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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Diese Fallgestaltung ist mit der Geltendmachung einer Drittgläubigerforderung durch den Gesellschafter nicht vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/12
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Schadensersatz
...Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 977/07
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten
...Zivilsenat V ZR 51/13 Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten Auf die Revision des Klägers wird das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/13
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...Es sei umstritten, ob bei der Geltendmachung einer vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarung Erinnerung (§ 766 ZPO) oder Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) der richtige Rechtsbehelf sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 870/07
2014-03-05
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge - Ausschluss des Erstattungsanspruchs auch für Zeiträume der Beitragsentrichtung vor dem Jahr 2008
...Bei dem vorangegangenen Statusfeststellungsbegehren handele es sich um ein von dem Erstattungsverfahren zu trennendes Verfahren, weil die Geltendmachung einer Erstattung im Ermessen des Betroffenen liege, er die Möglichkeit habe, die Beiträge als freiwillige Beiträge fortbestehen zu lassen und in letzterem Verfahren geklärt werden müsse, ob nicht bereits Leistungen erbracht worden seien (Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/12 R
2016-07-12
BFH 3. Senat, Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung
...Darin liegt jedoch nicht die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern falscher materieller Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 25. Juli 2012 X B 144/11, BFH/NV 2012, 1982, Rz 9, m.w.N.). Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen. 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/16
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines Statistischen Landesamts für die Berechnung der Einwohnerzahl ist maßgebend
...Er hat weder mit seiner Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung (unten 1.) noch mit seiner Gehörsrüge (unten 2.) Erfolg. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/11 B
2012-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich parallel gelagerten Fällen - hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem Verfahren für weitere Familienmitglieder, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden
...Die Entscheidung über die Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche würden alleine die Eltern im Rahmen der gesetzlichen Vertretung treffen. Beratungshilfe könne demzufolge minderjährigen Kindern, die Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft seien, nicht bewilligt werden. 4 b) Im Verfahren 1 BvR 1121/11 ist die Beschwerdeführerin zu 1) die Mutter der 2002 geborenen Beschwerdeführerin zu 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11
2011-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs
...Schließlich stehe der Geltendmachung des Abfindungsanspruchs keine Auseinandersetzungsbefangenheit entgegen. 8 II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nicht stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/09
2017-08-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers
...Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens des Sachverständigen D. und Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht, das von der Wirksamkeit der ursprünglich erteilten Vollmachten aus dem Jahr 2007 ausgegangen ist, dem Betroffenen für den Aufgabenkreis Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen des übertragenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 502/16
2017-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige des Reisemangels
...Das Berufungsgericht hat ein Verschulden des Klägers zutreffend verneint, weil die Beklagte ihn pflichtwidrig nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit zur Mangelanzeige hingewiesen hatte. 15 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die in § 651g Abs. 1 BGB normierte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/16
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten; freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht
...Den der Mutter des Betroffenen übertragenen Aufgabenkreis hat es auf die Vermögenssorge (unter Fortbestand des Einwilligungsvorbehalts) und die damit im Zusammenhang stehende Vertretung des Betroffenen gegenüber Ämtern, Behörden, Gerichten sowie die Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen gegenüber Dritten festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 336/17
2016-01-28
BVerwG 4. Senat, Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm
...Juli 2014 wird zurückgewiesen. 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtswegzuständigkeit für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für bauliche (passive) Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor Fluglärm. 2 1. Die Beklagte ist Betreiberin des Verkehrsflughafens Düsseldorf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/14
2010-10-26
BSG 8. Senat, (Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen)
...Dementsprechend verliert eine Verpflichtungserklärung auch ihre zunächst bestehende Wirksamkeit, wenn der Ausländer später ein von der Sicherung des Lebensunterhalts unabhängiges Aufenthaltsrecht erwirbt (Funke-Kaiser, aaO, RdNr 5 mwN). 8 Die mit der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs zu prüfenden formellen und materiell-rechtlichen Anforderungen an die Verpflichtungserklärung, die allein im Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/09 R
2015-06-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen Insolvenzverfahren gegen die ebenfalls insolvente GmbH zur Stellung eines Versagungsantrags
...Hierbei wurden die sich aus der Geltendmachung von Ansprüchen im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners ergebenden Beträge als weiterhin massezugehörig bezeichnet und einer Nachtragsverteilung vorbehalten. 2 Am 29. August 2011 beantragte der weitere Beteiligte zu 1, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/12
2013-03-07
BVerwG 4. Senat, Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
...Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, Urteile vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/12
2014-01-23
BAG 8. Senat, Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
...Im Zweifel beginne die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs erst nach Klärung der Identität des potentiellen Arbeitgebers. Die Beklagte hafte auch nicht nach § 164 BGB, der nur auf Willenserklärungen Anwendung finde. Die Ablehnung einer Bewerbung sei ein rein tatsächlicher Vorgang. 15 B. Die zulässige Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 118/13
2010-10-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren - Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschlussfrist von vier Jahren
...Senat B 6 KA 26/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren - Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschlussfrist von vier Jahren Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2010 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/10 B
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz
...Nicht anzuwenden sind diese Voraussetzungen aber auf die Geltendmachung einer Forderung als Anspruch auf Aussonderung oder Absonderung sowie als Masseverbindlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, ZInsO 2005, 95; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, Rn. 21; HK-Kayser, 8. Aufl., § 87 Rn. 3; Lüke in Kübler/Kübler/Bork, InsO, 2010, § 87 Rn. 11 f; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/16