in D jeweils in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt. 3 Die Klägerin bewohnte im Streitjahr zunächst mit ihrem Lebensgefährten, der ebenfalls im E-Gebiet arbeitete, eine 70,35 qm große Wohnung in F. Diese Wohnung war von der Klägerin auch schon in den Vorjahren zu Wohnzwecken genutzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/14
2018-02-20
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)" – Erledigung der Hauptsache – Kosten – Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über Geltendmachung von Rechten aus dem Streitpatent
...September 2017 erklärt, sie verpflichte sich, weder gerichtlich noch außergerichtlich Ansprüche aus dem deutschen Teil von EP … gegen die V… GmbH oder die V1…l GmbH geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 18/16 (EP)
2012-04-25
BFH 3. Senat, Privater oder betrieblicher Erwerb eines Grundstücks
...August 2001 I R 106/99 (BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487) befasst sich mit der Frage, ob Risikogeschäfte einer GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung begründen und nicht damit, ob ein Wirtschaftsgut zum Betriebs- oder zum Privatvermögen gehört. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt gewerbliche Einkünfte aus dem Einzelhandel mit Kraftfahrzeugteilen und Zubehör....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 23/11
2015-04-16
BAG 8. Senat
...September 2007 von der Beklagten auf die „V GmbH“ (V) über. Darüber war die Klägerin durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Die Klägerin hat diesem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zunächst nicht widersprochen und arbeitete nach dem Betriebsübergang für die V. 4 Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 274/14
2010-05-17
BFH 1. Senat, (Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis und Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG 2002)
...Streitig ist, ob ein Verlustvortrag nach einer Übertragung der Anteile im Gesellschafterkreis und einer geschäftlichen Umstrukturierung untergegangen ist. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 25. November 1997 mit einem Stammkapital von 100.000 DM errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/09