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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und kongruenter Leistung
...Zivilsenat IX ZR 221/11 Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und kongruenter Leistung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/11
2010-10-07
BGH 1. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung bei Steuerhinterziehung: Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitstrafe
...Geschäftsführer einer GmbH gewesen ist, seine in der Hauptverhandlung erfolgte Einlassung zu seiner Person und zur Sache in deutscher Sprache abgegeben hat. Ein diesbezüglicher Vermerk der am angegriffenen Urteil beteiligten Richter wäre ebenfalls zweckmäßig gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 1 StR 207/03; ferner BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 484/10
2015-09-23
BFH 1. Senat, Erinnerung - Kostenschuldnerstellung - fehlende Prozessvollmacht
...Februar 2015 (I B 140-145/14) die Beschwerde der Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) --einer GmbH-- als unzulässig verworfen und ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 16. April 2015 (KostL …/15) die Gerichtskosten in Höhe von 360 € angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/15
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Anforderungen an die Darlegung eines Schadens
...GmbH behauptet; damit schieden Schadensmöglichkeiten nach etwaiger Verschmelzung aus der rechtlichen Prüfung des Klageanspruchs aus. 4 3. Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, dass es bei Schwierigkeiten der tatrichterlichen Schadensfeststellung notfalls einen Mindestschaden der Klägerin zu schätzen hatte, falls dafür ausreichende Grundlagen vorgetragen waren (vgl. auch BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/08
2016-03-03
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
...In Bezug auf die den Veranlagungszeitraum 2007 betreffenden Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärungen der von dem Angeklagten als Geschäftsführer vertretenen GmbH (jeweils) vom 18. September 2008 hat das Landgericht festgestellt, dass diese gleichzeitig übermittelt worden sind (UA S. 40)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 497/15
2010-06-11
BFH 9. Senat, Berücksichtigung eines Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft
...Denn die Besonderheit des Sachverhalts der behaupteten Divergenzentscheidung in BFHE 210, 124, BStBl II 2005, 707 liegt gerade darin, dass ein betrieblich beteiligter Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten auf eine aufgelöste GmbH-Beteiligung geltend gemacht hat, die im Rahmen seiner Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 44/10
2013-01-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und Personalberater
...GmbH. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft, der von dieser mit Bescheid vom 9. Juni 2011 abgelehnt wurde. Seine hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/12
2010-06-11
BFH 9. Senat, "Divergenz" bei der Beurteilung von Tatsachen - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Entgegen der Darstellung des Klägers hat das FG sein Urteil hinsichtlich der Entscheidung, dass der Verlust des Klägers aus der Auflösung der X-GmbH nicht im Streitjahr erzielt wurde, ausreichend mit Gründen versehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 27/10
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - konzerninterne Verrechnungspreisabrede
...Der Aufschlag wurde nach einem internationalen Bilanzierungsstandard errechnet und dient nach einer entsprechenden Absprache mit den Finanzbehörden als Grundlage für die Besteuerung der Beklagten im Inland. 4 Die Beklagte ist zudem als Organgesellschaft im Rahmen einer Organschaft mit der D V-GmbH mit Sitz in D verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 734/13
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - konzerninterne Verrechnungspreisabrede
...Der Aufschlag wurde nach einem internationalen Bilanzierungsstandard errechnet und dient nach einer entsprechenden Absprache mit den Finanzbehörden als Grundlage für die Besteuerung der Beklagten im Inland. 4 Die Beklagte ist zudem als Organgesellschaft im Rahmen einer Organschaft mit der D V-GmbH mit Sitz in D verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 37/14
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz: Bindungswirkung der Festlegung der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Tagesneuwerte bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen - Festlegung Tagesneuwerte II
...Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 59 - SWM Infrastruktur GmbH, vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 112 - Stadtwerke Konstanz GmbH und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 54/13
2015-05-21
BAG 8. Senat, Betriebsstilllegung - Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang
...November 2010 veräußerte die Beklagte zu 1. durch Outsourcing- und Kaufvertrag zahlreiche Aktiva des Geschäftsbereichs „Gebietsspedition, Nahverkehrsversorgung und Werksversorgung“ an die L GmbH (L). Verkauft wurden Anlagevermögen und Kundenverträge, jedoch keine Fahrzeuge. Die Beklagte zu 1. und L gingen im Vertrag davon aus, dass es sich um einen Betriebsteilübergang iSd. § 613a BGB handele....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 409/13
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Weißwurstsenf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Art. 1 Abs. 1 der VO (EWG) 2037/93 die D… GmbH als einzige Erzeugerin angegeben. Die Antragstellerin beansprucht nunmehr Geltung als Vereinigung im Sinne von Art. 5 "VO 510/2006" i. V. m. Art. 2 a) und b) VO (EU) 1898/2006 vom 14. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 369 vom 23. Dezember 2006 S. 1; im Folgenden als "VO 1898/2006" zitiert). 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/07
2015-05-21
BAG 8. Senat
...November 2010 veräußerte die Beklagte zu 1. durch Outsourcing- und Kaufvertrag zahlreiche Aktiva des Geschäftsbereichs „Gebietsspedition, Nahverkehrsversorgung und Werksversorgung“ an die L GmbH (L). Verkauft wurden Anlagevermögen und Kundenverträge, jedoch keine Fahrzeuge. Die Beklagte zu 1. und L gingen im Vertrag davon aus, dass es sich um einen Betriebsteilübergang iSd. § 613a BGB handele....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 618/13
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Oktober 2005 auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG übergegangen ist und über Zahlungsansprüche des Klägers. 2 Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als „Senior Programm Manager“ in M beschäftigt, zuletzt im Bereich „Com MD (Mobile Devices)“. Aufgrund eines Vertrages vom 6. Juni 2005 mit der BenQ Corporation (Sitz in Taiwan) übertrug die Beklagte mit Wirkung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1033/08
2016-11-17
BVerwG 3. Senat, Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...GmbH gegen die Errichtung von Lärmschutzwänden und für Maßnahmen des passiven Schallschutzes aus; sie empfahl, dem Kläger und anderen Betroffenen dem Grunde nach eine Entschädigung wegen verbleibender Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs zuzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/15
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Oktober 2005 auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG übergegangen ist und über Zahlungsansprüche des Klägers. 2 Der Kläger war seit dem Jahre 2000 bei der Beklagten als „Trainer“ in M beschäftigt, zuletzt im Bereich „Com MD (Mobile Devices)“. Aufgrund eines Vertrages vom 6. Juni 2005 mit der BenQ Corporation (Sitz in Taiwan) übertrug die Beklagte mit Wirkung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1011/08
2019-03-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
...Juli 1999 Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der T-Systems Nova GmbH, die vor ihrer Umfirmierung T-Nova Deutsche Telekom Innovationsgesellschaft mbH (im Folgenden T-Nova GmbH) hieß. 3 Der Arbeitsvertrag der Parteien, den der Kläger am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 98/17
2011-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung
...August 2008, Bl. 11 - 15 VA). 9 Die Herren K… und G1… sind zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der T… GmbH (Markeninhaberin), Herr K1… ist ebenfalls Gesellschafter dieser GmbH. 10 In der Gründungsphase der P… Ltd. bestand Einigkeit darüber, dass die Gesellschafter K…; G… und K1… für den technischen Bereich der Entwicklung und Programmierung der für den Geschäftszweck erforderlichen Internet-Plattform...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 95/10
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. Haustürsituation; Anforderungen an einen Freistellungsantrag
...GmbH & Co. KG, G. str. , M. , Telefon: (0 ) 6 , Fax: (0 ) 6 Widerruf bei bereits erhaltener Leistung Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits Leistungen von der M. GbR und/oder der Privatbank R. GmbH & Co. KG erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich empfangene Leistungen jedoch binnen 30 Tagen an die M. GbR bzw. Privatbank R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 14/10