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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
...Zivilsenat I ZR 110/15 Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/15
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Senat München 24 W (pat) 37/14 Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/14
2017-09-21
BAG 2. Senat, Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist - Verwirkung - Weiterbeschäftigung
.... § 4 Satz 1 KSchG nennt zudem als ersten Anwendungsfall die Geltendmachung der mangelnden sozialen Rechtfertigung einer Kündigung. Sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 1 KSchG kann nur eine Arbeitgeberkündigung sein. 18 bb) Die Regelung ist ferner im systematischen Zusammenhang mit § 7 KSchG zu betrachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 57/17
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen
...Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/14
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Senat München 24 W (pat) 48/14 Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/14
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...Für deren Geltendmachung und Durchsetzung sei allein die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zuständig. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Werkvertragsrecht. Für kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche gelte nichts anderes. II. 6 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/14
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - Ausschlussfrist
...Schließlich hat die Beklagte die Auffassung vertreten, sie habe die Klägerin von der Geltendmachung ihrer Forderung nicht treuwidrig abgehalten. 10 Das Arbeitsgericht hat der Leistungsklage für die Monate ab April 2008 sowie der Feststellungsklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 452/10
2015-10-21
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Letztlich seien Ansprüche des Klägers aufgrund der jahrelang unterbliebenen Geltendmachung und der insoweit anstandslosen Weiterarbeit zumindest verwirkt. 17 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 649/14
2018-11-08
BVerwG 3. Senat, Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen
...Senat 3 A 19/15 Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen 1. Die Haftungsregelung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gilt auch im Finanzhilfeverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern nach Art. 104a Abs. 4 GG a.F., Art. 104b GG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 19/15
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder zwischen einer GmbH und Gesellschaftern; Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren wegen Verstoßes des Schiedsspruchs gegen einen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch Einschreiben/Rückschein
...Die Antragsgegnerin zu 1 habe die vereinbarte Frist zur Anrufung des Schiedsgerichts nicht eingehalten und sei daher mit ihrer Rüge ausgeschlossen. 27 c) Die Rechtsbeschwerde macht vergeblich geltend, die Antragsgegnerin zu 1 sei mit ihrer Rüge entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht wegen Versäumung der Frist zur Geltendmachung des Gehörsverstoßes beim Schiedsgericht ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/14
2019-05-22
BGH 4. Zivilsenat
...Zur Revision: 14 Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Klägerin zwar zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs berechtigt ist, es aber an einer fristgerechten ärztlichen Feststellung der Invalidität fehlt und die Beklagte sich auf diese Fristversäumnis berufen kann. 15 a) Bei der vom Berufungsgericht festgestellten Versicherung für fremde Rechnung ist die versicherte Person...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/18
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
...Diese Zwecke stehen der Annahme entgegen, der Hilfsanspruch auf Auskunft könne vor dem Hauptanspruch verjähren, zu dessen Geltendmachung die Auskunft benötigt wird. 10 Für die Aspekte des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit liegt dies auf der Hand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 222/16
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds gewährten Darlehens: Erstreckung des Widerrufs der in Haustürsituation abgegebenen Darlehensvertragserklärung auf den verbundenen Fondsbeitritt; Rückforderungsdurchgriff bei anspruchsausschließender Einrede; fehlerhafte Gesellschaft
...Die Vorschrift setzt das Bestehen einer die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausschließenden Einrede des Schuldners voraus. Sie begründet einen eigenständigen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch, wenn der Betroffene bereits zum Zeitpunkt der Leistung dauerhaft berechtigt war, diese endgültig zu verweigern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 53/08
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
...August 2007 und kündigte für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Geltendmachung der ihm durch Nichterfüllung des Vertrags entstehenden Ansprüche an. 9 Mit Anwaltsschriftsatz vom 13. September 2007 beantragte die Wohnungseigentümergemeinschaft im selbständigen Beweisverfahren betreffend die Feuchtigkeitsmängel die Ergänzung des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. Ko....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/13
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift bestehe darin, dass ein Gläubiger, der sich für die gerichtliche Geltendmachung eines dieser Ansprüche entscheide, nicht gezwungen werde, sich im Prozess durch die Stellung von Hilfsanträgen vor der Verjährung der weiteren Ansprüche zu schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/16
2015-11-10
BFH 7. Senat, Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus
...Dezember 2008 lehnte es jedoch unter Hinweis auf das Überschreiten der von der Rechtsprechung hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der gerichtlichen Geltendmachung entwickelten Zweimonatsfrist ab. Dagegen legte die Klägerin am 24. Oktober 2011 Einspruch ein. Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14
2010-03-16
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft - Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 - Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht - Differenzierung: Versicherungsfall - Leistungsfall - verschiedene Leistungsfälle - Heilbehandlung)
...Der Anspruch sei auch nicht wegen verspäteter Geltendmachung nach § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen, obwohl die Leistungen in der Zeit bis zum 19. März 2005 erbracht worden seien. Der Lauf der Frist zur Geltendmachung habe nach § 111 Satz 2 SGB X erst mit dem Zugang des Schreibens der Beklagten vom 25. Oktober 2006 begonnen und die Klägerin habe ihren Erstattungsanspruch mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/09 R
2015-03-30
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß der Vorinstanz gegen das Schriftformerfordernis des § 151 Abs 1 SGG - Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter der Berufungsschrift - Computerfax - keine entscheidungserhebliche Divergenz bei nicht aufgestelltem Rechtssatz)
...Ferner kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 102/13 B
2014-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts auf einen anderen Grundstücksteil
...Durch die Abweisung der Klage ist nur festgestellt, dass die Kläger kein eigenes Recht zur Nutzung des vorhandenen Weges haben, nicht dagegen auch eine Entscheidung darüber getroffen worden, ob sich die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch den Beklagten als treuwidrig erweist. 10 b) Auf den Gesichtspunkt der Verwirkung können sich die Kläger nicht mit Erfolg berufen, weil es bereits an deren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 36/14
2018-03-29
BGH 3. Zivilsenat, Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
...Zivilsenat III ZB 135/17 Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“ 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 135/17