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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-01
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...November 2010 alleiniger Gesellschafter der X GmbH (GmbH) sowie alleiniger Kommanditist der X & Co. KG (KG). Die KG und die GmbH hatten jeweils ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. September bis 31. August. Am 30. November 2010 brachte der Kläger seine Anteile an der GmbH und der KG in die Y GmbH ein. Mit der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 66/14
2014-07-31
BAG 6. Senat, Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
...Es sollten insoweit nunmehr die Tarifverträge der Telekom Deutschland GmbH gelten (vgl. § 2 des Tarifvertrags zur Bereichsausnahme für den Betrieb „Deutsche Telekom Direktvertrieb und Beratung“ der Deutschen Telekom AG und zur Anwendung der Tarifverträge der Telekom Deutschland GmbH (TV Bereichsausnahme DTDB) vom 21. Juni 2011). Begleitend schlossen die Tarifvertragsparteien am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 759/12
2015-09-03
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
...GmbH (Geschäftsführer: J, S. ) den Prozess finanziere. Erst daraufhin sei die Klage angefertigt und eingereicht worden. Die gerichtliche Vorschussrechnung sei seinem Prozessbevollmächtigten am 9. Januar 2012 zugegangen. Mit E-Mail vom selben Tag habe dieser die Kostenrechnung an den Kläger und den Zeugen S. mit der Aufforderung weitergeleitet, den Vorschuss zeitnah einzuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/14
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsstreit zwischen Betreibergesellschaft eines medizinischen Versorgungszentrums und dem Berufungsausschuss - keine notwendige Beiladung von angestellten Ärzten - keine Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums an einem neuen Standort durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen aus einem anderen medizinischen Versorgungszentrum derselben Betreibergesellschaft
...Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 1 Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob ein Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zur vertragsärztlichen Versorgung besteht, wenn dieses durch Verlegung von Arztanstellungen aus anderen MVZ der Betreibergesellschaft gegründet werden soll. 2 Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/16 R
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
...B… an Firma S… GmbH vom 14.7.2006 mit Entwurf für eine Patentanmeldung 26 - Fax des Einsprechenden an Patentanwaltskanzlei Dr. B… vom 18.7.2006 27 - Anschreiben der Patentanwälte Dr. B… an Firma S… GmbH vom 14.7.2006 mit handschriftlichen Anmerkungen des Patentanwalts „20.7.06 1 Std Bespr m H He“ und „H. H… Sbr 881156“ 28 - Anschreiben der Patentanwälte Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen zur kurzfristigen Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge als Kontokorrentkredit; Prüfungspflicht des ordentlichen Richters im Hinblick auf die Nichtigkeit eines entscheidungserheblichen Rechtsgeschäfts infolge Versagung einer behördlichen Genehmigung
...Von Rechts wegen 1 Die beklagte Stadt ist seit 1994 Alleingesellschafterin der Schuldnerin, einer GmbH. Diese Gesellschaft war zur Beschäftigungsförderung innerhalb des Stadtgebiets und seiner Umgebung tätig. Auf einen Antrag der Schuldnerin, der am 28. Dezember 2009 einging, eröffnete das Amtsgericht am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/12
2013-12-10
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Das Landesarbeitsgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen, neben der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin die weiteren am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeberinnen E R E GmbH und E I R M GmbH, die ebenso wie die Beteiligte zu 2. auf Arbeitgeberseite die BV-Arbeitszeit abgeschlossen haben, anzuhören. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 40/12
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage - Vollbeendigung einer GbR - Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands - Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag - Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung)
...An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR, sowie an der Immobilienfonds M-XVI-GbR waren zu 95 v.H. die M-AG, zu 4 v.H. die M-GmbH und zu 1 v.H. K beteiligt. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/08
2016-01-18
BPatG , (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Meßsystem" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
...Januar 2013 eingelegte Beschwerde der Einsprechenden, der X… GmbH mit Sitz in der S…, die durch Patentanwalt M…, S1… Patentanwälte, in M1… unterzeichnet wurde. 7 Mit gerichtlichem Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 52/13
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung. … § 5 Versorgung Es gilt der Versorgungstarifvertrag vom 07.07.1993.“ 4 Der von der Beklagten mit den Gewerkschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 978/12
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede beteiligten Parteien gegen den Schiedsgutachter
...GmbH in S. und die H. GmbH in St., vermitteln der B.-Leasing GmbH (im Folgenden: B. L) aufgrund einer "Vereinbarung über Leasinggeschäfte" vom 26./28. März 2002 nebst einer Zusatzvereinbarung Leasinganträge ihrer Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 11/12
2010-03-16
BAG 3. Senat
...April 1971 zunächst als Tarifangestellter in die Dienste der D GmbH. Später stieg er zum außertariflichen Angestellten auf. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund „Vereinbarung“ vom 15. November 1993, die auszugsweise wie folgt lautet: „... 1. Herr M scheidet auf Veranlassung von D mit Ablauf des 30. Juni 1994 aus den Diensten von D aus, um ab 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 76/09
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung im Internet
...Deutschland GmbH, die zuvor unter "P. GmbH" firmierte. Die u. Deutschland GmbH und die Beklagte sind Wettbewerber beim Vertrieb von Druckerzeugnissen im Internet. 2 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/14
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...Mit weiteren Betriebsübergängen des Jahres 1998 ging der Betrieb zunächst auf die S B S GmbH & Co. OHG und sodann auf die K G mbH & Co. KG (iF K GmbH & Co. KG) über. Schließlich ging der Betrieb im Jahr 2004 im Wege eines weiteren Betriebsübergangs auf die Beklagte über. 3 Im Anstellungsschreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 85/17
2017-08-17
BFH 4. Senat, Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
...Eigentümerin war zunächst die N GmbH & Co. KG. Zum ... Oktober 2002 erwarb die Beigeladene das Schiff zum Preis von 42,5 Mio. US-$. 3 Mit Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 24./26. Juli 2007 verkaufte der Kläger seinen Anteil an der Beigeladenen mit schuldrechtlicher Wirkung zum 15. Juli 2007 an die M GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/14
2018-06-27
BFH 10. Senat, Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
...Im Mai 2012 leitete die Steuerfahndung des Finanzamts (Steufa) ein Steuerstrafverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein. 3 Die Steufa war der Ansicht, der Kläger habe die Firmen X GmbH und Y GmbH im Jahr 2006 mit 72 t und im Jahr 2007 mit 3,3 t beliefert, ohne den Warenverkauf in der Buchführung zu erfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/17
2014-10-16
BGH 3. Zivilsenat, Krankenhausbehandlung: Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch selbstständigen Honorararzt
...GmbH im S. Krankenhaus B. tätig, ohne dass eine Anstellung als Krankenhausarzt erfolgte. 3 Die Versicherungsnehmerin der Klägerin E. M. war Patientin in der Praxis des Beklagten. Im Hinblick auf eine bevorstehende Rückenoperation unterzeichnete sie am 10. März 2010 eine "Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 85/14
2012-01-24
BFH 9. Senat, (Unentgeltliche Anteilsübertragung - Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG n.F.)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2000 und 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 2 Der Kläger gründete zusammen mit anderen Gesellschaftern im Jahr 1979 die P-GmbH. Seit dem Jahr 1991 war er mit drei weiteren Gesellschaftern zu je 25 v.H. an dem Stammkapital der P-GmbH beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/10
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers
...Dezember 2000 eine Beitrittserklärung über eine treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligung an der ApolloMedia GmbH & Co. 4. Filmproduktion KG mit einer Einlage von 40.000 € zuzüglich 5 % Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/10
2013-04-10
BFH 10. Senat, Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustbetrieben - Ausnahmsweise Versagung der steuerlichen Anerkennung bereits in der Anlaufphase
...Hierzu hat es --den angerufenen Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend-- dargelegt, die in den Streitjahren erzielten Einnahmen mit dem Hauptauftraggeber, der von dem Kläger mit seinem Sohn gegründeten X GmbH, hätten nicht einmal zur Deckung der Personal- und Betriebskosten gereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/12