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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-26
BFH 7. Senat, Duldung der Vollstreckung - Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes bei der Schenkungsanfechtung
...NV: Nicht durch die Belastung des Grundstücks gesicherte Ansprüche können sich auf den dem Zugriff der Gläubiger durch die Eigentumsübertragung entzogenen Vermögenswert nicht auswirken . 1 I. Der Bruder der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldet dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Abgaben in Höhe von mehr als … €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 260/09
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...Spiegelbildlich muss der Anfechtungsgegner erkannt haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte. Der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und seine Kenntnis bei dem Anfechtungsgegner sind mithin auf die gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bezogen (BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 148/13
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen
...Danach beinhaltet die vom Schuldner dem Gläubiger erteilte Einzugsermächtigung nur die Gestattung, das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des Lastschrifteinzugs zu nutzen (BGHZ 167, 171, Tz. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 236/07
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Die gleiche Zugriffslage der Gläubiger soll dadurch sichergestellt werden, dass während der wirtschaftlichen Krise vorgenommene Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/10
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...Zivilsenat XI ZR 234/11 Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbstständig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/11
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente
...Die Gläubiger- und Schuldnerinteressen sollten in sozial- und rechtpolitisch vertretbarer Weise gegeneinander abgewogen werden. Jedenfalls sollten die für das Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsgrenzen eingehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/13
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...Zugleich wird der gepfändete Anteil an der Partnerschaft sowie die gepfändeten Forderungen und Ansprüche dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen." 3 Die Drittschuldnerin zu 3 ist eine nach britischem Recht auf Grundlage des Limited Liability Partnerships Act 2000 (LLPA) gegründete Limited Liability Partnership (LLP) mit Sitz in G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 24/17
2013-04-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...Der Gläubiger kommt nach § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. 15 a) Der Kläger hat dem Beklagten eine weitere Unterrichtstätigkeit weder tatsächlich (§ 294 BGB) noch wörtlich (§ 295 BGB) angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/11
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...Zivilsenat IX ZR 261/12 Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/12
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast für werthaltige Außenstände des Dritten
...Lege der beklagte Gläubiger und Zahlungsempfänger schlüssig dar, dass Erfolg versprechende Durchsetzungsmöglichkeiten für seine Forderung gleichwohl bestanden hätten, müsse der klagende Insolvenzverwalter beweisen, dass diese tatsächlich nicht bestanden hätten. Ausweislich ihrer Bilanz zum 31. Dezember 2002 habe die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/08
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Gehörsverletzung nach Beschlussfassung im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung
...Eine eigene Sachentscheidung des Senats kommt wegen der fehlenden Feststellungen nicht in Betracht. 11 Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Beschwerdegericht zu prüfen haben wird, ob ein berechtigter Gläubiger einen zulässigen Versagungsantrag gestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 270/11
2018-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner
...Zivilsenat VI ZR 394/17 Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwischen den Streitgenossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 394/17
2019-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung
...Zwar stehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Gläubiger neben dem Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB nicht auch noch ein Anspruch auf Prozesszinsen zu. Diese Rechtsprechung könne jedoch keine Anwendung finden, wenn der Empfänger des Geldbetrages - wie hier - bei Leistungsempfang bösgläubig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 341/17
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen eines zulässigen Versagungsantrags
...Der Gläubiger muss in seinem Antrag sowohl die Obliegenheitsverletzung als auch die darauf beruhende Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft machen; Letzteres liegt nur vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkrete messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist (BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 50/05, ZInsO 2006, 547, 548 Rn. 4; v. 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/09
2018-11-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Ausnahme vom Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Eine solche Sondersituation kann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung ausgeübt und den Insolvenzantrag selbst gestellt hat, im Insolvenzverfahren keine Anmeldungen von Gläubigern vorliegen, die aus Mandaten des Rechtsanwalts stammen und vor allem dieser seine selbständige anwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, sie nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/18
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen Zugewinnausgleich zwischen dem späteren Insolvenzschuldner und seinem Ehegatten
...I. 5 Das Berufungsgericht hat gemeint, in der Durchführung des vorgezogenen Zugewinnausgleichs liege ein entgeltlicher Vertrag, der die Gläubiger unmittelbar benachteilige. Auf die vorgezogene Durchführung des Zugewinnausgleichs während noch bestehender Ehe habe die Beklagte keinen Anspruch gehabt. Sie stelle eine vorzeitige und damit inkongruente Befriedigung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/09
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...Dadurch, dass ihm sein Sohn die Daten für das Onlinebanking zur Verfügung gestellt habe, sei der Schuldner bevollmächtigt worden, über die Guthaben auf diesem Konto zugunsten seiner Gläubiger zu verfügen. Dadurch sei zugleich seine Forderung auf Auszahlung der Kontogutschriften gegen seinen Sohn erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 538/14
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der selbstständigen Offenbarungspflicht des Insolvenzschuldners
...August 2006 eröffneten Insolvenzverfahren hat der beteiligte Gläubiger in dem auf den 24. Juni 2009 anberaumten Schlusstermin die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunftspflichten des Schuldners beantragt. Diesem Antrag hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 26. November 2009 stattgegeben. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/10
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kongruente Deckung bei Vorfälligkeitszahlung unter Skontoabzug
...Leistungen, die der Schuldner zu einer Zeit erbringt, zu der sie noch nicht fällig sind und der Gläubiger sie daher noch nicht beanspruchen kann, sind im Allgemeinen verdächtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/08
2016-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt
...Der Gläubiger, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der Bezeichnung "Südwestrundfunk" tätige Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge. 2 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 35/15