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Urteile für GmbH-Gründung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...Februar 2010 meldete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Gesamtbetrag von … € (Forderungen aus Steuerzahlungen 2004 bzw. 2000 bis 2006 und Säumniszuschläge) zur Insolvenztabelle an, die vom Treuhänder bestritten wurden. 3 Der Kläger war Gründungs- und seit 2004 auch Alleingesellschafter und Geschäftsführer der … (GmbH), über deren Vermögen das Insolvenzverfahren am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/11
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin war im Streitjahr (1998) die im Jahr 1999 ausgeschiedene "X B.V." mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als Kommanditistin wieder in die Gesellschaft eingetreten ist. Alleinvertretungsberechtigter Direktor der Komplementärin war Herr S....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 69/07
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Publikumspersonengesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten
...GmbH & Co. KG II, einer zu einer Serie von Filmfonds gehörenden Publikumsgesellschaft. Die Beklagte war Treuhandkommanditistin. Neben ihrer Tätigkeit für die Treugeber nahm sie auch Aufgaben für die Direktkommanditisten wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/16
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit untergeordneter Treuhandtätigkeit als Kommanditgesellschaft
...Die Beteiligten haben nach Gründung der W. GmbH & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft (im Folgenden: Steuerberatungs KG) die Gesellschaft am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/13
2010-08-25
BFH 1. Senat, Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft
...NV: Eine GmbH führt ihren Namen grundsätzlich aus eigenem Recht. Die Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (Namensrecht) liegt daher bei Namensidentität von Kapitalgesellschaft und Gesellschafter nicht vor. 4. NV: Das Logo eines Berufsverbands begründet regelmäßig kein Markenrecht. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/09
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gesellschafter waren seit ihrer Gründung hohe Offiziere und Beamte des Reichswehrministeriums sowie seit 1929 ein früherer Reichswehrminister. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges erstellte sie vor allem Wohnungen für Angehörige des Heeres und der Luftwaffe. Sie hatte ihren Sitz zunächst in Berlin-Dahlem, ... und ... 1949 verlegte sie ihn nach München....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/11
2013-07-18
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch eines kommunalen Zweckverbands zur Abwasserentsorgung in Thüringen wegen eines Fehlverhaltens der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung in der Fassung vom 14. April 1998
...August 2002 - gerichtet an den Abwasserzweckverband - mit, das Verfahren zur Gründung des Verbands müsse "aus Rechtssicherheitsgründen" wiederholt werden. Im Rahmen des erneuten Gründungsverfahrens genehmigte das Landratsamt unter dem 6. Dezember 2002 die im Dezember 1996 beschlossene Verbandssatzung wiederum, die es im Amtsblatt des Landkreises vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 323/12
2017-12-07
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - Übergang der Arbeitgebereigenschaft
...Am 30.4.1990 erklärte der Betriebsdirektor des VEB Elektronik G. seine Zustimmung zur Ausgliederung des Betriebsteils P. aus dem VEB Elektronik G. zur Gründung einer eigenständigen GmbH. Am 12.6.1990 unterzeichneten er und der Vertreter der Treuhandanstalt eine Erklärung zur Umwandlung des VEB Elektronik G. in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/16 R
2015-10-22
BFH 4. Senat, VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Unternehmensgegenstand ist der An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Verwaltung eigener und fremder Grundstücke und alle damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte. Komplementärin der Klägerin ist die nicht am Kapital beteiligte X-GmbH (Komplementär-GmbH). Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sind A, G und K....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/13
2014-09-12
BFH 7. Senat, (Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund)
...nicht abziehbar, weil der Antragsteller hätte wissen müssen, dass die GmbH in eine Mehrwertsteuerhinterziehung eingebunden gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/13
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...Von Rechts wegen 1 Die Gesellschafter der Klägerin sind sämtlich Kommanditisten der B. straße-Beteiligungs GmbH & Co. Immobilienfonds KG (im Folgenden: KG). Als Kommanditisten dieser KG hatten sie eine Pflichteinlage zu leisten und waren zusätzlich im Handelsregister mit einem Haftkapital in 2,2-facher Höhe der Pflichteinlage eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 197/09
2014-02-06
BFH 4. Senat, (Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG)
...Einziger Kommanditist der Klägerin ist nach § 3 Abs. 2 GV seit der Gründung der Beigeladene mit einem Kommanditanteil in Höhe von 135.000 €. Die ursprüngliche Komplementärin, die X- Geschäftsführungs-GmbH (GmbH), war demgegenüber gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 GV nicht am Kapital der Klägerin beteiligt. Ihr oblag aber nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GV die Geschäftsführung der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 59/10
2011-07-07
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/10
2013-06-20
BAG 6. Senat, Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags - Tarifvertragsauslegung - Begriff des Benehmens - Feststellungsinteresse
...Die Rechte und Pflichten des ZDF werden hierbei von der R GmbH (r GmbH) wahrgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 842/11
2013-01-23
BFH 1. Senat, Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
...Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der A-GmbH, die ihrerseits Rechtsnachfolgerin der ursprünglich unter B-GmbH firmierenden C-GmbH war. 3 Die B-GmbH und ihre Muttergesellschaft, die D-GmbH, hatten am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/12
2017-05-10
BFH 1. Senat, Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
...Bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG) kann eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft wirkt. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/15
2019-01-22
BFH 2. Senat, Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie die C-GmbH waren je zur Hälfte Gesellschafter einer grundbesitzenden GbR. Die C-GmbH hielt ihre Beteiligung seit Gründung der GbR mit Vertrag vom 20. November 2003 treuhänderisch für die U-GmbH (37,5 %) und die N-GmbH (12,5 %). Mit Beendigung der Treuhandverhältnisse im Jahr 2004 gab sie die Anteile an die Treugeber heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/17
2013-10-23
BFH 1. Senat, (Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG 2002 bei Anwachsung des Betriebs einer GmbH & Co. KG)
...Senat I R 79/12 (Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG 2002 bei Anwachsung des Betriebs einer GmbH & Co. KG) NV: Wächst einer nach ihrem Unternehmenszweck vermögensverwaltend tätigen Kapitalgesellschaft, die als Kommanditistin mit Kapitalbeteiligung (17 %) Mitunternehmerin einer gewerblich tätigen (GmbH & Co.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/12
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
...GmbH (M. GmbH) und der L. GmbH weitergeleitet habe, um ihnen einen Wissensvorsprung vor Mitbewerbern in Bezug auf eine bevorstehende öffentliche Ausschreibung zu verschaffen. Rechtlich bewertet wurde dies bis zur Bestellung des Angeklagten K. zum Interims-Geschäftsführer der B. am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13
2010-12-09
BFH 1. Senat, Festsetzungsverjährung und Berichtigung von Eröffnungsbilanzen (DMBilG)
...Juni 1990 (Treuhandgesetz) in die Y im Aufbau (GmbH) in das Handelsregister eingetragen. Mit Beschluss vom 28. März 1991 eröffnete das Amtsgericht … das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der GmbH und bestellte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Gesamtvollstreckungsverwalter. 3 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/09