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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters
...Prüfung demgegenüber keine eigenständige Bedeutung zu. 13 Gerade der vorliegende Fall, in dem die Wohnung freiwillig vor Beendigung des Mietverhältnisses zurückgegeben worden sei, zeige, dass es den Mieter unangemessen benachteilige, wenn er, ungeachtet der weit vor Ende des Mietverhältnisses gegebenen Prüfmöglichkeit des Vermieters, erst ab diesem Zeitpunkt für die Dauer von zwölf Monaten mit der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 13/17
2012-11-21
BAG 4. Senat
...Erst mit Wirkung ab August 2008 leistete sie die Gehälter in der Höhe, die der GTV 2008 vorsah. 8 Nach erfolgloser Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage die Zahlung der Differenz zwischen der geleisteten Vergütung und des ab Mai 2008 geltenden Tarifgehalts für die Monate Mai bis Juli 2008 entsprechend ihrer Teilzeittätigkeit in Höhe von monatlich 14,40 Euro brutto sowie die anteilige Einmalzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/11
2010-08-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 F: 2007-12-22 über Eingliederungsbeitrag - Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den Sozialgerichten
...Kammer 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08 Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 F: 2007-12-22 über Eingliederungsbeitrag - Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den Sozialgerichten 1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08
2016-06-01
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Oktober 2013 X R 3/10, BFH/NV 2014, 5, unter II.1.b; in BFHE 246, 203, unter II.1.b, beide m.w.N.). 15 c) Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 66/14
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit
.... § 7 Halbs. 1 KSchG als eingetreten. 22 aa) Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt auch für die Geltendmachung des Nichteintritts der auflösenden Bedingung (BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 16 ff., BAGE 137, 292). Sie beginnt grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 561/16
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen
...Dann kann ihr die mangelnde Geltendmachung der Taufe im Erstverfahren auch nicht entgegengehalten werden. Denn in Fällen evident fehlender Relevanz eines nicht vorgetragenen Umstands für den Ausgang des Erstverfahrens kann dem Betreffenden nicht der Vorwurf gemacht werden, die ihm gebotene Sorgfalt in schwerwiegender Weise außer Acht gelassen zu haben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/09
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...2013 - XII ZB 635/12 - FamRZ 2013, 1287 Rn. 28). 32 Allerdings entsprach es der Rechtsprechung des Senats zu § 10 a Abs. 4 VAHRG, dass die dem Hinterbliebenen eines Ausgleichsberechtigten eingeräumte Möglichkeit zur Antragstellung im Abänderungsverfahren nicht nur eine Verfahrensbefugnis beinhaltete, sondern die dem verstorbenen Ausgleichsberechtigten zustehende materiell-rechtliche Befugnis zur Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 466/16
2014-11-27
BVerwG 7. Senat
...Der Senat hat das Verfahren, soweit es die Geltendmachung presserechtlicher Auskünfte und folglich einen eigenständigen Streitgegenstand betrifft, abgetrennt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/12
2016-01-27
BAG 5. Senat, Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...Er hätte vielmehr - was mit der von ihm gewählten Geltendmachung des Rückkehrrechts durch Verlangen (nur) der Abgabe eines Angebots und eine hierauf gerichtete Klage gerade vermieden wird (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 20) - unmittelbar die aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Pflichten einhalten müssen. 39 c) Es fehlte zudem bis zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 9/15
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung
...Voraussetzung für die Geltendmachung von Eigenbedarf seien dabei ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe. Nicht erforderlich sei, dass der Vermieter einen Mangel an Wohnraum habe. Auch komme es nicht entscheidend darauf an, ob er bereits eine andere Wohnung besitze und diese nicht aufgeben wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/17
2019-05-21
BVerwG 1. Senat
...Entsprechendes gilt hinsichtlich der Geltendmachung, die Anhörung sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. 25 Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach dann keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/19
2019-02-13
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag
...Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Vergütungsverfahren setzt einen ordnungsgemäß und fristgerecht gestellten Antrag voraus. 19 a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (vgl. Urteil Elsacom vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/17
2019-04-15
BVerwG 1. Senat
...Soweit man die Ausführungen der Revision, wonach das Verwaltungsgericht angeblich herrschende kriegsähnliche Zustände nicht berücksichtigt habe und die Vorinstanz angeblichen Beweiserbieten nicht nachgegangen sei, als Geltendmachung von Verfahrensmängeln, insbesondere als Aufklärungsrüge werten wollte, sind diese im vorliegenden Fall der Sprungrevision nach § 134 Abs. 4 VwGO ausgeschlossen. 35 c) Auch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 46/18
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
...Dafür, dass die Kläger mit der allein auf nachzuzahlende Unterkunftskosten gerichteten Klage zugleich auf die Geltendmachung von Prozesszinsen verzichtet hätten, gibt es keine Anhaltspunkte. 13 Der Zulässigkeit der Klage des Klägers zu 3 steht nicht dessen fehlende Klagebefugnis (§ 54 Abs 1 SGG) entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/18 R
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten
...Daraufhin wollte die Klägerin vom Beklagten nicht mehr vertreten werden und beauftragte ihren Streithelfer mit der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs in Höhe von 141.250 €. Dieser erhob am 25. September 2014 für die Klägerin eine Teilklage in Höhe von 10.000 € gegen die Erbin, die im Prozess die Verjährungseinrede erhob....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 233/17
2018-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung
...Wenn auch die Umschreibung für sich noch nicht zu einem Rechtsverlust in materiellrechtlicher Hinsicht führt, kann sie – zu Unrecht erfolgt – für den wahren Berechtigten erhebliche Rechtsnachteile und unabsehbare Schwierigkeiten bei der Verwaltung und der Geltendmachung seines Rechts bewirken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/16
2019-02-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...Schließlich fehle es an einer ordnungsgemäßen Geltendmachung zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers hinsichtlich des Hilfsantrags stattgegeben und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/17
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs
...Erfolg habe die Berufung insoweit allerdings mit Blick auf die pauschale Geltendmachung unfallbedingter Mehraufwendungen. Dieser Zuschlag entfalle nämlich, wenn keine Eil- oder Notsituation vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/18
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder einbaubarem Speicher - Musik-Handy
...Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, der Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung einer Gerätevergütung und des Auskunftsbegehrens für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum stehe nicht entgegen, dass sich die Beklagte einer Belastung ausgesetzt sieht, die sie - nach ihrer Darstellung - nicht über die von ihr kalkulierten Preise an Zwischenhändler und Endkunden weitergegeben hat und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 255/14
2016-10-20
BAG 6. Senat, Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin
...Die geleistete Zuvielarbeit ist erst ab dem Monat ausgleichsfähig, der auf die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs durch den Beamten folgt (vgl. BVerwG 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Rn. 25; 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - Rn. 26, BVerwGE 143, 381; 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - Rn. 20 f.). Der zuvor erlittene Verlust an Freizeit ist nach nationalem Zivilrecht kein Schaden (vgl. BVerwG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 715/15