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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Gerichtskosten: Erstreckung der landesrechtlichen Gebührenbefreiung für das Diakonische Werk der evangelischen Kirche auf Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof
...Sie unterhält nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Einrichtungen der Altenhilfe, insbesondere Altenheime, in der Rechtsform einer GmbH. Nach § 1 Nr. 3 RG-GebFrhV sind Kirchen, Pfarreien, Kaplaneien, Vikarien und Küstereien kostenbefreit, deren Einnahmen die etatmäßigen Ausgaben nicht übersteigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 234/06
2015-12-16
BAG 5. Senat
...August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region O beschäftigt. Die Beklagte ist eine von NSN finanzierte Transfergesellschaft, zu der der Kläger seit dem 1. September 2012 in einem Transferarbeitsverhältnis stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1/15
2015-06-18
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
...GmbH im regionalen Forschungs- und Entwicklungszentrum, B., beschäftigt. Die Konzernmutter beschloss, den Betrieb zum Ende des Jahres 2010 stillzulegen; ein Sozialplan war vereinbart. Die Klägerin hat dieses Arbeitsverhältnis zum 31.12.2010 durch Kündigung beendet, weil sie gemobbt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/15 B
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anfechtbarkeit des Zustimmungsbeschlusses wegen Falschangabe der Fälligkeit des festen Ausgleichs
...Emmerich in Emmerich/Habersack,Aktien- und GmbH-Konzernrecht 5. Aufl. § 304 Rdn. 42 b; Henze, Konzernrecht Rdn. 363) angenommen hat - fällig wird, kann auf die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nicht geklärt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/09
2017-10-11
BVerwG 9. Senat
...GmbH und der C. GmbH & Co. OHG mit der Bitte zugeleitet, zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Mit Beschluss vom 10. November 2016 stellte die Bezirksregierung Köln den Plan für den Ausbau der A 1 zwischen der AS Köln-Niehl und dem AK Leverkusen-West fest. Mit Planergänzungsbeschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/16
2017-10-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
...GmbH und der C. GmbH & Co. OHG mit der Bitte zugeleitet, zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Mit Beschluss vom 10. November 2016 stellte die Bezirksregierung Köln den Plan für den Ausbau der A 1 zwischen der AS Köln-Niehl und dem AK Leverkusen-West fest. Mit Planergänzungsbeschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/16
2013-11-27
BFH 1. Senat, Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, schloss am 25. Oktober 2002 mit der an ihr zu 94,9 v.H. beteiligten T-GmbH einen Ergebnisabführungsvertrag. Dieser Vertrag galt ab dem 1. Januar 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/13
2011-07-06
BAG 4. Senat
...Juni 2007, zu zahlen, c) es keine Aufteilung in fixe und variable Vergütungsanteile gibt (entgegen den Bestimmungen des Entgeltrahmentarifvertrages der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH), d) der Samstag kein Regelarbeitstag gem. dem Manteltarifvertrag der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 496/09
2015-04-29
BGH 1. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
...GmbH von der P. , einem Zweckverband von elf Landkreisen und einem Stadtkreis, beauftragt worden, beschränkte Ausschreibungen für Aufträge im Rahmen der technischen Umgestaltung einer Tierkörperverbrennungsanlage durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 235/14
2019-03-12
BSG 13. Senat
.... - personalpartner GmbH. Aufgrund dieser Verträge endete des Arbeitsverhältnis zum 31.5.2012 und der Kläger wechselte nahtlos zu der im Rahmen des "H.-Sozialplans" gebildeten, von der w. - personalpartner GmbH getragenen Transfergesellschaft (betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/17 R
2012-01-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...BPatG GRUR 2008, 174, 176 - EUROPOSTCOM; BPatG GRUR 2008, 179 - dCP deutsche City Post; BPatG 26 W (pat) 65/04 – GeoPost; 26 W (pat) 30/07 – CITIPOST; 26 W (pat) 50/04 – MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH; Ingerl/Rohnke, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/10
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung über ein Nominaldarlehen: Rechtliche Einordnung und Aufhebbarkeit; Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen einer insolvenzreifen GmbH auf die Verbindlichkeit
...Zivilsenat IX ZR 133/14 Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung über ein Nominaldarlehen: Rechtliche Einordnung und Aufhebbarkeit; Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen einer insolvenzreifen GmbH auf die Verbindlichkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/14
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name
...GmbH (vormals D. T. AG). Diese lässt die beiden Verzeichnisse durch eine Tochtergesellschaft, die D. T. M. GmbH, in Zusammenarbeit mit regionalen Partnerfachverlagen herausgeben. 3 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/13
2011-10-26
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit - Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs - Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG
....-- für das Streitjahr 2004. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Übernahme von Bau- und Dienstleistungen aller Art, die Projektentwicklung und die Bauträgerschaft für Einrichtungen von Kommunen, Ländern oder des Bundes. Anfang 2000 erwarb die Klägerin ein Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/10
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person; Verschmelzung als wichtiger Grund für die vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrages
...GmbH aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom 1. August 2011 jeweils auf die D. GmbH übergegangen ist und durch die fristlose Kündigung des Verwaltervertrags zu TOP 3 der Eigentümerversammlungen vom 19. November 2011 jeweils nicht beendet worden ist, sondern bis zum 27. Mai 2012 fortbestanden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/13
2012-05-31
BFH 4. Senat, (Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum der Tonnagebesteuerung - Keine Saldierung von nach § 15a Abs. 2 EStG verrechenbaren Verlusten mit nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG hinzuzurechnenden Unterschiedsbeträgen - Zurückverweisung wegen unterbliebener notwendiger Beiladung von Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Bau und Betrieb des Schiffes MS "X". Das Schiff wurde 1997 in Dienst gestellt, seine Bereederung im Inland durchgeführt. An der Klägerin waren im Streitjahr (2000) 40 Kommanditisten mit Kapitaleinlagen von insgesamt 22.240.000 DM beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/09
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung
...GmbH, für die er im Veranlagungszeitraum 2004 weder eine Körperschaftsteuer- noch eine Gewerbesteuererklärung abgab, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer von insgesamt mehr als 19.000 Euro. Ebenfalls für den Veranlagungszeitraum 2004 gab der Angeklagte A. C. keine Einkommensteuererklärung ab und verkürzte dadurch Einkommensteuer in Höhe von 3.642 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/10
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung
...GmbH (vormals D. T. AG). Diese lässt die beiden Verzeichnisse durch eine Tochtergesellschaft, die D. T. M. GmbH, in Zusammenarbeit mit regionalen Partnerfachverlagen herausgeben. 3 Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 182/13
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
...Nach § 5 Abs. 1 BWpVerwPG gelten die von diesem Gesetz erfassten Beschäftigten der Bundeswertpapierverwaltung „für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes … als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH und sind als solche aktiv und passiv wahlberechtigt“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/11
2013-03-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten) gem § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 UStG für eine Steuerberatungs-GmbH mit Art 3 Abs 1, Art 9 Abs 1 GG vereinbar
...Kammer 1 BvR 3063/10 Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten) gem § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 UStG für eine Steuerberatungs-GmbH mit Art 3 Abs 1, Art 9 Abs 1 GG vereinbar 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Versagung der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) für eine Freiberufler-Kapitalgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3063/10