12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Zudem hat sich das Beschwerdegericht im Rahmen seiner Auslegungserwägungen eingehend mit der Frage befasst, ob die in der Patientenverfügung enthaltene Formulierung "Aktive Sterbehilfe lehne ich ab", dahingehend zu verstehen sein könnte, dass die Betroffene den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ablehnt, und den hierzu gehaltenen Vortrag der Beteiligten berücksichtigt. 30 Schließlich hat das Beschwerdegericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/18
2013-05-28
BGH 6. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung
...Der erkennende Senat hat deshalb auch in Fällen, in denen es um die Abbildung von Kindern im Rahmen der Presseberichterstattung ging, eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit unter Berücksichtigung des Informationsinteresses nicht für entbehrlich gehalten (vgl. Senatsurteile vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/12
2017-08-09
BGH 1. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung einer im Publikum anwesenden Person
...Den Zug der von beiden gehaltenen Tasche nutzte der Beschuldigte aus, um sogleich wieder aufzustehen und mit zunehmender Intensität viermal mit der Gitarre auf den Arm des Angestellten zu schlagen und dabei zu rufen: „Lass los“. Nunmehr ließ der Angestellte die Stofftasche los und der Beschuldigte flüchtete mit der Beute, konnte aber kurz darauf festgenommen werden. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 63/17
2013-02-19
BVerwG 6. Senat, Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat
...Oktober 1971 hat der Ausschuss die Frage eines listenfremden Nachrückens bei Erschöpfung einer Vorschlagsliste als in Rechtsprechung und Rechtslehre umstritten betrachtet und deswegen eine gesetzliche Regelung im Interesse der Kontinuität der Betriebsratsarbeit für notwendig gehalten (BTDrucks 6/2729 S. 12 und 22). In dem über zwei Jahre später ergangenen Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/12
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die Nachhaltigkeits-Initiative (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sie ist aufgrund ihrer Kürze prägnant, einfach gehalten und eingängig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/11
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Urteilsfeststellungen zu dem bei Vertragsschluss eingetretenen Vermögensschaden; Schadensfeststellung beim Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen
...-Konzern durch den Vertrieb der Solar-Anleihe kontinuierlich Kapital zu beschaffen, aus dem sich auch ihre Gehälter speisten. Sie nahmen zumindest billigend in Kauf, dass es in Anbetracht der äußerst angespannten finanziellen Situation der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 510/13
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - gewillkürte Prozessstandschaft
...Es sei zudem rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Beklagte auf eine Ausschlussfrist in einer von ihr selbst für unwirksam gehaltenen Betriebsvereinbarung berufe. 10 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.926,91 Euro brutto und weitere 220,73 Euro an steuerfreien Zuschlägen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.709,89 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/13
2014-08-20
BVerwG 3. Senat, Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses
...Der Landesgesetzgeber ist gehalten, die Pauschalen nach § 9 Abs. 3 KHG so auskömmlich festzulegen, dass es nicht zu einer die Leistungsfähigkeit schädigenden Unterfinanzierung notwendiger Investitionen kommt. Gegebenenfalls ist eine im Einzelfall gleichwohl eintretende Gefährdung mithilfe zusätzlicher Fördermittel abzufangen (Urteil vom 30. August 2012 a.a.O. Rn. 30, 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/13
2015-06-10
BGH 8. Zivilsenat, Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs
...., § 573 BGB Rn. 81). 16 b) Bei der konkreten Würdigung des Räumungsvergleichs hat das Berufungsgericht indes unter Verstoß gegen § 286 ZPO wesentliche Umstände außer Betracht gelassen und sich nicht an den eingangs genannten Maßstab gehalten. 17 aa) Streitgegenstand des Vorprozesses war das Räumungsbegehren des Beklagten im Anschluss an eine Kündigung, die darauf gestützt war, dass die Wohnung als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/14
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs
...Der Geschädigte ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/08
2012-12-06
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht überwachter Insolvenzplan - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)
...Der Senat ist nicht gehalten, die oben behandelten Fragen zur Auslegung der RL 80/987 idF der RL 2002/74 dem EuGH gemäß Art 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorzulegen. Denn insoweit liegt bereits hinreichend aussagekräftige Rechtsprechung des EuGH vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/11 R
2013-07-18
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller; Regelungsadressat; Revisionszulassung
...Juli 1997, BGBl I 1813) verzichtet und widerspreche sich selbst, indem es von einer wirksamen Vollmacht ausgehe, obwohl die für erforderlich gehaltene schriftliche Vollmacht nicht erteilt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 84/12, 3 B 84/12 (3 C 23/13)
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung der Räum- und Streupflicht
...Sie hat sich dort auf dieses Rechtsinstitut nicht berufen und insbesondere keinen Vortrag zur insoweit maßgeblichen Auslegung des Vertrags zwischen der BSR und der Beklagten gehalten. Dementsprechend hat das Berufungsgericht hierzu keine Würdigung vorgenommen. Eine Nachholung des erforderlichen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz ist der Klägerin versagt (§ 559 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 68/14
2014-01-20
BVerwG 3. Senat, Versagung der Nachzulassung; Ausschluss der Mängelbeseitigung; materielle Präklusion; Verfassungsmäßigkeit
...Abgesehen davon, dass die strengen Anforderungen des Gerichts an die von der Klägerin zu erfüllenden Begründungspflichten vor dem spezifischen Hintergrund der fachlichen Einschätzung der für Phytopharmaka zuständigen Kommission E zu sehen sind, steht die Erkenntnis des Senats, dass es sich bei der Behauptung, ein bestimmtes Arzneimittel sei therapeutisch wirksam, ihrem Gehalt nach um eine Wahrscheinlichkeitsaussage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 40/13
2013-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrag
...Oktober 2009; im Folgenden: VersO) stellt der Arbeitgeber jährliche Beiträge bereit, die sich nach einem Bruchteil des von dem Arbeitnehmer bezogenen Gehalts bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 204/11
2016-10-25
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim schweren Raub sowie zur Zuordnung von Betäubungsmitteln und einer Schusswaffe zum Betäubungsmittelhandel des Angeklagten
...der Tatbeiträge des Angeklagten zur Beteiligungsform der Mittäterschaft nicht verkannt, allerdings maßgeblich darauf abgestellt, dass vor allem die fehlende Tatherrschaft für Teilnahmehandlungen in Form der Beihilfe sprechen. 23 Das Landgericht hat das Beweisergebnis danach umfassend gewürdigt und sich bei der Einordnung der Beteiligung des Angeklagten noch im tatrichterlichen Beurteilungsspielraum gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/16
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage
...solches Ergebnis ließe sich im Versorgungsausgleich nur durch eine obligatorische Realteilung aller von den Ehegatten ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte erreichen; die Schaffung derartiger Regelungen zum Ausgleich von privaten oder betrieblichen Altersversorgungen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zwar für möglich, nicht aber für verfassungsrechtlich geboten gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/15
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen - Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf Vertrauensschutz (Art 20 Abs 3 GG) nicht verletzt - Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über Innenprovisionen bzw Anforderungen an freie Anlageberater sachlich gerechtfertigt - Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG
...Schon in den Jahren 1989 und 1990 hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen bei Warentermingeschäften verheimlichte Kick-Back-Vereinbarungen zwischen Anlagevermittler und Broker zu Lasten des Anlegers missbilligt, den Vermittler zur Herausgabe der Rückvergütungen an den Anleger für verpflichtet gehalten und dem Berufungsgericht aufgegeben, Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2514/11
2014-04-10
BAG 2. Senat, Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht
...Aus der Verurteilung und den ihr zugrundeliegenden Taten folge überdies, dass der Kläger für eine weitere Tätigkeit bei ihr nicht geeignet sei. 10 Die Vorinstanzen haben die außerordentliche Kündigung für unwirksam, die ordentliche für sozial gerechtfertigt gehalten. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren in vollem Umfang weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 684/13
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Amtsangemessene Gehälter sind daher so zu bemessen, dass sie dem Beamten eine Lebenshaltung ermöglichen, die der Bedeutung seines jeweiligen Amtes entspricht. Die "amts"-angemessene Besoldung ist deshalb notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 <293>, vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/12