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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Streitgenossenschaft bei Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen Lizenz als notwendige Streitgenossen bei gemeinsamer Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs - Tintenpatrone II
.... § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach jeder Gläubiger verlangen kann, dass der Schuldner die gesamte Leistung an alle Gläubiger gemeinsam erbringt, ist nicht anwendbar, weil Schutzrechtsinhaber und Lizenznehmer nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Senats nicht Mitgläubiger im Sinne dieser Vorschrift sind, sondern den jeweils auf sie entfallenden Schaden unabhängig voneinander geltend machen können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/10
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer Forderung
...Daraus folgt, dass ein Gläubiger die prozessualen Wirkungen eines mit dem Schuldner geführten Rechtsstreits nicht durch eine spätere Abtretung der rechtshängigen Forderung zunichtemachen kann, was mit der Regelung in § 265 Abs. 2 ZPO korrespondiert, wonach eine nach Rechtshängigkeit erfolgte Abtretung der Klageforderung grundsätzlich keinen Einfluss auf den Prozess hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 126/09
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
...Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/17
2012-05-31
BAG 3. Senat, Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
...Die Parteien streiten über die Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer in einem gerichtlich festgestellten Vergleich vereinbarten Handlung. 2 Im Ausgangsverfahren hatte der Kläger/Gläubiger (im Folgenden: Kläger) gegen die Beklagte/Schuldnerin (im Folgenden: Beklagte) ua. die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 5. Oktober 2010 geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 29/12
2014-07-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG wegen Nichteinstellung einer Räumungsvollstreckung bei Suizidgefahr
...Der Ersteher des Grundstücks (im Folgenden "Gläubiger") verfolgt seine Ansprüche auf Räumung und Herausgabe im Wege der Zwangsvollstreckung. Mit Antrag vom 7. August 2013 beantragten die Eheleute Vollstreckungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1400/14
2018-08-29
BVerwG 3. Senat, Verwirkung im öffentlichen Recht
...Senat 3 B 24/18 Verwirkung im öffentlichen Recht Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/18
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
...Wer zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet ist, kann vom Gläubiger dafür im Klageweg in Anspruch genommen werden. Treu und Glauben gebieten es nicht, den Gläubiger so zu behandeln, als hätte der Schuldner die Willenserklärung bereits abgegeben. 25 B. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 459/10
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
.... § 852 Abs. 1 ZPO will lediglich die Vollstreckung von Gläubigern des Pflichtteilsberechtigten in seinen Pflichtteilsanspruch infolge seiner familiären Verbundenheit mit dem Erblasser verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/14
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung
...Mit diesem an die Vertragsparteien persönlich gebundenen Inhalt der Leistungspflicht des Beklagten war eine Übertragung des Leistungsanspruchs auf einen Dritten nicht zu vereinbaren. 11 b) Auch der Grundsatz des § 851 Abs. 1 ZPO, wonach nur übertragbare Forderungen pfändbar sind, kennt Ausnahmen, etwa wenn das Befriedigungsinteresse der Gläubiger im konkreten Fall die schutzwürdigen Belange des Schuldners...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 69/12
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit
...Ist in dem zu vollstreckenden Titel keine auf eine vorsätzliche unerlaubte Handlung lautende Anspruchsgrundlage genannt, kann der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung des Schuldners nicht mehr nachweisen, dass der titulierte Anspruch auch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (BGH, Beschluss vom 26. September 2002 - IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 168 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/11
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
...Er stützte sich darauf, dass er durch Zahlung eines Vergleichsbetrages an einen Gläubiger Forderungen abgelöst habe, die zwei (zu Lasten des Miteigentumsanteils des Beteiligten zu 1 eingetragenen) Zwangssicherungshypotheken zugrunde gelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/12
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
...Sie treffe, da sie keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung nehmen wolle, aber auch keine Regelung für den vertraglichen Bereich, sondern entfalte ihre Wirkung erst dann, wenn der notleidend gewordene Vertrag durch Kündigung beendet sei und es zur Verwertung der für den Gläubiger bestellten Sicherheit komme. 10 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/11
2014-11-18
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co. KG: Rückführung eines Darlehens an die Muttergesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife
.... § 130a Abs. 1 HGB soll im Interesse einer Gleichbehandlung der Gläubiger eine Schmälerung der Masse nach Eintritt der Insolvenzreife ausgleichen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 14; Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 7; Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 231/13
2010-11-11
BGH 3. Zivilsenat, DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...März 2010 aaO Rn. 17). 11 c) Nach diesen Maßstäben sind die Würdigung des Berufungsgerichts und die ihr zugrunde liegende Interessenabwägung nicht zu beanstanden. 12 aa) Der Gläubiger einer Dienstleistung, der die Leistung infolge Wohnsitzwechsels nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat zwar im Ausgangspunkt unter dem Blickwinkel der Vertragsparität ein nachvollziehbares Interesse daran, dem Leistungsanbieter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/10
2011-05-24
BFH 8. Senat, Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
...Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/09
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens
...Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner unwiderruflich an, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV unmittelbar durch Zahlung an den SV oder den von ihm genannten Gläubiger zu begleichen. Der SV ist berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/17
2015-01-28
BFH 8. Senat, Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung
...Den von den Klägern hiergegen erhobenen Einspruch wies es mit der Begründung zurück, dass gemäß § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ausgeschlossen sei, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge einander nahestehende Personen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/14
2012-09-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen - keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger - Vermögenseinsatz - kein fiktiver Vermögensverbrauch
...Die Vorschrift normiere eine Sonderrechtsnachfolge, bei der zwar grundsätzlich der Schuldner dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegenhalten könne, die zur Zeit des Forderungsübergangs gegen den bisherigen Gläubiger begründet gewesen seien. Dies könne jedoch nicht gelten für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/11 R
2010-09-27
GmSOGB , (Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs 1 InsO)
...Normadressaten dieses Schuldverhältnisses seien weder der Insolvenzverwalter gerade auch in seiner Arbeitgeberfunktion noch der Gläubiger gerade auch als Arbeitnehmer. Der Arbeitsvertrag bilde nur den tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für den erst mit Verfahrenseröffnung entstehenden Rückgewähranspruch aus § 143 InsO....
  1. Urteile
  3. GmS-OGB 1/09
2011-12-14
BFH 1. Senat, Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot
...Dass dieser die Schuld gegenüber dem Gläubiger übernimmt und dass dadurch aus einer Gesamtsicht "alles beim alten bleibt", widerspricht dem nicht. 14 Die allgemeinen Bilanzierungsgrundsätze gehen den spezifisch steuerrechtlichen Ausweisbeschränkungen für die Situation der "angekauften" Verpflichtung nach allem uneingeschränkt vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/10