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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei Wirksamkeit der einzelnen Regelungen in isolierter Betrachtung; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache
...Das Amtsgericht hatte den Unterhaltsantrag der Ehefrau abgewiesen, weil es den Ehevertrag für wirksam und nicht anpassungsbedürftig gehalten hat. Die Beschwerdebegründung befasst sich dementsprechend vorwiegend mit Fragen der Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/16
2016-03-30
BVerwG 5. Senat, Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung
...Nach den unter bb) dargelegten Maßstäben war das Oberverwaltungsgericht nicht ausnahmsweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO gehalten, den Kläger auf die Bewertung der ärztlichen Verordnung als nicht eindeutig hinzuweisen, da ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - insbesondere nach dem Schreiben des Oberverwaltungsgerichts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/16
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung
...Aus der Notwendigkeit, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat vorliegen muss, folgt, dass sich wegen eines vorsätzlichen Delikts nur strafbar macht, wer ab Entstehen des Tatentschlusses noch eine Handlung vornimmt, die in der vorgestellten oder für möglich gehaltenen Weise den tatbestandlichen Erfolg – bei Tötungsdelikten den Todeserfolg – herbeiführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 399/17
2011-03-03
BVerwG 5. Senat
...Dieser Einwand des Klägers verkennt, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten ist, jegliche berufliche Fortbildung zu fördern und dadurch die Fortbildungswilligen selbst (ggf. auch ihre Arbeitgeber) aus der Verantwortung zu entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/10
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Entgegen der Beschwerdebegründung kommt der zur Anmeldung gebrachten Wortfolge als Gesamtbegriff auch ein zusätzlicher, insbesondere origineller Gehalt, aus dem sich die Eignung des Zeichens als Herkunftshinweis ergeben könnte (vgl. BGH GRUR 2009, 778 Willkommen im Leben), nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/16
2017-06-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Frühgeburt - Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat - gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter - kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat - Anspruchsverbrauch - Begrenzung der Bezugsdauer - Auszahlung nach dem im Elterngeldantrag begehrten Zeitraum - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Gleichberechtigung - Schutz der Familie
...Tag in dem betreffenden Lebensmonat Mutterschaftsgeld zusteht (vgl BSG Urteile vom 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R - SozR 4-7837 § 4 Nr 2 RdNr 21 und vom 26.5.2011 - B 10 EG 11/10 R - Juris RdNr 15). 14 In den genannten Urteilen vom 26.5.2011 (aaO) hat der erkennende Senat § 4 Abs 3 S 2 BEEG idF vom 17.1.2009 (BGBl I 61 ) hinsichtlich des Begriffs der "anzurechnenden Leistung" für auslegungsbedürftig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/16 R
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
...Dezember 2006 bei der GmbH verblieben und auch der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zunächst dort weiter erbrachte. 31 Soweit die Revisionsbegründung auf den vom Kläger erstinstanzlich gehaltenen Vortrag verweist und diesen wiederholt, wird keine Verfahrensrüge erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 538/10
2018-07-17
BGH Kartellsenat, (Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)
...Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht Stand. 15 a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht den Antrag der Antragstellerin gemäß § 31 EnWG auf Überprüfung des Verhaltens der Beteiligten zu Recht für zulässig gehalten. Deren Verhalten, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. August 2005 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/17
2014-03-12
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts
...Hier kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht im Interesse der Wahrung des Gebots der Nachrangigkeit der Beteiligtenvernehmung gehalten gewesen wäre, zunächst die in der mündlichen Verhandlung später gehörten Zeugen zu vernehmen und auf der Grundlage deren Aussagen darüber zu befinden, ob nun auch der Kläger vernommen werden solle, weil die Aussagen der Zeugen nicht zu einem eindeutigen Ergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 48/13
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, 395 Rdnr. 21 - HEITEC)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/11
2018-05-03
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere Beschäftigungsangebote - enger zeitlicher Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - eine Sperrzeit
...Dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe ist zu entnehmen, dass es diese Voraussetzungen für erforderlich gehalten und die angefochtenen Bescheide schon aus diesem Grund als rechtswidrig erachtet hat, sodass diese - weitere - Begründung tragend für die Entscheidung ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/17 R
2013-10-15
BAG 1. Senat, Streikaufruf im Intranet
...Nachdem die Arbeitgeberin in den Vorinstanzen zur Erstbegehungsgefahr keinen Vortrag gehalten hat, scheidet eine Prüfung des gegen den Beteiligten zu 3. gerichteten Unterlassungsantrags unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt aus. Schmidt Koch Linck Hayen Rath...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/12
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
...Er war zudem nicht gehalten, das Gericht zusätzlich zur Verzögerungsrüge durch Aufforderungen zum zeitnahen Abschluss des Verfahrens anzuhalten (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 37). 31 Danach liegt ein Zeitraum gerichtlicher Untätigkeit von annähernd 26 Monaten vor, der ausschließlich aus der gerichtlichen Sphäre herrührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 1/17 D
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Erwerbsschaden bei Körperverletzung: Schadensermittlung für ein jüngeres Kind unter Berücksichtigung der erkennbaren Begabungen und Fähigkeiten sowie der beruflichen bzw. schulischen Stellung der Eltern und Geschwister
...Den Vortrag zur verspäteten Einschulung hat das Berufungsgericht angesichts des konkreten Gegenvortrags des Klägers mit Recht nicht für ausreichend gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 186/08
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
...Bei Nutzfahrzeugen, die zum Teil in Flotten gehalten werden und bei denen der Kostenaspekt für die - gewerbsmäßigen - Eigentümer eine größere Rolle spielt, kann das anders sein (ebenso Ergänzende Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen in Vereinbarungen über den Verkauf und die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und den Vertrieb von Kraftfahrzeugersatzteilen, ABI. 2010 C 138/16, Fußnote...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/14
2013-10-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte
...Er ist der Auffassung, die Beurteilung gebe lediglich tatsächliche Handlungsweisen des Antragstellers wieder. 10 Das Dienstgericht für Richter hat den Antrag für zulässig und teilweise auch für begründet gehalten. Die Passage „Dass Kündigungsschutzklagen entsprechend § 61 Abs. 2 ArbGG bevorzugt terminiert werden, lässt sich nicht feststellen“ sei missverständlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/12
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II
...Entgegen der Auffassung der Beklagten war das Berufungsgericht nicht gehalten, über die Höhe des der Klägerin zustehenden Anteils an der Erfindung abschließend zu entscheiden. 25 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, für die Frage, ob einem Teilhaber ein Ausgleichsanspruch zustehe, sei auch die Höhe des ihm zustehenden Anteils maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/14
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Dieses Angebot nahm die Klägerin unter Vorbehalt an. 11 Die Klägerin hat die Versetzung für unwirksam gehalten. Als Arbeitsort sei vertraglich Hannover vereinbart. Das Weisungsrecht der Beklagten umfasse nicht die Befugnis, den Arbeitsort einseitig zu ändern; jedenfalls habe sich der Arbeitsort auf Hannover konkretisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 417/11
2015-05-21
BAG 8. Senat, Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
...Dass das Landesarbeitsgericht den Gesichtspunkt der Absprache nicht für plausibel gehalten hat, enthebt es nicht der Prüfung, ob es tatsächliche oder generell erforderliche Aufgabe des Vorgesetzten des Klägers gewesen wäre, sich im Rahmen der wöchentlichen Besprechungen und/oder durch Stichproben einen regelmäßigen Überblick über die Aufgabenerfüllung in seiner Abteilung zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Studierende - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - sportliche Betätigung - Ausland - Skikurs - Abgrenzung zum Betriebssport
...Die Studierenden waren grundsätzlich gehalten, am Unterricht teilzunehmen. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das LSG auch festgestellt, dass der Unterricht unmittelbar vor dem Unfall von einem vom Hochschulsport gestellten Skilehrer erteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/13 R