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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Gewährung von Zu- und Abschlägen
...Das ist Aufgabe der Eigenverwaltung. 25 Jedoch hat der vorläufige Sachwalter die von der Eigenverwaltung ausgearbeiteten Szenarien zur Fortführung des Geschäftsbetriebs auf ihre Durchführbarkeit und die Auswirkungen auf die Quotenerwartung der Gläubiger zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/15
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines Immobilienkaufs
...Juni 2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 Rn. 14 mwN). 9 b) Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Frist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. 10 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/15
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...Erst wenn dies geschehen ist oder die maßgeblichen Tatsachen unstreitig sind, hat der Gläubiger die Voraussetzungen der Anspruchserhaltung (wie zB schriftliche Geltendmachung) darzulegen. 26 2. Nach § 1a Satz 2 AEntG aF umfasst das Mindestentgelt iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10
2015-10-21
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
...Gehe man vorliegend von einer Vorsteueraufteilung aus, sei es sachgerecht, auf das Verhältnis der Verbindlichkeiten abzustellen, weil das Insolvenzverfahren nach § 1 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) primär dazu diene, die Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen. Die Verwertung des Vermögens sei nur das Mittel zu diesem Zweck....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/14
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren
...Ausgenommen werden sollten und sind nach dem Text der Vorschrift Teilungsversteigerungen, die von einem Gläubiger betrieben werden (Beschlussempfehlung, aaO). Diese bewusste Beschränkung der Regelung würde unterlaufen, wenn neben § 3b Abs. 3 VermG auch § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG generell anwendbar wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/09
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch des Abwicklers einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft auf rückständige Einlagen
...Einlage zu Abwicklungszwecken scheitert daran, dass die Einlage nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts für die Abwicklung der Gesellschaft nicht mehr benötigt wird. 13 aa) Grundsätzlich dürfen ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft nur eingefordert werden, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/16
2017-10-17
BGH 11. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts; Anrechnung der Verfügung zunächst auf das von der Pfändung nicht erfasste Guthaben aus dem Vormonat
...Juni 2014 überwies die Beklagte vom Konto der Klägerin einen Betrag in Höhe von 116,05 € (= 355,74 € abzüglich 239,69 €) an einen pfändenden Gläubiger der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 419/15
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...Juli 2015, S. 4) Würdigung ist rechtsfehlerhaft. 24 a) Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Anordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die allgemein ermächtigte Schuldnerin hinsichtlich der Bruttolohnansprüche ihrer Arbeitnehmer einschließlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung; Voraussetzungen der Umqualifizierung der als Masseverbindlichkeiten geltenden Forderungen in Insolvenzforderungen
...zweiten Abschnitt (Gestaltender Teil) unter Buchstabe F Ziffer I vor, dass durch den Sachwalter die bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahren rechtshängig gemachten Rechtsstreitigkeiten, welche die Insolvenzanfechtung zum Gegenstand haben, gemäß § 259 Abs. 3 InsO fortgeführt werden können, sofern die betroffenen Ansprüche bis spätestens eine Woche vor dem Erörterungs- und Abstimmungstermin gegenüber dem Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/15
2017-05-08
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
...Schreiben der jeweiligen Gläubiger berufen. Damit hat es den Akteninhalt nur selektiv berücksichtigt. Insbesondere durfte das FG zu dieser Erkenntnis nicht gelangen, ohne außerdem hinsichtlich der Bank die Abtretungsurkunde vom 23. Juli 2014, hinsichtlich der Bürgin die Schreiben an den Kläger bzw. das FA X vom 18. Februar 2005 bzw. vom 17. März 2006 auszuwerten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 78/16
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks - Verrechnung von Musik in Werbefilmen
...Verletzt der Schuldner durch Verzögerung der Leistung eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, kann der Gläubiger nach § 280 Abs. 1 und 2 BGB Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen, soweit der Schuldner sich mit der Leistung in Verzug befand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/12
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Er sei ein einfaches, aber gläubiges Mitglied seiner Glaubensgemeinschaft. 6 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Mit Beschluss vom 30. August 2011 hat der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorabentscheidungsersuchen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 22/12
2018-10-31
BGH 4. Zivilsenat, Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch Geltendmachung der Vorlage eines privatschriftlichen Verzeichnisses
...eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Antrag auf Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses rechtzeitig gehemmt worden. 18 aa) Der Regelung des § 204 BGB liegt das Prinzip zu Grunde, dass die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers gehemmt wird, die einen auf die Durchsetzung seines Anspruchs gerichteten Willen für den Schuldner erkennbar macht; der Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 313/17
2013-08-08
BFH 5. Senat, Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann aber auf die Vertragsabwicklung durch den Schuldner dadurch Einfluss nehmen, dass er Vermögensverringerungen des Schuldners durch die Erfüllung von Verbindlichkeiten im Interesse der Gleichbehandlung aller Gläubiger verhindert (BGH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/13
2011-11-10
BAG 6. Senat
...Januar 2006 - V ZR 124/05 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2006, 1198) kann die Vorschrift des § 281 Abs. 4 BGB nicht „reziprok“ angewendet werden, wenn der Gläubiger weiter Erfüllung begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
...Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Arbeit erleichtert werden solle. 29 Diese weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung lässt keinen Rechtfehler erkennen und wird von der Revision auch nicht angegriffen. 30 dd) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe verkannt, dass der Missbrauchseinwand aus § 8 Abs. 4 UWG den Schuldner nicht davor schützen solle, dass der Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/10
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Fehlen der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes im FG-Urteil - Sonderrücklagen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 sowie § 17 Abs. 4 Satz 3 DMBilG als Bestandsteile des Buchwerts des Betriebsvermögens - Passivierungsverbot nach § 16 Abs. 3 Satz 1 DMBilG - Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und Veräußerungsgewinn - Abstockung der Buchwerte)
...Im Jahr 1992 schloss die Klägerin mit den Gläubigern der Altkredite Rangrücktrittsvereinbarungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/06
2014-06-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters
...Dies entlastet die Beklagte jedoch nicht von ihrer rechtlichen Fehleinschätzung. 33 a) Die Revision will eine schuldhafte Verweigerung der Untervermietungserlaubnis unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneinen, nach der ein Gläubiger, der vom Schuldner zu Unrecht eine Leistung verlangt, grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig handelt, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/13
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH
...Denn die GmbH habe sich ausweislich der Tatsache, dass der Kläger bereits am Tag nach dem ersten Zahlungseingang 14 Überweisungen von seinem Privatkonto an Gläubiger der GmbH geleistet habe, für ein entsprechendes Auftragsverhältnis anstelle eines Weiterleitungsanspruchs entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/12
2018-11-14
BFH 11. Senat, (Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Könnte das FA ein nach Saldierung verbleibendes Vorsteuerguthaben mit bestehenden Insolvenzforderungen desselben Besteuerungszeitraums verrechnen und/oder die bestehende Schuld mit Insolvenzforderungen aus der Zeit vor der Anordnung der vorläufigen Insolvenz aufrechnen, würde es sich hierdurch gegenüber anderen Gläubigern einen unzulässigen Vorteil verschaffen. 11 Das FG habe außerdem gegen die ihm...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/17