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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kennzeichnung von sogenanntem "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" iSv Anh 1 Nr 1.14 EGV 853/2004 - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - fachgerichtliche Annahme einer "eindeutigen Rechtslage" vorliegend nicht offensichtlich unhaltbar - abweichende, gerichtlich noch nicht bestätigte Verwaltungspraxis in anderen Mitgliedsstaaten steht Eindeutigkeit der Rechtslage nicht entgegen
...Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2109/09
2014-05-13
BVerwG 4. Senat, Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für die Kriterien in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...Eine Aufklärungsrüge muss substantiiert dartun, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/13
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...Mit der mangelnden optischen Auffälligkeit dieser Hinweise hat es sich lediglich insoweit auseinandergesetzt, als es eine deutlichere grafische Gestaltung nur für Widerrufsbelehrungen für erforderlich und im Übrigen eine "Sensibilisierung des Anlegers" durch unterschriftliche Bestätigung der Hinweise für ausreichend gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15
2018-12-19
BGH 8. Zivilsenat
...Diese Auslegung führe zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Parteien für die Wahrung der Schriftform keine eigenhändigen Unterschriften der Vertreter der Klägerin für erforderlich gehalten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/18
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
...Die vom Berufungsgericht für richtig gehaltene Erweiterung würde demgegenüber dazu führen, dass der Unternehmer nicht nur das Recht, sondern auch - verschuldensunabhängig - die Verpflichtung zur Beseitigung enger Mangel-folgeschäden im Rahmen der Nacherfüllung hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/18
2019-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...Einer stillschweigenden Vereinbarung der Entgeltlichkeit steht entgegen, dass die Beklagte die von ihr als zu entgeltend beschriebenen Tätigkeiten vorwiegend im eigenen Interesse und nicht im fremden Vermögensinteresse des Klägers erbracht hat. 33 aa) Die Beklagte hat keinen Vortrag zu einer Vereinbarung der Entgeltlichkeit der genannten Tätigkeiten gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/17
2019-02-20
BFH 2. Senat, Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
...untereinander verpflichtet sind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder sie ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern nur einheitlich ausüben (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009). 15 b) Bei der Prüfung, ob die Beteiligungsquote 25 % übersteigt, sind zunächst die vom Erblasser gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/16
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Schutzfähigkeit von „Pippi Langstrumpf“ für Erziehung
...Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Waren überträgt, mangels eines hinreichend engen beschreibenden Bezugs der Annahme der Unterscheidungskraft nicht entgegenstehen. 30 (5) Den von der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich der Waren der Klasse 9 als übergangen gerügten Aspekt der Werbewirkung hat das Bundespatentgericht berücksichtigt, indem es für möglich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 25/17
2018-12-13
BGH 3. Strafsenat, Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...Wegfall von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB aF verbundene Reform der Opferentschädigung vereinfacht nicht nur das strafrechtliche Erkenntnisverfahren; sie führt vielmehr auch zu einer Stärkung des Opferschutzes (BT-Drucks. 18/9525, S. 54), die indes nur zum Tragen kommt, wenn das Gericht eine Einziehung anordnet. 17 So waren Tatgeschädigte auf der Grundlage des bisherigen Modells der Rückgewinnungshilfe gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 307/18
2019-04-03
BGH 5. Strafsenat
...Die Revision beanstandet, dass der beisitzende Richter am Landgericht D. am zweiten Sitzungstag der insgesamt zweitägigen Hauptverhandlung - an dem Teile der Beweisaufnahme, unter anderem die Vernehmung einer Zeugin und die Verlesung von Urkunden, durchgeführt, die Schlussvorträge gehalten und das Urteil verkündet wurde - nicht anwesend war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 87/19
2019-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
...Der Klägervertreter war nicht gehalten, ihn in der mündlichen Verhandlung über den Einspruch der Beklagten zu wiederholen. Denn der einmal gestellte Antrag bleibt bis zur Stellung eines neuen Antrags gültig, weshalb eine Wiederholung in einem Fortsetzungstermin nicht erforderlich ist (BGH, Urteile vom 26. März 1999 - V ZR 294/97, BGHZ 141, 184, 193; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/18
2016-04-12
BFH 8. Senat, Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide
...konkludent gegründeten GbR zwischen den Klägern geschlossen werden kann oder ein anderes Feststellungssubjekt vorlag und ob für dieses eine Erklärungspflicht für eine gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung für das Streitjahr bestand. 30 Der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfordert, dass die Kläger es zumindest ernsthaft für möglich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/13
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit; Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung
...Aus dem zur Begründung des Klageantrags gehaltenen Sachvortrag ergibt sich, dass die Klägerin die Beendigung der derzeitigen Nutzung der Teileigentumseinheiten zur tageweisen Unterbringung von Obdachlosen erreichen will, weil sie diese für zweckwidrig hält. Nichts anderes hat das Berufungsgericht der Klägerin zugesprochen. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 330/17
2019-01-23
BAG 7. Senat
...Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass ein Arbeitgeber nicht gehalten ist, mit einem Arbeitnehmer, den er über viele Wochen nicht vertraglich beschäftigen kann, einen Dauerarbeitsvertrag abzuschließen (BAG 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 b dd der Gründe, BAGE 109, 339)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 236/17
2019-01-23
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
...Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass ein Arbeitgeber nicht gehalten ist, mit einem Arbeitnehmer, den er über viele Wochen nicht vertraglich beschäftigen kann, einen Dauerarbeitsvertrag abzuschließen (BAG 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 b dd der Gründe, BAGE 109, 339)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 212/17
2018-04-26
BFH 6. Senat, (Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)
...Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. 4 Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG --neben Gehältern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/16
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu...
...Insbesondere bei einer Kapitalgesellschaft wird dies zur Vermeidung von missbräuchlichen Gestaltungen für unverzichtbar gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1236/11
2010-03-23
BAG 9. Senat, Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
...Die deutschen Gerichte sind nach Art. 20 Abs. 3 GG gehalten, den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 128/09
2011-01-25
BVerfG 1. Senat, Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem...
...Zudem hätten beim Land für widersprechende Arbeitnehmer keine oder, im Hinblick auf das Universitätsklinikum Frankfurt, nur wenige entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung gestanden, was notwendig zu einer Bestandsgefährdung dieser Arbeitsplätze geführt hätte. 42 Das Land sei nicht gehalten gewesen, als milderes Mittel die Arbeitnehmer im Wege der Personalgestellung in den Universitätskliniken arbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1741/09
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Dezember 2007 können bau-, anlage- oder betriebsbedingte Beeinträchtigungen des Schutzzweckes (Erhalt der Lebensraumfunktion für die Fischart Steinbeißer) aufgrund der erheblichen Entfernung vom Trassenbereich und der vom Grabensystem des FFH-Gebiets getrennt gehaltenen Sammlung und Abführung des Oberflächenabflusswassers der Autobahn ausgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 26/10