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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...Gleiches gilt für Fall 32, der ebenfalls die Beanstandung einer Telefonrechnung (hier: über die Abrechnung einer Internet-by-Call-Dienstleistung) zum Gegenstand hatte. 30 Fall 30 betraf Provisionsforderungen gegen ein Telekommunikationsunternehmen wegen der Geltendmachung von Entgelten aus Telekommunikationsdienstleistungen (Inkasso)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2010-07-07
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
...Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - zu B V 2 der Gründe, BAGE 66, 154) geltend gemacht. 83 a) Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Dies braucht zwar nicht wörtlich, muss jedoch hinreichend klar geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - zu B V 2 der Gründe, BAGE 66, 154) geltend gemacht. 19 aa) Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Dies braucht zwar nicht wörtlich, muss jedoch hinreichend klar geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08 (A)
2016-11-03
BFH 5. Senat, Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis
...Beschluss in BFH/NV 2016, 599, Rz 7, m.w.N.). 4 b) Danach ist die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Gefährdung des Steueraufkommens i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beseitigt ist, wenn ein Vorsteuerabzug schon deshalb nicht vorgenommen wurde, weil der Rechnungsempfänger wegen der Durchführung einer --ergebnisoffenen-- Umsatzsteuersonderprüfung an der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 81/16
2016-01-06
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung der vermeintlich nicht zutreffenden Wiedergabe des im Tatbestand enthaltenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht
...Senat B 13 R 411/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung der vermeintlich nicht zutreffenden Wiedergabe des im Tatbestand enthaltenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/15 B
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Staatskasse
...Er begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen aus vorsätzlicher Benachteiligung (§ 133 Abs. 1 InsO) im Wege einer Teilklage in Höhe von 110.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. 2 Das Landgericht hat dem Kläger antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt, woraufhin dieser Klage erhoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/15
2017-05-03
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit - ehemalige Bedarfsgemeinschaft - individuelle Geltendmachung von Ansprüchen - Zuständigkeit mehrerer Gerichte
...Senat B 4 SF 3/17 S Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit - ehemalige Bedarfsgemeinschaft - individuelle Geltendmachung von Ansprüchen - Zuständigkeit mehrerer Gerichte Die Anträge der Kläger auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in den zuvor bezeichneten Verfahren werden abgelehnt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 3/17 S
2013-08-20
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Januar 2011, auf Zahlung von 2.237,56 Euro für die außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche und auf Abrechnung der Witwenrente gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/13
2012-04-27
BVerwG 8. Senat, Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses
...Denn auch damit hatte der Kläger hinsichtlich des zweiten, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts tragenden Grundes, nämlich der Verweisung auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die Untersagungsbehörde vor den ordentlichen Gerichten, im Beschwerdeverfahren keinen Verfahrensmangel dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/12
2018-05-09
BVerwG 9. Senat
...Zwar steht der Geltendmachung im Erinnerungsverfahren nicht schon entgegen, dass der Antragsteller in seinem Kostenfestsetzungsantrag vom 2. November 2017 keine Festsetzung einer Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 RVG-VV beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2010 - VI ZB 79/09 - NJW-RR 2011, 499; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 165 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 3/18, 9 KSt 3/18 (9 VR 3/16)
2012-02-06
BFH 6. Senat, Kindergeld - Rückforderung - Vertrauensschutz
...Hinzukommen müssen vielmehr besondere Umstände, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 147/11
2013-12-02
BVerwG 4. Senat, Zu den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GImRL NW 2008
...Die Antragstellerin legt nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt hat. 2 Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/13
2017-07-19
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten
...Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfGE 91, 93, 107 = SozR 3-5870 § 10 Nr 5 S 31; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 37 f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/17 B
2016-07-19
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Für die Geltendmachung eines insoweit vorliegenden Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO hätten die Kläger konkret und schlüssig Tatsachen angeben müssen, die den behaupteten Verfahrensmangel ergeben. Soweit sie dagegen lediglich die Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das FG beanstanden wollen, machen sie keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/15
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"
...Das Gutachten erstattete der Beklagte in einem Zivilprozess des Klägers gegen ein Versicherungsunternehmen, in dem es um die Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ging und der für den Kläger ohne Erfolg blieb. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 440/16
2012-02-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren - Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise bereits unzulässig - im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich - Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt - Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht erkennbar bzw nicht hinreichend substantiiert
...Dass das Berufungsgericht im Hinblick darauf das Rechtsschutzinteresse für die erneute Geltendmachung dieser Schäden im Amtshaftungsprozess verneint hat, ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 7 cc) Soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin zu 1) habe einen über den Wertverlust des Grundstücks hinausgehenden Schaden durch entgangenen Gewinn (§ 252...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1118/10
2013-02-07
BFH 2. Senat, Kein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung
...vielmehr auf der Grundlage der maßgebenden Vorschriften und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als zutreffend. 3 a) Die Entscheidung über den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 227 der Abgabenordnung ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die gemäß § 102 FGO gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann. 4 Sachlich unbillig ist die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 109/12
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 1986 (BGBl I S. 2191) für die Geltendmachung von Abwägungsmängeln bereits durch die erste Bekanntmachung in Lauf gesetzt wurde. Für diesen Fall hat der Senat entschieden, dass die Bekanntmachung, wenn sie als solche fehlerfrei ist, auch geeignet ist, Präklusionswirkung für die Rüge von Abwägungsmängeln zu erzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 16/11
2013-09-03
BGH 10. Zivilsenat, Kostenbegünstigung in einem Patentnichtigkeitsverfahren: Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Prozesskostenforderung bei einem nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen; Vereinbarung über die Finanzierung der Prozesskosten - Kostenbegünstigung III
...Die Beklagte verfügt nach ihrem Vortrag neben den ihr zustehenden Patenten nicht über nennenswertes Vermögen und entfaltet außer der Geltendmachung von Rechten aus diesen Patenten keine Geschäftstätigkeit. 9 Dass die Beklagte nach ihrem Vortrag im Falle eines Unterliegens in Insolvenzgefahr gerät, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/13, X ZR 2/13
2019-05-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung
...Denn im erstgenannten Fall wäre dem Beschwerdeführer eine Geltendmachung seiner Einwände gegen die Auslieferung nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Beschwerdeführer, sollte sich die geplante Auslieferung als rechtmäßig erweisen, ohne Weiteres zu einem späteren Zeitpunkt an die russischen Behörden übergeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 828/19