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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BKS FINANZKONZEPT (Wort-Bild-Marke)/ wks Versicherungsmakler GmbH (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 542/14 Markenbeschwerdeverfahren – "BKS FINANZKONZEPT (Wort-Bild-Marke)/ wks Versicherungsmakler GmbH (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 041 540 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/14
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...Immobilien GmbH und Co. KG (i. F.: Vermieterin), vertreten durch die Klägerin, an den Beklagten in dem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Geschäftshaus in M. ein Ladengeschäft zum Verkauf von Textilien und Sortimenten im Outdoorbereich. Bestandteil des Vertrages war eine als Anlage 5 beigefügte Sortimentsliste vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 192/08
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Februar 1973 Mitarbeiter von Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, zuletzt der E GmbH. Zum 31. Oktober 2010 ist er aus deren Diensten ausgeschieden. Seit dem 1. November 2010 bezieht er eine vorgezogene betriebliche Altersrente iHv. 1.420,80 Euro brutto monatlich nach der Pensionsordnung vom 27. April 1988. Die E GmbH wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 941/11
2014-01-16
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch oder Schadensersatz
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist seit August 2008 Tochtergesellschaft der B-Holding GmbH, die als Arbeitsgemeinschaft gemäß § 219 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für ihre Gesellschafter, insbesondere Betriebskrankenkassen (BKK), IT-Dienstleistungen erbringt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/13
2016-07-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starmania" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2012 seitens der FKW Keller GmbH zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für folgende Waren der 4 „Klasse 13: Feuerwerkskörper, pyrotechnische Artikel und Zwecke“ 5 angemeldet worden. Mit Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/13
2011-11-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Lötbarer koaxialer Steckverbinder“ – zur Frage einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung bei Testlieferung
...Mai 2007, die Firma 4 EI T… K… G… GmbH in S… 5 Einspruch erhoben, mit der Begründung, der Gegenstand des Streitpatents sei weder neu noch beruhe er auf erfinderischer Tätigkeit. 6 Die Einsprechende EI hat ihren Vortrag auf folgende Schriftstücke gestützt: 7 D1 = EP 0 576 785 A2 8 D2 = EP 0 660 970 B1 9 D3 = DE 100 55 992 A1 10 D4a = Fertigungszeichnung 7/16-Kabelstecker G23 (1/2" Flex) Zeichnungsnummer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 20/09
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...-Grundvermögensverwaltungs GmbH & Co. KG über die Herstellung von Elektro- und HLS-Anlagen im Bauvorhaben C. In diesem Bauvorhaben wurden in der Folgezeit von der Firma F. und anschließend von der Klägerin in weiterem Umfang Arbeiten der Gewerke Lüftung, Heizung, Elektro und Sanitär erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2018-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Anlagevermittler; Haftung wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter in einem solchen Fall
...GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/17
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung - Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel - Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens
...Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihrer Gesellschafterin steuerlich anzuerkennen ist. 2 Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin im Streitjahr (1997) die Stadt X war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 190/09
2018-02-13
BFH 4. Senat, Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
...Verfahrensstand 2 In dem Revisionsverfahren IV R 37/15 ist streitig, ob Zahlungsverpflichtungen des Erbbaurechtsverpflichteten gegenüber einer Gemeinde zur Erreichung uneingeschränkter Bebaubarkeit der dem Erbbaurecht unterliegenden Grundstücke als Betriebsausgaben abzugsfähig oder als Anschaffungskosten für Grund und Boden zu aktivieren sind. 3 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/15
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Januar 2003. 2 Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der E GmbH. Zum 30. September 2009 ist er aus deren Diensten ausgeschieden. Seit dem 1. Oktober 2009 bezieht er eine vorgezogene betriebliche Altersrente iHv. 2.300,24 Euro brutto monatlich nach der Pensionsordnung vom 27. April 1988. Die E GmbH wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 938/11
2012-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
...GmbH. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten auf der Grundlage von Abtretungserklärungen und einer Einziehungsermächtigung die Zahlung von Entgelten, die für die Inanspruchnahme solcher Dienste angefallen sein sollen. 2 Der Teilnehmernetzbetreiber des Beklagten stellte diesem unter dem 20. April, 19. Mai und 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 227/11
2010-05-19
BFH 1. Senat, Ansparabschreibung: Betriebsgrößenmerkmal bei Umwandlung
...Senat I R 70/09 Ansparabschreibung: Betriebsgrößenmerkmal bei Umwandlung NV: Bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist für das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) auf das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens zum Ende des der Gründung der GmbH vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/09
2014-02-27
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle; Wiedereinsetzung bei Verzögerungen bei der Briefbeförderung)
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist persönlich haftende Gesellschafterin der X-GmbH & Co. KG. Sie schloss mit ihrem Geschäftsführer eine Vereinbarung über die Teilnahme an einem Arbeitszeitkontenmodell ab. 3 Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/12
2017-12-21
BFH 3. Senat, Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
...I. 1 Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der EU-Kommission einzuordnen ist und ihr deshalb die erhöhte Investitionszulage zusteht. 2 Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in X. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Herstellung und der Vertrieb von …systemen aus … und sonstigen Materialien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/16
2012-08-21
BFH 9. Senat, Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
...Der Kläger beteiligte sich bei der Gründung der GmbH im April 1996 mit 74 % am Stammkapital von 100.000 DM und erwarb am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/10
2010-04-20
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ermessensspielraum der Betriebsparteien
...Im zweiten Absatz des § 11 Nr. 5 SP heißt es dann: „Für Mitarbeiter, die zur A Asset Management GmbH, zur A Investment GmbH oder zur A Immobilien Management GmbH nach K gewechselt sind, gilt der vorangehende Satz mit der Maßgabe, dass Anspruch auf die Abfindung alle Arbeitnehmer haben, die spätestens bis zum Ablauf des 30.09.2007 eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum Ablauf des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 988/08
2018-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift - Öffentliche Zustellung
...Deutschland GmbH hervorgegangen. Im Handelsregister des Amtsgerichts war als deren Geschäftsanschrift angegeben "c/o Z. P. , D. . , W. ". Im luxemburgischen Handelsregister wurde die Beklagte am 20. Juli 2016 eingetragen; die Sitzverlegung von Frankfurt am Main nach S. wurde im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/18
2014-05-20
BAG 3. Senat
...März 1973 Mitarbeiter von Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, zuletzt der E GmbH. Zum 31. Oktober 2009 ist er aus deren Diensten ausgeschieden. Seit dem 1. November 2009 bezieht er eine vorgezogene betriebliche Altersrente iHv. 1.874,10 Euro brutto monatlich nach der Pensionsordnung vom 27. April 1988. Die E GmbH wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 940/11
2013-12-11
BFH 2. Senat, Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer -- Nachweis eines geringeren gemeinen Werts
...Die R-GmbH hatte sich im Rahmen der Gründung der vormals als E-GmbH & Co. KG firmierenden Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. November 2006 verpflichtet, u.a. vier in ihrem Eigentum stehende und eine wirtschaftliche Einheit bildende Flurstücke als Einlage in die E-GmbH & Co. KG einzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/11