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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-09
BGH 7. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...Zivilsenat VII ZR 116/15 Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/15
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
...Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob das Widerrufsrecht der Beklagten verwirkt sei, revisionsrechtlich beachtlich wesentliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen. 14 a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 45/18
2013-06-03
BFH 5. Senat, (Anwendbarkeit von § 1 Abs. 2 KBV im finanzgerichtlichen Verfahren)
...Soweit sich die Klägerin dagegen wendet, dass das FG in seinem Urteil darauf hingewiesen hat, dass über einen missbräuchlichen Gebrauch der KBV nicht zu entscheiden sei und die Klägerin hieraus eine Voreingenommenheit des Einzelrichters rügt, ist die Beschwerde unzulässig, da die Klägerin nicht den an die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zu stellenden Darlegungsanforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 4/13
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeitsanforderungen an die Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses
...Soweit die Beschwerde im Blick auf den von dem Kläger verfolgten Anspruch einen Vorbehalt als konstitutive Voraussetzung für die Geltendmachung dieser Rückgriffforderung in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich vermisst, ist den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht genügt. 8 Im Blick auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/12
2012-10-10
BVerwG 4. Senat, Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zur Einbringung eigener Sachkunde
...Vielmehr beschränkt er sich darauf, nach Art einer Berufungsbegründung die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Zustimmung eines Nachbarn zu einem Bauvorhaben nur dann einen Verzicht auf die Geltendmachung etwaiger Nachbarrechte bewirke, wenn sie sich eindeutig auf ein konkretes Bauvorhaben beziehe (UA S. 10), mit dem Einwand anzugreifen, diese Einschränkung greife für den vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/12
2012-09-19
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung des G-BA für die zu Grunde liegende Behandlungsmethode - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - mehrfach begründete Entscheidung - Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen
...Senat B 3 KR 14/12 B Krankenversicherung - Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung des G-BA für die zu Grunde liegende Behandlungsmethode - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - mehrfach begründete Entscheidung - Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/12 B
2016-09-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
...Es liegt nahe, dass – soweit sich eine ausreichende Kenntnis des Angeklagten von der unberechtigten Geltendmachung der Vorsteuern nachweisen lassen sollte – eine einheitliche Beihilfe zur Insolvenzverschleppung und zur Steuerhinterziehung gegeben wäre (vgl. Antrag des Generalbundesanwalts). Für beide Haupttaten hätte der Angeklagte dann dieselben Gehilfenbeiträge erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/16
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden Unterhaltspflichtigen
...Das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 (HUÜ 2007) - welches die USA zwar gezeichnet, aber bislang noch nicht ratifiziert haben - enthält keine direkten Zuständigkeitsregelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 150/15
2012-04-11
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen
...Der Geltendmachung der Rüge steht nicht entgegen, dass die Verteidigung in der Hauptverhandlung der Verlesung nicht widersprochen oder einen Beschluss gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 108/12
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Geltendmachung eines Gegenrechts zu einem Herausgabe- und Räumungsanspruch für ein Grundstück
...Zivilsenat V ZR 243/16 Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Geltendmachung eines Gegenrechts zu einem Herausgabe- und Räumungsanspruch für ein Grundstück Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12. September 2016 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 243/16
2011-01-31
BVerwG 10. Senat, Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
...Senat 10 B 26/10, 10 B 26/10, 10 PKH 12/10 Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist dahingehend auszulegen, dass sie nur im Namen der noch am Verfahren beteiligten Beigeladenen zu 1, 2 und 5 erhoben worden ist. 2 Die beantragte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann den Beigeladenen nicht bewilligt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/10, 10 B 26/10, 10 PKH 12/10
2012-11-15
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe
...Darin liegt jedoch nicht die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern einer falschen materiellen Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336, und vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 105/12
2015-06-08
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG - keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde - keine Verletzung rechtlichen Gehörs - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Revision)
...Senat B 9 SB 25/15 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG - keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde - keine Verletzung rechtlichen Gehörs - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Revision) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 25/15 B
2018-06-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung - unzulässiges Teilurteil - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO - Verschlechterungsverbot
...In § 23 AVR heißt es: „§ 23 Ausschlussfrist (1) Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Mitarbeiter oder vom Dienstgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit die AVR nichts anderes bestimmt. (2) Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 141/16
2011-01-27
BAG 8. Senat
...Denn es gehe vorliegend nicht um die Geltendmachung eines Fortsetzungsverlangens nach wirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern um die Geltendmachung eines ungekündigt fortbestehenden Arbeitsverhältnisses, wenn auch aufgrund eines Betriebsübergangs nunmehr mit der Beklagten als einem anderen Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 329/09
2011-01-27
BAG 8. Senat
...Denn es gehe vorliegend nicht um die Geltendmachung eines Fortsetzungsverlangens nach wirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern um die Geltendmachung eines ungekündigt fortbestehenden Arbeitsverhältnisses, wenn auch aufgrund eines Betriebsübergangs nunmehr mit der Beklagten als einem anderen Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 327/09
2011-01-27
BAG 8. Senat
...Denn es gehe vorliegend nicht um die Geltendmachung eines Fortsetzungsverlangens nach wirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern um die Geltendmachung eines ungekündigt fortbestehenden Arbeitsverhältnisses, wenn auch aufgrund eines Betriebsübergangs nunmehr mit der Beklagten als einem anderen Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 328/09
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers
...Will sich der durch ein Planvorhaben enteignend Betroffene die Rüge einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange offen halten, so darf er sich mit seinen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren nicht auf die Geltendmachung eigener Rechte und Belange beschränken, sondern muss auch bereits die Beeinträchtigung der betreffenden öffentlichen Belange einwenden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/10
2011-01-27
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit
...Denn es gehe vorliegend nicht um die Geltendmachung eines Fortsetzungsverlangens nach wirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern um die Geltendmachung eines ungekündigt fortbestehenden Arbeitsverhältnisses, wenn auch aufgrund eines Betriebsübergangs nunmehr mit der Beklagten als einem anderen Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 326/09
2014-02-19
BAG 5. Senat
...Lehnt die Gegenpartei die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird; dies gilt nicht, wenn die in 1. genannten Tarifverträge eine abweichende Regelung enthalten. …“ 4 Mit Schreiben vom 29...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1049/12