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Urteile für GmbH-Gründung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten
...Januar 2004 erzielt wurde, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der Kläger entfernte Anfang Januar 2004 seine privaten Gegenstände aus seinem Büro bei der Beklagten. 5 In der zweiten Kalenderwoche 2004 besuchte der Kläger die A GmbH, eine Kundin der Beklagten in München....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/09
2017-07-13
BFH 4. Senat, Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
...Senat IV R 42/14 Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/14
2012-08-29
BFH 11. Senat, Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als Inhaltsadressatin hinreichend genau bezeichnet sein - GmbH i.G. als Personengesellschaft - Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der Gesellschafter einer "echten" bzw. "unechten" Vorgesellschaft
...Senat XI R 40/10 Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als Inhaltsadressatin hinreichend genau bezeichnet sein - GmbH i.G. als Personengesellschaft - Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der Gesellschafter einer "echten" bzw. "unechten" Vorgesellschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/10
2019-01-11
BFH 9. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens
...Mai 2009 als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer die D-GmbH mit einem Nennkapital von 25.000 €. Das Nennkapital wurde vom Kläger in Höhe von 12.500 € eingezahlt. Geschäftszweck der D-GmbH waren u.a. der Erwerb, das Halten und Verwalten von Beteiligungen. Insbesondere beabsichtigte die D-GmbH, die Geschäftsanteile an der N-GmbH vollständig zu erwerben. 3 Die D-GmbH erwarb mit Vertrag vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/17
2010-12-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Die beiden Herren würden gegenwärtig zusammen mit dem Patentinhaber und Antragsgegner ( F… ) ein Unternehmen unter der Firma s… … GmbH betreiben. Dieses Unternehmen befasse sich wie die Antragstellerin mit der Entwicklung von Schiebetürbeschlägen. Aus dem Handelsregister ergebe sich, dass die beiden genannten Herren auch Geschäftsführer der s… … GmbH seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener Informationen in einem Emissionsprospekt
...IT GmbH vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 321/08
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung von Verlustzuweisungen
...IT GmbH vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 322/08
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs
...GmbH (nachfolgend: D. GmbH) beschäftigt. Mit der Gründung der B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) wurde ab dem 1. Mai 1993 die Sparte Baustoffe/Handel von der D. GmbH abgespalten. Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers damit auf die B. GmbH überging, ist zwischen den Parteien streitig....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/09
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin war im Streitjahr (1999) zunächst die im gleichen Jahr ausgeschiedene "X B.V." mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als Kommanditistin wieder in die Gesellschaft eingetreten ist. Komplementärin ab 25. Juni 1999 war die "Y B.V....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 70/07
2012-06-19
BGH 2. Zivilsenat, Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; Heilung der fehlgeschlagenen Umstrukturierung durch Nachtragsvereinbarung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (P) (im Folgenden: LPG). 1991 beabsichtigten ihre Genossen, den landwirtschaftlichen Betrieb künftig als GmbH & Co. KG zu führen. Dazu wurde am 29. April 1991 einstimmig ein Beschluss gefasst, nach dem das gesamte Vermögen der Klägerin auf die am 29....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/10
2011-05-18
BFH 2. Senat, Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge
...Oktober 2002 eine GmbH und eine GmbH & Co. KG gegründet. Die GmbH, deren einzige Gesellschafterin E sein sollte und deren Stammkapital sich auf 25.000 € belief, sollte die persönlich haftende Gesellschafterin und alleinige Geschäftsführerin der KG sein. E, die einzige Kommanditistin der KG, sollte ihre Einlage von 1 Mio. € durch Einbringung des gesamten ihr gehörenden Grundbesitzes erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/10
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen)
...Juni 2003 in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gegründeter Publikumsfonds....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/14
2016-06-15
BFH 1. Senat, (Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb)
...Der Geschäftsgegenstand der A-AG und ihrer Organgesellschaften besteht ausschließlich in der Gründung und dem Vertrieb von Vorratsgesellschaften, bei denen es sich nahezu ausnahmslos um Kapitalgesellschaften handelt. 3 Im Streitjahr erklärte die A-AG aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen unter § 8b Abs. 2 KStG fallende und damit steuerfreie Gewinne, welche im Rahmen der bestehenden Organschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/14
2018-03-21
BFH 1. Senat, Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
...Im Streitjahr (2011) war der Kläger aufgrund eines befristeten Projektvertrags mit der inländischen I-GmbH im Westjordanland als Berater in Zusammenhang mit einem von der Europäischen Union (EU) geförderten Projekt zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung tätig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/17
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...Zivilsenat IX ZB 31/15 (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens) Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2015 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/15
2014-04-24
BFH 4. Senat, Erbringung einer stillen Einlage durch Forderungsabtretung
...September 2000 beteiligte sich die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als atypisch stille Gesellschafterin an der X-GmbH (GmbH), die am 31. August 2000 gegründet worden war und deren Unternehmensgegenstand die Produktion und der Vertrieb von Filmen ist. Die vertraglich bedungene Einlage betrug 2,25 Mio....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/10
2015-09-24
BFH 4. Senat, Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Kommanditist der im Dezember 2000 gegründeten X GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin und Geschäftsführerin der KG war eine kapitalmäßig nicht an ihr beteiligte GmbH (Komplementär-GmbH), deren alleiniger Gesellschafter ebenfalls der Kläger war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/13
2014-04-16
BFH 1. Senat, (Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Streitjahr 2009 am 26. November mit einem Stammkapital von 25.000 € gegründet und am 3. Dezember in das Handelsregister eingetragen. Ihr alleiniger Gesellschafter ist SC. Am 21. Dezember 2009 beschloss die Gesellschafterversammlung, das Stammkapital der Klägerin um 25.000 € zu erhöhen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/13
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines Beherrrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch die beherrschte Gesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, eine GmbH, schloss am 8. Juli 1999 mit der L. mbH, die 90% ihrer Geschäftsanteile hält, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab. Die restlichen Geschäftsanteile hält die Schuldnerin. Der Vertrag sollte ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund, im Übrigen erstmals zum Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/10
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines Beherrrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch die beherrschte Gesellschaft
...Zivilsenat II ZR 116/10 GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines Beherrrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch die beherrschte Gesellschaft Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. April 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 116/10