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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis)
...Wird ein i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch genommen und begleicht er seine Schuld vereinbarungsgemäß ratierlich, entstehen nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe des Tilgungsanteils (Anschluss an BFH-Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/12
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...Belange der sonstigen Gläubiger blieben unberührt. Die Frage, ob der beklagte Verwalter mit der Grundpfandgläubigerin einen Verwertungsbeitrag vereinbaren könne, welcher der Masse zugute komme, sei für die Entscheidung unerheblich. Der Verwalter könne das Grundstück ohne weiteres freigeben und damit der Grundpfandgläubigerin zur Verwertung überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 53/09
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Keiner dieser Fälle liegt hier vor. 11 cc) Der Senat hat eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung außerdem in entsprechender Anwendung von § 299 gebilligt, wenn keine Gläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet haben oder alle Gläubiger des Schlussverzeichnisses vollständig befriedigt und keine Verfahrenskosten oder sonstige Masseverbindlichkeiten offen sind (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/13
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...Demnach hat der Gläubiger nicht nur den Betrag, sondern auch den Schuldgrund in seiner Anmeldung anzugeben. Eine Forderungsanmeldung, welcher es an der gebotenen Darlegung des Grundes mangelt, ist unwirksam; dieser Mangel kann, weil es an den Mindestanforderungen einer wirksamen Anmeldung fehlt, nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/15
2010-11-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen <§ 55 Abs 1 S 1 SGB 1 idF vom 11.12.1975> verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf Selbsthilfe bei existenzieller Bedeutung der Sozialleistung und Dringlichkeit
...Nachdem die ihm für den Monat November 2009 zustehenden Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 653 € auf sein Girokonto ausgezahlt worden waren, teilte die kontoführende Bank dem Beschwerdeführer mit, dass sein Konto von einem Gläubiger gepfändet worden sei und dass daher keine Auszahlungen an ihn vorgenommen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 787/10
2013-03-27
BGH 3. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme
...November 2012 nicht wirksam aufgenommen worden und daher weiterhin unterbrochen. 7 a) Ist - wie vorliegend - in einem Insolvenzverfahren eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es gemäß § 179 Abs. 1 InsO dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/12
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut
...Mai 2010 wurde zur Sicherung der künftigen Masse angeordnet, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 InsO erfasst werden würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, von den Gläubigern nicht verwertet oder eingezogen werden durften, sondern vom vorläufigen Verwalter nach Maßgabe des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO zur Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/15
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens: Rechtsschutzinteresse trotz bereits erfolgter Restschuldbefreiung in einem vorangegangenen Verfahren
...Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. August 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 71/15
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung
...Zivilsenat I ZB 11/16 Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 11/16
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung
...Gegen den Schuldner bestanden Gesamtverbindlichkeiten über 29.490,54 €, die auf zehn Gläubiger entfielen. In dem Verfahren wurden gleichwohl keine Insolvenzforderungen angemeldet. Die vorhandene Masse belief sich auf 0,00 €. Das Verfahren wurde am 4. August 2015 aufgehoben. Die Verfahrenskosten von 1.318,80 € wurden nicht bezahlt. 2 Den Antrag des Schuldners vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/16
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Der Ausschluss hätte daher alleinige Bedeutung gegenüber einem Gesellschafter-Gläubiger und hätte dann sogleich auf diesen, namentlich die Rechtsvorgängerin der Klägerin als von Anfang an bekannte Hauptgläubigerin, zugeschnitten formuliert werden können. 19 Zudem enthält die Bestimmung in Satz 1 den Begriff "Ausschluss" nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 367/12
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
...Zivilsenat VII ZB 4/17 Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung Hat der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/17
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
...Der Gläubiger müsse aber klarstellen, dass er einen Anspruch geltend mache und worauf er ihn im Kern stützen wolle. Der Gegenstand der Verhandlung sei durch Auslegung zu ermitteln. Auszugehen sei von dem Lebenssachverhalt, aus dem der Gläubiger seinen Anspruch herleite....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/12
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Treuhänders zur Geltendmachung des nachträglichen Erlöschens einer in das Schlussverzeichnis aufgenommen Forderung; Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen eine nicht von der Abtretungserklärung erfasste Forderung des Schuldners
...Durch die unveränderte Fortsetzung der Ausschüttungen trotz nachträglichen Erlöschens einer festgestellten Insolvenzforderung würde deren Gläubiger auf Kosten der anderen Insolvenzgläubiger und ihrer Verteilungsquote ungerechtfertigt bereichert....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 116/11
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung
...I. 1 Wegen einer Hauptforderung in Höhe von 80.000 € nebst Zinsen und Kosten erwirkte der Gläubiger am 16. August 2005 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die Schuldnerin. Gepfändet wurden Ansprüche der Schuldnerin auf die Versicherungssumme aus zwei mit der Drittschuldnerin geschlossenen Lebensversicherungsverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/12
2014-11-11
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...., wonach ein Rücktritt der Gläubigers auch dann ausgeschlossen sei, wenn er das Leistungshindernis des § 275 BGB zur Hälfte zu vertreten habe, so dass der Gläubiger nur dann vom Vertrag zurücktreten dürfe, wenn den Schuldner ein überwiegendes Verschulden an der Unmöglichkeit der Leistung treffe). Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision indes nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/14
2016-03-09
BFH 5. Senat, Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
...NV: Es spricht unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Gläubiger im Insolvenzverfahren, dem Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung, einem Schuldner einen Verbleib im sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 82/15
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...Der Senat hat mittlerweile entschieden, dass einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 92/15
2017-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger
...Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 62/16
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit bei Vorliegen einer Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel
...Art. 27 EuVTVO lässt dem Gläubiger grundsätzlich die Möglichkeit, anstelle einer Bestätigung die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung nach der EuGVVO zu betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/09