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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BAG 3. Senat
...April 1972 Mitarbeiter von Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, zuletzt der E GmbH. Zum 31. August 2006 ist er aus deren Diensten ausgeschieden. Seit dem 1. September 2006 bezieht er eine vorgezogene betriebliche Altersrente iHv. 11.696,40 Euro brutto monatlich nach der Pensionsordnung vom 27. April 1988. Die E GmbH wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 942/11
2015-02-25
BAG 5. Senat
.... § 3 Die vertragschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass sich sowohl alle übrigen Rechte als auch Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis nach den Bestimmungen der für die H GmbH jeweils gültigen Betriebsvereinbarung richten, die somit Grundlage dieses Arbeitsvertrages ist.“ 4 In einer Betriebsvereinbarung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 483/13
...GmbH (nach- folgend Betriebsgesellschaft genannt) genutzt. In Abschnitt II der Verträge verpflichtete sich die Antragstellerin, die Flächen langfristig und nachhaltig an die Betriebsgesellschaft zu verpachten. 2 Zuvor, am 6. Juli 2010, hatten die Gesellschafter der Betriebsgesellschaft der Antragstellerin 52 % der Geschäftsanteile der GmbH zum Kauf angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 7/13
...Es hat die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999 auch damit begründet, dass der Kläger die Gerüstteile ab Juli 2001 an eine GmbH vermietet habe, deren Gesellschafterin seine Ehefrau gewesen sei, so dass keine zulagenunschädliche Vermietung innerhalb eines Betriebsaufspaltungsverhältnisses vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 197/10
...Auch dies ist in der mündlichen Verhandlung erörtert worden. 14 Die Klägerin beanstandet auch vergeblich, der Senat sei unter Tz. 3 und 32 seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass zwischen Tele Columbus und der ish GmbH ein Signallieferungsvertrag bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/07
...GmbH zukommen sollten, "in Absprache" mit dem Angeklagten sowie dem Mitangeklagten Ha. . Der Inhalt dieser "Absprache" bleibt allerdings im Dunkeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/11
2015-04-16
BAG 8. Senat
...September 2007 von der Beklagten auf die „V GmbH“ (V) über. Darüber war die Klägerin durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Die Klägerin hat diesem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zunächst nicht widersprochen und arbeitete nach dem Betriebsübergang für die V. 4 Am 1. März 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die a C GmbH (a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 920/13
...M GmbH in sechs Fällen zwischen dem 28. April und dem 26. Mai 2006 bei der Fa. Baustoffe B. Baumaterialien im Gesamtwert von 27.768,24 € bestellt zu haben, obwohl er gewusst habe, dass die Rechnungen wegen mangelnder Liquidität der Fa. M GmbH nicht bezahlt werden konnten, was in der Folgezeit mit Ausnahme einer Abschlagszahlung in Höhe von 1.000 € am 19. Juli 2006 auch unterblieben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/11
...Netz GmbH (im Folgenden: Netzbetreiber) angeschlossen. Der Beklagte wurde in der Vergangenheit von der D. Stadtwerke GmbH (im Folgenden: Versorger) mit Strom versorgt. Die Entnahmestelle für die streitgegenständliche Wohnung war bei Beginn des Mietverhältnisses mit einer Messeinrichtung (Stromzähler) versehen. Wegen eines Zahlungsrückstands des Beklagten gegenüber dem Versorger kam es am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/10
...Senat I R 6/13 (Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) NV: Bei unterjähriger Veräußerung des einzigen Grundstücks einer grundstücksverwaltenden GmbH kommt mangels ausschließlicher Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/13
2015-06-18
BAG 8. Senat
...September 2007 von der Beklagten auf die „V GmbH“ (V) über. Darüber war die Klägerin durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Die Klägerin hat diesem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zunächst nicht widersprochen und arbeitete nach dem Betriebsübergang für die V. 4 Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 345/14
2015-04-16
BAG 8. Senat
...September 2007 von der Beklagten auf die „V GmbH“ (V) über. Darüber war der Kläger durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Der Kläger hat diesem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zunächst nicht widersprochen und arbeitete nach dem Betriebsübergang für die V. 4 Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 271/14
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; zudem betreibt er ein Einzelunternehmen. Wegen rückständiger Lohnsteuern der GmbH wurde er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit inzwischen bestandskräftigem Haftungsbescheid als Haftungsschuldner in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 195/10
...Der in Deutschland wohnhafte Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war Geschäftsführer einer spanischen GmbH. Wegen rückständiger Körperschaftsteuer dieser GmbH zur Rechnungsnummer ...1465 nahm die spanische Finanzverwaltung den Antragsteller in Haftung. Gegen den ihm zugestellten Haftungsbescheid legte der Antragsteller Steuerbeschwerde ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 48/10
...In dem mit der Rechtsvorgängerin, der C GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/14
...Juni 2006 in einer Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Einzelhandel bei einer GmbH & Co. KG. Seit August 2006 besuchte er ein Abendgymnasium in Teilzeitunterricht mit wöchentlich 22 Stunden. Außerdem nahm er bei der GmbH & Co. KG eine Vollzeiterwerbstätigkeit auf. In dem Zeitraum von Januar bis Juni 2006 bezog er eine Ausbildungsvergütung, die unterhalb des anteiligen Jahresgrenzbetrags lag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/09
2015-04-16
BAG 8. Senat
...September 2007 von der Beklagten auf die „V GmbH“ (V) über. Darüber war die Klägerin durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Die Klägerin hat diesem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zunächst nicht widersprochen und arbeitete nach dem Betriebsübergang für die V. 4 Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 273/14
...April 2012 V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, unter II.4.a, m.w.N.). 6 b) Nach den bindenden Feststellungen des FG schloss die Wohnungseigentümergemeinschaft C (WEG) einen Stromeinspeisevertrag mit der E-GmbH; dementsprechend wurden die Gutschriften und Rechnungen an die WEG adressiert. Daraus ergibt sich, dass die WEG sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9a UStG) an die E-GmbH erbrachte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 32/16
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Ein-Schiff-Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die als Schiffs-Fonds strukturiert ist. Geschäftsführung und Vertretung obliegen der persönlich haftenden Gesellschafterin, der V-GmbH. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb und der Betrieb des Seeschiffes MS "..."....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/16
...Dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der gemeine Wert der erhaltenen Gegenleistung (hier: nicht notierte GmbH-Anteile) nach dem Verkehrswert (§ 9, § 11 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) zu schätzen ist (vgl. etwa BFH-Urteile vom 1. August 2001 II R 47/00, BFH/NV 2002, 788; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 48/12