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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BSG 9. Senat, Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - Rückerstattungsanspruch - Rückabwicklung - Pauschalbetrag - Einzelfallerstattung - pauschale Abgeltung - Schadensersatz - Anspruchsübergang - Gesamtgläubiger - gesetzliches Schuldverhältnis - Pflicht zur Information und Rücksichtnahme - Teilungsabkommen - positive Vertragsverletzung - Obhutsbeziehung
...Diese Entscheidung betrifft die Geltendmachung des auf ihn übergegangenen Schadensersatzanspruchs durch den Versorgungsträger gegen den Schädiger....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 1/10 R
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...Zivilsenat IX ZR 82/10 Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2014-11-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL
...Der jeweils tätige Funktionsoberarzt entschied auch über die Aufnahme von Notfallpatienten. 5 Bis zum Ende des ersten Quartals des Jahres 2007 war der Kläger zudem Strahlenschutzbeauftragter und überprüfte die Anträge von Ärzten auf Überstundenvergütung. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage zunächst eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/13
2015-10-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke für Schokoladenriegel - Bounty
...Oktober 2011 u.a. für "nicht medizinische Süßwaren" eingetragenen dreidimensionalen deutschen Klagemarke Nr. 3020 1003 3190, die wie folgt gestaltet ist: 3 Die Klägerin ist Lizenznehmerin dieser Marke und zur Geltendmachung der Markenrechte ermächtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/14
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden
...Im Rahmen ihrer Anhörung zu der beabsichtigten Geltendmachung eines gegen sie gerichteten Erstattungsanspruchs in Höhe von 155 871,65 Euro teilte die Klägerin mit, von dem Konto, auf das Rentenleistungen gezahlt worden seien, weder Kenntnis gehabt zu haben noch über dieses verfügungsberechtigt gewesen zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/13 R
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen - nickelfrei
...Schließlich kann der Ersatz von Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist; das setzt voraus, dass gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG ein zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs Berechtigter abgemahnt hat und dazu kann die Klägerin (nur) als Mitbewerber berechtigt gewesen sein. 20 Das gilt aber auch, soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/13
2014-05-20
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
...Die Geltendmachung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X erfordert eine hinreichend konkrete Bezeichnung des Anspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/13
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung
...Damit sich die beiden Leistungspflichten nicht gegenseitig blockieren, führt die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts zur Erfüllung Zug um Zug, § 274 Abs. 1 BGB (MünchKommBGB/Krüger, aaO, § 273 Rn. 1). 34 (2) Der Hinweis des Berufungsgerichts, § 48a Abs. 2 EStG betreffe nur die 15%ige Bauabzugsteuer, nicht aber die Rückerstattung zuviel gezahlten Werklohns, ist für die Frage der Vorleistungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/13
2015-11-04
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
.... § 78 Satz 2 BetrVG gestützt und geltend gemacht hat, er habe sich wegen seines Betriebsratsamts nicht mit Erfolg auf eine ausgeschriebene Stelle als Acting Area Manager bewerben können, ist nicht ersichtlich, weshalb die mit dem Antrag zu 1. begehrten Auskünfte zur Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs erforderlich sein könnten. 30 (1) Ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 972/13
2015-11-24
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren
...Das kommt namentlich bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Informationszugang auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes oder eines Landes in Betracht, weil der Kläger hier auch als Sachwalter der Allgemeinheit tätig wird und seinem Interesse an der Verfolgung des Anspruchs im Prozess ein gleichgerichtetes öffentliches Interesse entspricht (BVerwG, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/14
2010-06-22
BAG 1. Senat, Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
...Außerhalb einmaliger und anlassbezogener Werbemaßnahmen, bei denen die gerichtliche Geltendmachung des Zutrittsrechts wegen der Besorgnis zeitlicher Überholung ohnehin nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist (BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/09
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Auch die monatlich abgerechnete und gezahlte Kontoführungsgebühr sowie die von ihr monatlich gewährten Zuschüsse zur Vermögensbildung (vermögenswirksame Leistungen) brachte sie nicht in Ansatz. 7 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung mit der Beklagten vorab per Mail übersandten Schreiben vom 31. Oktober 2012 unter Fristsetzung für eine Nachzahlung bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 135/14
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Die dagegen gerichtete, auf die Geltendmachung von Schadensersatz beschränkte Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. 6 Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Klägers, mit der er beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2017 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...Februar 2017 vorgenommene Klageerweiterung ist zulässig. 34 aa) Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind (BGH 22. Januar 2015 - I ZR 127/13 - Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 314/17
2014-03-20
BAG 8. Senat, (Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung - Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))
...Seine gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. 12 Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin, nach erfolgloser Geltendmachung ua. mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13
2013-03-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen; Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises
...Dezember 2012 - VI ZR 316/11, aaO Rn. 10). 17 c) Gemessen an diesen Grundsätzen ist die von der Klägerin beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts, die in drei Fällen vereinbarte flexible Vertragsgestaltung, also die Möglichkeit, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vor dem ursprünglich vereinbarten Mietzeitende zu beenden, rechtfertige nicht die Geltendmachung eines Unfallersatztarifs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...Erst mit Wirkung ab August 2008 leistete sie die Gehälter in der Höhe, die der GTV 2008 vorsah. 8 Nach erfolgloser Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage die Zahlung der Differenz zwischen der geleisteten Vergütung und des ab Mai 2008 geltenden Tarifgehalts für die Monate Mai bis Juli 2008 entsprechend ihrer Teilzeittätigkeit in Höhe von monatlich 57,04 Euro brutto, Entgeltdifferenzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/11
2015-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS (Gemeinschaftsmarke)/ASSOS Slim Style (Gemeinschaftsmarke, dreidimensionale Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...der Klasse 34 „Raucherartikel und Streichhölzer“ fehlt es an jedweden Benutzungsbelegen, so dass diese Waren schon deshalb bei der Entscheidung über die Widersprüche außer Betracht zu bleiben haben (§§ 125b Nr. 4, 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). 28 bb) Die vorgelegten Unterlagen können aber auch eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarken für Zigaretten nicht glaubhaft machen. 29 Soweit die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13
2014-08-21
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
...Jedenfalls hätten Angehörige wie Erben zumindest konkludent auf eine Geltendmachung verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 655/13
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem
...Zivilsenat Xa ZR 4/07 Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem Glasflaschenanalysesystem Hat der berufungsführende Nichtigkeitskläger in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe erfolglos geltend gemacht, seine Berufung aber nur hinsichtlich eines der Nichtigkeitsgründe begründet, ist die Berufung im Umfang der anderen Nichtigkeitsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 4/07