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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegbestimmung: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr von Arbeitsentgelt
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin war im Jahre 2006 Alleingesellschafterin der G. GmbH (nachfolgend: G. ), die am 14. Mai 2007 Insolvenzantrag stellte, welcher am 7. September 2007 mangels Masse zurückgewiesen wurde. 3 Der Beklagte war ab dem 1. Mai 2006 Arbeitnehmer der G. . Die Schuldnerin überwies in dem Zeitraum zwischen 25. Januar 2007 und 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/12
2018-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den anfechtbaren Zurückweisungsbeschluss
...GmbH (nachstehend Schuldnerin), das am 20. Oktober 2014 eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/16
2017-02-07
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister eingereichten unrichtigen Gesellschafterliste
...Zivilsenat II ZR 28/15 GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister eingereichten unrichtigen Gesellschafterliste Von den Kosten des Rechtsstreits und den Kosten der Streithilfe auf Klägerseite tragen die Beklagte und ihre Streithelfer jeweils 5/10.000....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 28/15
2016-03-01
BFH 1. Senat, (Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 EMRK)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat als Unternehmensgegenstand die Leitung einer Unternehmensgruppe sowie die Vermögensverwaltung angegeben. Im Jahr 2001 wurde die … Holding GmbH (P) mit Wirkung zum 31. Dezember 2000 auf die Klägerin verschmolzen. 2 Die P war für das Streitjahr (2000) erklärungsgemäß veranlagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/15
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis von Organisationsmängeln
...GmbH in Dortmund (im Weiteren: Versenderin zu 1) und der C. GmbH in Stuttgart (im Weiteren: Versenderin zu 2). Sie nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem Recht der Versenderinnen wegen Verlusts von Transportgut in zwei Fällen auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/08
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und doppelte Vergabe einer Rechnungsnummer als Indiz für Manipulation
...GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Diese hatte Büroräume und Hallen von der Beklagten gemietet. Aus einer mit "Aufhebungsvertrag" überschriebenen Vereinbarung vom 17. Dezember 2003 standen der Beklagten neben einem Einmalbetrag von brutto 47.208,52 € für die weiterhin "längstens bis zum 30.03.2004" überlassenen Räumlichkeiten monatlich 15.736,17 € (brutto) zu. Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 202/08
2010-10-08
BFH 4. Senat, Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt - Zuordnung eines Grundstücks zum Anlage- oder Umlaufvermögen einer Mitunternehmerschaft folgt einer gesellschaftsbezogenen Betrachtung
...Juli 1996 gründete der Kläger die D-GmbH, die mit ihm als alleinigem Kommanditisten die Beigeladene errichtete. Am 12. Juli 1996 brachte der Kläger sodann das Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und unter Vereinbarung von Gesellschafterdarlehen in die Beigeladene ein. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/10
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...Die Parteien sind Gesellschafter einer GmbH & Co. KG und deren persönlich haftender Gesellschafterin und streiten um den Ausschluss der Beklagten aus diesen Gesellschaften. Durch Teilurteil vom 15. Oktober 2012 hat das Landgericht München I die Beklagte als Kommanditistin und unter bestimmten Maßgaben als Gesellschafterin der Komplementär-GmbH ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 664/13
2018-03-21
BFH 1. Senat, Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
...Im Streitjahr (2011) war der Kläger aufgrund eines befristeten Projektvertrags mit der inländischen I-GmbH im Westjordanland als Berater in Zusammenhang mit einem von der Europäischen Union (EU) geförderten Projekt zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/17
2014-10-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher Schätzung der Gewinne eines Speiselokals
...GmbH", deren Gesellschafter und Geschäftsführer er war, fort. Den Gewinn seines Speiselokals bzw. der „N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 214/14
2012-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschafterstellung in einer GmbH: Anforderungen an den Nachweis nach Geschäftsanteilserwerb
...Zivilsenat II ZR 216/10 Gesellschafterstellung in einer GmbH: Anforderungen an den Nachweis nach Geschäftsanteilserwerb Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Oktober 2010 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/10
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
...GmbH + T. GmbH / 2000 bis 2004" abgesehen, weitgehend aus Zahlen besteht. 5 Hieran knüpft die Revision an: 6 Der aus Syrien stammende Angeklagte verfügt ausweislich der Urteilsgründe "über keine Schulbildung, kann nicht Lesen und Schreiben". Ergänzend heißt es an anderer Stelle der Urteilsgründe, nach Angaben der früheren Ehefrau könne er "nur ein paar Worte und im übrigen nur Zahlen lesen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/10
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes; eigene Ansprüche des Gerichtsvollziehers gegen ein von ihm mit der Versteigerung einer Kunstsammlung beauftragtes Auktionshaus
...Auktionen GmbH und Co. KG im Vollstreckungsverfahren des Amtsgerichts Rüdesheim am Rhein - 9 M 115/06 - beantragt worden ist. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Die am Erinnerungsverfahren weiter Beteiligte zu 1 trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 8/10
2016-10-20
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung
...April 2015 das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in dem Verfahren des Niedersächsischen FG 5 K 40/14 (EuGH-Urteil Senatex GmbH vom 15. September 2016 C-518/14, EU:C:2016:691, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2016, 2211) beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/14
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei Schilderung eines alternativen Handlungsablaufs durch einen Mitangeklagten
...Die Revision des Angeklagten hat bereits mit der Sachrüge Erfolg; auf die Verfahrensrügen und das hierzu gestellte Wiedereinsetzungsgesuch kommt es daher nicht mehr an. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts beschloss der Angeklagte als Geschäftsführer einer in Zahlungsschwierigkeiten geratenen GmbH, ein geleastes und im Eigentum der Bank stehendes Firmenfahrzeug ohne deren Wissen und Wollen in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 393/12
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...Zivilsenat IX ZB 31/15 (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens) Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/15
2017-03-27
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Nähmaschine" – zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Februar 2017 beantragen die Beschwerdeführerinnen nunmehr, 10 festzustellen, dass die auf dem Beschwerdeschriftsatz und auf der Einzugsermächtigung zuerst genannte Anmelderin, die X… GmbH, als diejenige Anmelderin gilt, welche die Beschwerde erhoben hat; 11 hilfsweise festzustellen, dass die Beschwerdegebühr als von einer der beiden Anmelderinnen entrichtet und jedenfalls die von dieser Anmelderin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/17
2012-08-02
BFH 4. Senat, Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Streitjahr 2006 einen Umsatz von ca. 28,5 Mio. € erzielt hat. Für Geschäftspartner und eigene Mitarbeiter aus dem Vertriebs- und Servicebereich charterte die Klägerin ein historisches Segelschiff für eine sog. Regatta-Begleitfahrt anlässlich der Kieler Woche 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/09
2011-07-05
BFH 10. Senat, (Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat - Wirkung des § 35b GewStG)
...Er vertrat dazu die Auffassung, aufgrund der Verpachtung eines dem Kläger gehörenden Grundstücks an eine GmbH, an der der Kläger zu 90 % beteiligt war, seien die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt. 2 Im Klageverfahren beantragten die Kläger, die in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden angesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in solche aus Vermietung und Verpachtung "umzuqualifizieren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/10
2012-04-27
BFH 3. Senat, Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtliches Gehör - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei unzutreffender Sachverhaltsfeststellung
...Nach Auffassung des FG musste sich dem FA aus den Bilanzen der X GmbH zudem nicht ohne weitere Erläuterungen aufdrängen, dass der Kläger kein Geschäftsführergehalt bezog. 5 Da das FG die --die Grundlage für die Zinsfestsetzung bildenden und infolge der erzielten Einigung der Beteiligten geänderten-- Einkommensteuerbescheide deshalb zwar als rechtswidrig, aber nicht als nichtig beurteilte, kam es nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 238/11