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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten Feststellungsinteresses
...Juli 2012 hat sie auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Ordnungsverfügung verzichtet. Die Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/13
2012-03-14
BFH 5. Senat, Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler - Willkürliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG - Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen Tätigkeiten
...NV: In der Beschwerdebegründung muss bei Geltendmachung dieses Zulassungsgrundes substantiiert dargelegt werden, weshalb die Vorentscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist . 4. NV: Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht nur das aufzuklären, was aus seiner Sicht entscheidungserheblich ist . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 10/11
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung)
...Der im Oktober 2007 entstandene Auskunftsanspruch des Klägers war bei Geltendmachung im März 2011 verjährt. 13 Der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und kann vom Leiharbeitnehmer ungeachtet § 13 Halbs. 2 AÜG geltend gemacht werden. Auf § 13 Halbs. 2 AÜG kann sich der Entleiher gegenüber einem gegen ihn geltend gemachten Anspruch berufen. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1081/12
2017-03-14
BFH 8. Senat, Werbungskosten des Gesellschafters einer GmbH wegen Inanspruchnahme aus einem Schuldbeitritt - ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Senat VIII R 39/14 Werbungskosten des Gesellschafters einer GmbH wegen Inanspruchnahme aus einem Schuldbeitritt - ordnungsgemäße Revisionsbegründung NV: Wird der Gesellschafter einer GmbH wegen eines Schuldbeitritts für Verbindlichkeiten der GmbH in Anspruch genommen, ist aber aufgrund der fehlenden Geltendmachung des daraus resultierenden Regressanspruchs nach den revisionsrechtlich bindenden Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/14
2011-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren
...Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/11
2012-04-19
BFH 3. Senat, Verbindung einzelner Maschinen zu einer Gesamtanlage "Fertigungsstraße" als Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang
...mehr aus. 22 Waren jedoch die Investitionen bereits vor Beginn des Wirtschaftsjahres 2004 abgeschlossen, konnten hiermit im Zusammenhang stehende Kosten nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 5 Satz 1 InvZulG 1999 nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr 2004 einbezogen werden. 23 Soweit die Finanzverwaltung in Abweichung von dem Gesetzeswortlaut die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/11
2014-08-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 3001/11 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Gegenstandswertfestsetzung Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3001/11
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Geltendmachung von Rechten aus der Markenanmeldung berechtige zur Einsicht in die Akten der Anmeldung, aus der der Widerspruch erhoben werde. Dies gelte auch dann, wenn das Widerspruchsverfahren ausgesetzt sei. Denn die formale Kollisionslage bestehe auch bei Aussetzung fort....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung des Sonderverwalters von anspruchsbegründenden Umständen
...Der Beschluss kann auch nicht so ausgelegt werden, dass er neben der Prüfung auch die Geltendmachung des Anspruchs umfasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/12
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten
...Die nur durch die Unterlagen zu erlangende Kenntnis hierüber ist mit Blick auf die Geltendmachung des informationellen Selbstbestimmungsrechts als Verweigerungsgrund einerseits und die Beschränkung des klägerischen Auskunftsbegehrens auf bereits verstorbene Verbindungen andererseits entscheidungserheblich. 17 cc) Auch die Prüfung des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung der Aufgabenerfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/14
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie
...Sortiment Spielzeug und Spielgeräte zu offerieren und/oder Letztverbraucher zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss entsprechender Verträge aufzufordern und hierbei mit Garantien zu werben, ohne auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, hinzuweisen und/oder über den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/11
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderung: Abänderung eines Unterhaltstitels auf Antrag des Unterhaltsschuldners nach vorangegangener Abweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsgläubigers
...Gemäß § 238 Abs. 2 FamFG kann der Antrag nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war. 11 aa) Bei mehreren vorausgegangenen (Abänderungs-)Entscheidungen ist auf die im letzten Abänderungsverfahren ergangene Entscheidung abzustellen (Senatsbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 121/17
2017-03-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters
...Etwaige eigene Schadensersatzansprüche des Klägers wegen der Verletzung seines Anwartschaftsrechtes oder der Beschädigung des Sicherungsgutes stehen im Streitfall seiner Geltendmachung der Rechte der Sicherungseigentümerin nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/16
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Reichweite der Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
...Versicherungsfall: Versicherungsfall ist die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruches gegen eine versicherte Person. ... ... 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/11
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
...Im weiteren Verlauf des Jahres 2006 verhandelten der Beklagte und der anwaltlich vertretene Kläger über die Geltendmachung oder Freigabe dieser Ansprüche. Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/14
2013-10-24
BFH 5. Senat, Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang
...., die gewöhnlich und allgemein dafür bestimmt sind, in die menschliche oder tierische Nahrungskette zu gelangen" und somit nicht für Springpferde. 18 bb) Dass der Kläger nicht Steuerschuldner, sondern Abnehmer der Lieferung war, ohne die Steuer hierfür als Leistungsempfänger nach § 13b UStG zu schulden, ist für die Geltendmachung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/13
2014-11-12
BFH 10. Senat, (Kein Investitionsabzugsbetrag im Wirtschaftsjahr der Investition - Anwendbarkeit von § 7g Abs. 2 EStG nur bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags - Investitionsabzugsbetrag bereits vor Abschluss der Betriebseröffnung)
...Nach § 7g Abs. 1 EStG 2001 sei die Geltendmachung einer Sonderabschreibung von einer in den Vorjahren gebildeten Ansparrücklage abhängig gewesen. § 7g EStG 2008 sei insoweit novelliert worden, als die Vergünstigung ausgeweitet und in einer in den Voraussetzungen und Auswirkungen einer Sonderabschreibung völlig identischen Steuervergünstigung nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG 2008 fortgeführt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/13
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium
...Durch den geschilderten Überfall wollten die Angeklagten die Zeugen dazu zwingen, auf die Geltendmachung der ihnen für die erbrachten Security-Dienste zustehenden Forderungen gegen den Angeklagten S. endgültig zu verzichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 332/11
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
...Es liege im berechtigten Interesse der Beklagten, unmittelbar mit ihrem Vertragspartner zur Geltendmachung von vermeintlichen Ansprüchen in Kontakt zu treten und im Rahmen dieser Kontaktaufnahme bestehe keine rechtliche Verpflichtung, nur noch über einen bestellten Vertreter zu korrespondieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/09
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Verfahren
...Antragsgegnerin erhobene Einwand, der Antragsteller und seine Angehörigen hätten durch das Erwirken von fünf gleichlautenden und auf dieselbe Berichterstattung gestützten Unterlassungsverfügungen in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. 7 a) Es erscheint allerdings fraglich, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die getrennte Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/11