4.217

Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BAG 9. Senat, Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
...Wenn er stattdessen die Geltendmachung an eine Mindestfrist knüpft, muss er sich daran festhalten lassen. 33 cc) Der Umstand, dass der Kläger nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die Klausel dahin gehend verstanden hat, dass er Ansprüche binnen einer Höchstfrist von drei Monaten geltend machen müsse, ist für die Auslegung des § 21 ArbV ohne Belang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 295/13
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Empfehlung einer Kapitalanlage durch Beteiligung an Zinsdifferenzgeschäften und deren Abwicklung über ein Nostro-Konto bei einer österreichischen Bankfiliale
...Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, ist bei autonomer Auslegung des Vertragsbegriffs im Sinne des Art. 15 Abs. 1 EuGVVO für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands im Sinne der EuGVVO nicht die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs im engeren Sinn erforderlich (so zu Art. 13 Abs. 1 LugÜ I: BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, WM 2011, 1324 Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/11
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...N. im Gegenzug unter den Bedingungen der Wirksamkeit der Anteilsübertragung sowie des Unterbleibens der Geltendmachung des durch den Erbverzicht bedingten höheren Pflichtteilsanspruchs der verbleibenden Erben von Herrn N. erklären möchte." 4 Nach der Regelung des Erb- und Pflichtteilsverzichts in B § 1 und § 2 bestimmt § 3 sodann: "Bedingung Die Verzichtserklärungen vorstehend §§ 1 und 2 stehen unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/11
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Sowohl der sich dem Grunde und der Höhe nach ergebende öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als solcher als auch seine Geltendmachung im Aufrechnungswege stehen - entgegen der Auffassung des Klägers - in Einklang mit höherrangigem Recht (dazu d). 15 b) Der Kläger erwarb keinen Vergütungsanspruch, weil er zur Abgabe des Arzneimittels Ranitidin 300 1 A Pharma (100 Filmtabletten N3) an den Versicherten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/13 R
2018-10-17
BAG 5. Senat, Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...Im Arbeitsvertrag der Parteien ist zu Nr. 16 geregelt: „… b) Ansprüche des Mitarbeiters und des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht spätestens innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. c) Lehnt der andere Teil den Anspruch schriftlich ab oder erklärt er sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 538/17
2016-11-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...VwGO), weil es angenommen hat, die Verjährungsfrist für die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge wegen nachträglicher Anwendung von Ruhensvorschriften werde erst mit der Bekanntgabe eines Ruhensbescheids in Lauf gesetzt; infolge dessen hat es verkannt, dass im Streitfall der Rückforderungsanspruch teilweise, nämlich für die im Jahr 2006 überzahlten Versorgungsbezüge im Zeitpunkt der ersten Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/15
2012-12-04
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen
...Gebrauchsmusterlöschungsverfahren, nur bei Geltendmachung eines entsprechenden Feststellungsinteresses fortgesetzt (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 48 Rn. 9; § 54 Rn. 21 f., m. w. N.). 20 Auch soweit die Einsprechende Kritik an der Entscheidung BPatG (21. Senat) BlfPMZ 2011, 384 Optische Inspektion von Rohrleitungen übt, vermag dies nicht zu überzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 701/10
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
...Eine Auskunft über die zugrunde liegende Scoreformel und ihre einzelnen Elemente folgt hieraus nicht. 30 dd) Eine darüber hinausgehende Auskunft würde zudem nicht dazu beitragen, die weitergehende Geltendmachung von Rechten nach § 35 BDSG zu ermöglichen, da sich diese nur auf personenbezogene Daten beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/13
2013-11-20
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...Von der Geltendmachung des Anspruchs wurde bisher abgesehen. Da Sie jedoch inzwischen wieder geheiratet haben, ist es sicherlich für beide Seiten gut, wenn jetzt eine abschließende Regelung der Erbschaftsangelegenheit erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/13
2015-01-20
BAG 9. Senat, Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
...Weder den Betriebsparteien noch den Arbeitsvertragsparteien ist es gestattet, über das Gesetz hinausgehende, weitere Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verringerungsansprüchen aufzustellen (vgl. zur Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien BAG 21. November 2006 - 9 AZR 138/06 - Rn. 28). 28 (3) Der Kläger hat mit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/13
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger - keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten durch die Krankenkassen - kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers
...Die Beklagte könnte der Klägerin eine solche cessio legis nur entgegenhalten, wenn diese auch die Verpflichtung der Klägerin zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen umfassen würde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/10 R
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
...April 2007 - C-348/04, Slg. 2007, I-3391 = GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II): - Es ist erwiesen, dass die Geltendmachung einer Marke durch den Markeninhaber zu dem Zweck, sich dem Vertrieb der umgepackten Waren unter der Marke zu widersetzen, zu einer künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/15
2019-03-14
BAG 6. Senat, Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...Dazu bedarf es, wie ausgeführt, der gerichtlichen Geltendmachung des von § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG eingeräumten Gestaltungsrechts. Erst im Zusammenspiel von sozialwidriger Kündigung und Auflösungsantrag kommen eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses und damit ein Abfindungsanspruch überhaupt in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 4/18
2017-06-20
BVerfG 1. Senat, Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich
...Entsprechendes gilt für Informationen, die verloren gegangen sind und nur durch eine erneute Datenerhebung an der Quelle - etwa einem staatlicher Aufsicht unterliegenden Unternehmen - wieder beschafft werden könnten, oder für Informationen, die nur vorübergehend zu den Akten gelangt sind und vor Geltendmachung des Informationszugangsanspruchs im Rahmen regulärer Aktenführung wieder zurückgegeben oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1978/13
2013-10-23
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2013 X R 3/12 - Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke)
...Zwar war die Geltendmachung der Teilkapitalabfindung im Streitfall vertrags- bzw. satzungsgemäß, weil die Satzung des Versorgungswerks eine solche Möglichkeit ausdrücklich vorsah. Die Teilkapitalleistung ist aber atypisch, da wesentliches Charakteristikum der von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG erfassten Einkünfte ist, dass sie der Basisversorgung des Versicherten dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/12
2018-07-17
BGH Kartellsenat, (Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)
...Eine solche Streitschlichtung ist vorliegend - auch wenn sich der Sachverhalt auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht - noch sinnvoll möglich. 19 dd) Entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur kann die Zulässigkeit des besonderen Missbrauchsverfahrens auch nicht mit der Begründung verneint werden, dieses diene lediglich der Vorbereitung einer zivilrechtlichen Geltendmachung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/17
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Erwerbsschaden bei Körperverletzung: Schadensermittlung für ein jüngeres Kind unter Berücksichtigung der erkennbaren Begabungen und Fähigkeiten sowie der beruflichen bzw. schulischen Stellung der Eltern und Geschwister
...Bei einer derartigen Sachlage, die bei der Geltendmachung von Erwerbsschäden häufig vorkommt, kann der Erlass eines Grundurteils dazu dienen, die vorrangige Frage durch die Instanzen abschließend zu klären, bevor in eine möglicherweise aufwändige Beweisaufnahme zu der nachrangigen Frage eingetreten wird. Die Voraussetzungen des § 304 ZPO stehen einer solchen Verfahrensweise nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 186/08
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach Aufteilung des erzielten Arbeitsentgelts - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Auch führt die Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu keinem anderen Ergebnis (dazu 3.). 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/10 R
2015-05-06
BVerwG 6. Senat, Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen
...Insbesondere ist nicht erkennbar, weshalb die Berücksichtigung möglicher Grundrechtspositionen von Zulieferern und Produzenten und deren gerichtliche Geltendmachung bei einer medienaufsichtlichen Verfügung der Landesmedienanstalt zur Folge haben soll, dass Zulieferer und Produzenten auf die Programmgestaltung eines zugelassenen Veranstalters gegen dessen Willen einwirken können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/14
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Er hätte vielmehr - was mit der von ihm gewählten Geltendmachung des Rückkehrrechts durch Verlangen (nur) der Abgabe eines Angebots und eine hierauf gerichtete Klage gerade vermieden wird (vgl. BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/15