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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Juni 2006 erhielt sie ein höheres Gehalt. 9 Am 21. August 2006 schloss die Klägerin mit der BenQ Mobile einen Aufhebungsvertrag, der unter anderem folgende Vereinbarungen enthält: „1. Das Arbeitsverhältnis wird wegen dringender betrieblicher Gründe auf Veranlassung von BenQ Mobile GmbH & Co. OHG mit Ablauf des 28.02.2007 enden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 739/08
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...Eine Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht wegen dessen Verstoßes gegen § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO hat das Landesarbeitsgericht bereits deshalb nicht vorgenommen, weil es eine solche nicht für prozessökonomisch gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1013/12
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
...Insoweit seien die Beschwerdeführer aber gehalten, zunächst gegebenenfalls Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen. 28 Diese Entscheidungen befassen sich mithin nur mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelung insgesamt, betreffen aber nicht die Frage der Auslegung einfach gesetzlicher Rechtsvorschriften, stehen also einer einschränkenden Auslegung der Norm für die Fälle sonstiger schwerer Vertragsverletzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/11
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung
...Die Vorinstanz hat bereits den Eintritt eines solchen Ereignisses für nicht hinreichend wahrscheinlich gehalten, so dass es auf dessen Konsequenzen für die Beklagten nicht ankommt. 30 Unbegründet ist weiter die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe es versäumt, sich mit dem unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten zu befassen, die von ihr veranlasste Beseitigung zurückgesandter Karten durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/14
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel im Internet
...Der Senat hat es auch für zulässig gehalten, dass ein Hersteller von Tintenpatronen bei Vergleichen seiner Erzeugnisse mit den Tintenpatronen eines Wettbewerbers die von diesem zur Bezeichnung seiner Patronen gewählten Bildmotive verwendet (BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 24 - Teddybär). 30 Nach diesen Grundsätzen fehlt es im Streitfall an einer unlauteren Rufausnutzung. 31 Das Berufungsgericht hat angenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/13
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Oktober 2013 - 1 AZR 544/12 - Rn. 12 mwN). 17 b) Hiernach ergibt sich, dass zu dem Bruttomonatseinkommen im Sinn des § 7 (2) und (2.1) SP 2012 das Gehalt und das auf einen Monat umgerechnete Incentive, nicht aber die Kontoführungsgebühr und der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens zählen. 18 aa) Die Betriebsparteien haben das in die nach § 7 (2) SP 2012 in die Formelberechnung des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 760/14
2016-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Zu den Anforderungen des Art 14 Abs 3 S 1 GG an die Bestimmtheit und den Inhalt der gesetzlichen Gestattung privatnütziger Enteignungen - Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 S 1 des "Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" (juris: KrDorRohrlG NW) mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Er ist aber gehalten, die Vorhaben der Art nach zu benennen, über deren Verwirklichung das angestrebte Gemeinwohlziel erreicht werden soll (vgl. BVerfGE 24, 367 <403>; 56, 249 <261>; 74, 264 <285>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/14
2015-11-26
BVerwG 7. Senat, Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot
...Liegen die Festsetzungsvoraussetzungen nicht mehr vor, kann dieser Aspekt aber nicht zum Tragen kommen. 32 bb) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der Antragsgegner nicht gehalten, Maßnahmen zur Herbeiführung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG zu ergreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/14
2010-01-26
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Weiterhin ist nach Spalte 4, Zeilen 59 bis 68, eine als zylindrisch aufgewickelte Leiterschleife dargestellte Induktionsspule (induction heater 26, Figuren 4a, 4b) vorgesehen, welche die Hülsenpartie der Werkzeugaufnahme umfasst und die mit einem Wechselstrom beaufschlagt wird, um die Hülsenpartie derart zu erwärmen, dass das Werkzeug in die Werkzeugaufnahme eingespannt und dort sicher gehalten werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 82/08 (EU)
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags - Notwendigkeit der Eintragung in das Arzt- bzw Psychotherapeutenregister
...Die Zulassungsbeschränkungen könnten ihrem Zulassungsantrag vom Mai 2003 nicht entgegen gehalten werden. Dieser sei entgegen den rechtsfehlerhaften Ausführungen des LSG wirksam gewesen und geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/09 R
2015-09-23
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
...Schon aus diesem Grund war die Klägerin weder nach Maßgabe von § 13 Arbeitsvertrag noch nach § 24 MTV zur Geltendmachung des streitlos gestellten Guthabens innerhalb einer Ausschlussfrist gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/13
2010-02-25
BAG 8. Senat
...Juni 2006 erhielt der Kläger ein höheres Gehalt. 9 Am 10. August 2006 schloss der Kläger mit der BenQ Mobile einen Aufhebungsvertrag, der unter anderem folgende Vereinbarungen enthält: „1. Das Arbeitsverhältnis wird wegen dringender betrieblicher Gründe auf Veranlassung von BenQ Mobile GmbH & Co. OHG mit Ablauf des 28.02.2007 enden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 740/08
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und Prospekt-Werbung eines Supermarktbetreibers für ein Smartphone bei begrenztem Warenvorrat - Smartphone-Werbung
...Der in der Werbung angeführte aufklärende Hinweis genüge zur Vermeidung einer Irreführung nicht, weil er inhaltlich zu allgemein gehalten sei. Für die Werbung seien die Beklagten auch verantwortlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/14
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Er bestreite nicht, dass es sich hierbei um von ihm für legal gehaltene Firmenbestattungen gehandelt habe, die immer nach dem gleichen Muster abgelaufen seien. Angesichts der Vielzahl der übernommenen Geschäftsführeraufgaben und der Verschiedenheit der Geschäftszweige der erworbenen Gesellschaften sei eine ordnungsgemäße Geschäftsführung unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...Grau-Weiß-Darstellung dunkel bzw. grau und hell gehalten sind. Nach dem bildlichen Gesamteindruck sind die Zeichen daher überdurchschnittlich ähnlich, auch wenn einbezogen wird, dass die grafische Gestaltung bei bloßen Buchstabenzeichen regelmäßig aufmerksam wahrgenommen wird (vgl. BGH GRUR 2012, 930, Rdnr. 51 - Bogner B). 72 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18
2019-03-29
BVerwG 5. Senat
...Das Gericht ist aber nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 BN 1/18
2013-11-14
BVerwG 3. Senat, Gemeinsame Agrarpolitik; Antrag auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen; Betriebszusammenschluss; beizubringende Informationen
...Sie, die Beklagte, sei nicht gehalten gewesen, den Gesellschaftsvertrag dort zu suchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 29/12
2015-04-15
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
...Er ist lediglich gehalten, bei Nichteintritt des garantierten Erfolges den wirtschaftlichen Ausfall des anderen zu decken (Philipowski in Rau/Dürrwächter, Kommentar zum UStG, § 4 Nr. 8 Rz 494). 49 Im Streitfall liegt ein solches Garantieversprechen vor, da die Vermieterin das wirtschaftliche Risiko der Klägerin aus dem ungewissen Ausgang ihrer Vermietungstätigkeit für die Leerstandsflächen übernahm...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/13
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch nachschaffende Leistungsübernahme: Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit einer tatrichterlichen Feststellung der Verkehrsauffassung unter Bezugnahme auf Anlagen, Produkte oder Modelle; unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - Einkaufswagen III
...Die Beklagte ist nicht gehalten, Abweichungen vom Produkt der Klägerin bei Merkmalen zu wählen, die dessen wettbewerbliche Eigenart nicht ausmachen, weil nur Übereinstimmungen in den die wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmalen des nachgeahmten Produkts wettbewerbsrechtlich unzulässig sein können. 46 C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/12
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange
...März 2014 hin, der eine Einplanungsmöglichkeit im ...geschwader ... für ihn, den Antragsteller, für möglich gehalten habe. Dieser Äußerung komme eine grundsätzliche Verbindlichkeit zu. 15 Der Antragsteller beantragt, den Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. März 2015 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Beschwerde vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/15