12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-19
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und an die Ausübung des dem Tatgericht eingeräumten Ermessens
...So gelte dies für den Umstand, dass der Angeklagte nicht ausschließlich auf sexuelle Kontakte mit Kindern festgelegt sei, weswegen er nicht zwangsweise gehalten sei, seine sexuellen Bedürfnisse durch den Missbrauch von Kindern auszuleben. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Begehung der Taten zu Lasten der Geschädigten B. durch deren desolate häusliche Verhältnisse mitbegünstigt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 275/12
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur
...Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, so ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadensersatzklage unmittelbar beim hierfür zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme bzw. der Unterlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/15
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "topgrain (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2017, § 8, Rdnr. 373 f.). 36 Vorliegend ist der erste Zeichenbestandteil „top“ in blauer Farbe gehalten, während das nachfolgende Zeichenelement „grain“ in schwarzer Farbe erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 541/17
2014-07-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...Der Umstand, dass das Landesarbeitsgericht im Rahmen seiner rechtlichen Bewertung nicht ausdrücklich auf jeglichen in den Schriftsätzen gehaltenen Vortrag eingegangen ist, bedeutet nicht, dass es diesen bei seiner Entscheidungsfindung außer Acht gelassen hätte. Hierfür bedürfte es besonderer Anhaltspunkte (vgl. BVerfG 31. März 2006 - 1 BvR 2444/04 - Rn. 18, BVerfGK 7, 485; BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/12
2013-12-19
BGH 4. Strafsenat, Beteiligung an einer Schlägerei als Straftat: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von einzelnen Zweikämpfen
...Einen gezielten Stich in den Halsbereich und die billigende Inkaufnahme von für möglich gehaltenen tödlichen Verletzungen hat das Landgericht nicht festzustellen vermocht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/13
2016-04-20
BVerwG 5. Senat, Begriff der Dienststelle; Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats
...Der auf die Feststellung der Kostentragungspflicht des Beteiligten zu 2 gerichtete Hilfsantrag hat Erfolg. 23 a) Der Senat ist gehalten, über diesen Antrag zu befinden. 24 Hat die Entscheidung über den Hauptantrag im Rechtsbeschwerdeverfahren - wie hier - keinen Bestand, fällt der Hilfsantrag automatisch bei dem Bundesverwaltungsgericht an, ohne dass die Rechtsbeschwerde insoweit eigens zugelassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/15
2016-03-17
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
...September 2012 für sozial ungerechtfertigt gehalten. Ihr Arbeitsplatz sei nicht weggefallen. In der „Abteilung F“ habe eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf der Stelle eines Vorarbeiters bestanden. Die soziale Auswahl sei grob fehlerhaft erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 182/15
2018-06-14
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - "Dritter" im Sinne des § 35 Abs 2 S 1 BVG - entgeltliche Pflege durch einen Elternteil - Arbeitsvertrag - erhöhte Pflegezulage - unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil - halbe pauschale Pflegezulage - familiäres Privileg - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Teilanfechtung - materielle Teilbarkeit des Bescheids - Bestandskraft des nicht angefochtenen Teils - erstmaliger Antrag auf Zinsen im Revisionsverfahren)
...Eine solche Teilanfechtung war zulässig, weil der Bescheid nach seinem materiell-rechtlichen Gehalt sowie der Regelungsabsicht des Beklagten in begünstigende und belastende Regelungsinhalte teilbar war (vgl BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 77/03 R - SozR 4-1500 § 92 Nr 2 RdNr 7 f mwN; s dazu 3b). Der Bescheid enthält zwei eigenständige Regelungsgegenstände....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/17 R
2014-11-26
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm
...Vielmehr zielt die Auffassung des Klägers auf eine von ihm rechtspolitisch für erforderlich gehaltene Gesetzesanpassung. Dies ist jedoch nicht geeignet, die Lückenhaftigkeit einer Norm zu begründen (Senatsurteil vom 8. November 1989 I R 187/84, BFHE 159, 44, BStBl II 1990, 210). 21 4. Die Sache ist spruchreif....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/13
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
...Zwar sei der Senat bei Vorliegen systemischer Mängel im Strafvollzug gehalten, konkret und genau zu prüfen, ob der Verfolgte einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sei. Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Mängel lägen im rumänischen Strafvollzug auch vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1845/18
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
...Zwar ist der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung gehalten, seine Arbeitskraft anderweitig zu verwerten, § 615 Satz 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/11
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die Jahresabrechnung
...Die nachfolgenden Ermächtigungen werden dem Verwalter ausdrücklich „in Erweiterung seiner gesetzlichen Befugnisse“ eingeräumt (Satz 2); dies umfasst auch den hier maßgeblichen und auf Satz 2 Bezug nehmenden („Er ist ferner ….ermächtigt zur Geltendmachung…“) Satz 3. 10 Die Erteilung einer allgemein gehaltenen Ermächtigung in der Gemeinschaftsordnung war und ist zulässig (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/11
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - Rechtmäßigkeit der Indikation für einen Methodenwechsel nach dem ersten IVF-Zyklus bei totalem Fertilisationsversagen
...einer Rechtsverordnung - selbst erlassen hätte, wenn und soweit hierzu auf Grund hinreichend substantiierten Beteiligtenvorbringens konkreter Anlass besteht (stRspr; vgl grundlegend BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 14 mwN - LITT; siehe auch zB BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr 5, RdNr 21 mwN; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr 13 RdNr 17 mwN). 15 Hinsichtlich des Verfahrens und des sachlichen Gehalts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/12 R
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, so ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadensersatzklage im Streitfall unmittelbar beim zuständigen Verwaltungs- oder Zivilgericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme überprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/18
2018-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAIA/TAIGA (Unionsmarke)" – Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Einrede mangelnder Benutzung - teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Einen beschreibenden Gehalt sei der Widerspruchsmarke nicht zu entnehmen. Ansonsten verweist sie auf ihre Schriftsätze im Amtsverfahren. 16 Die Widersprechende und Beschwerdeführerin beantragt, 17 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 25, vom 30. Juli 2014 und 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/16
2013-12-12
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers – fehlende Rechtsgrundlage
...Ob ein Beschluss im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, ist nicht nach der äußeren Form oder Bezeichnung der Entscheidung zu beurteilen, sondern nach ihrem materiellen Gehalt. Ein Beschluss ist danach eine Entscheidung, durch die eine abschließende Regelung ergeht, die die Rechte eines Beteiligten berühren kann (vgl. Schulte, PatG, 9. Aufl., § 73 Rdn. 25 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 1/14
2018-04-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" – in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit – überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Insofern kann offen bleiben, ob die Buchstabenfolge „GTS“ in der angegriffenen Marke, die im Unterschied zu dem Buchstaben „E“ in roter Farbe gehalten ist, eine prägende Stellung oder in anderer Weise zeichenrechtlich herausgehobene Stellung einnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/17
2012-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zu dem von der konkreten Widerspruchsmarke gehaltenen Marktanteil, den für ihre Verbreitung und Verwendung aufgewendeten Werbemitteln sowie die dadurch erreichte Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 578/10
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. 43 a) Die sich hier gegenüberstehenden Marken werden weder klanglich noch schriftbildlich noch begrifflich ähnlich wahrgenommen. 44 aa) Eine klangliche Verwechslungsgefahr kommt dann in Betracht, wenn der in beiden Marken identisch enthaltene Bestandteil "...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/10
2016-09-22
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
.... § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG für unwirksam gehalten. 25 1. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/15