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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-27
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 12/15 - vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer)
...Der Senat hat zwar hinsichtlich des laufenden Finanzierungsaufwands der Klägerin für die Anschaffungskosten das Vorliegen einer vGA mit der Begründung verneint, dass die Kapitalgesellschaft das unbebaute Grundstück nicht unterhalten, sondern nur gehalten habe. Eine Veranlassung aus dem Gesellschaftsverhältnis sei nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/15
2017-03-03
BGH 5. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts
...Die Beklagte war in der Lage und zur Vermeidung der Konsequenzen nach § 138 Abs. 2 ZPO auch gehalten darzulegen, welche Gegenstände in den Mieträumen nicht (mehr) vorhanden waren. 30 2. Die Beklagte hat die verspätete Vorlage der Inventarlisten nach den bisherigen Feststellungen nicht genügend entschuldigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 268/15
2015-03-10
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrage an 4. und 9. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - prozessuales Anerkenntnis - Zulässigkeit der Anfechtung wegen Irrtums
...Das prozessuale Anerkenntnis hat nach dieser Rechtsprechung weder allgemein noch in einem solchen Fall eine materiell- und verfahrensrechtliche Doppelnatur, wie dies etwa beim Prozessvergleich angenommen wird (vgl zu letzterem BGH Urteil vom 25.1.1980 - I ZR 60/78 - NJW 1980, 1753, 1754 mwN). 18 Geht man - mit dem BGH - bei materiell-rechtlichem Gehalt der Erklärung eines Anerkenntnisses von einem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/15 R
2012-03-21
BAG 6. Senat, Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
...Der Senat ist auch nicht gehalten, dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die Frage vorzulegen, ob die der Anzeige der Massenentlassung beizufügende Stellungnahme der Arbeitnehmervertretung auch in einen Interessenausgleich ohne Namensliste integriert sein kann oder in einem separaten Dokument enthalten sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 596/10
2010-09-09
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
...Sie hat die Kündigung für wirksam gehalten. Herr K sei zu ihrem Ausspruch bevollmächtigt gewesen. Das sei den Mitarbeitern bekanntgegeben worden. Außerdem habe Herr K mit Chefärzten arbeitsvertragliche Vereinbarungen, darunter auch Auflösungsverträge abgeschlossen. Mit dem Kläger habe er den zweiten und dritten Nachtrag zum Dienstvertrag vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/09
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
...Streithelferin im Rahmen des "verkürzten Versorgungswegs" der von den Mietvertragsparteien intendierte Schutz der Klägerin wesentlich beeinträchtigt und der Regelungsplan der Parteien unvollständig wäre. 33 d) Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits im Rahmen des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes ein Vermieter nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/10
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre
...Dabei handelt es sich um ein gerichtsförmiges Verfahren, das Gewissheit über die tatsächliche Abstammung herbeiführen soll, einen dieser Erkenntnis entgegenstehenden Status des Kindes aber unberührt lässt. 27 (3) Angesichts dieser neuen Rechtslage hat es der Senat für gerechtfertigt gehalten, in besonders gelagerten Einzelfällen Bedenken gegen eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft zurückzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/09
2013-02-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Wahrunterstellung und Beurteilung einer Beweisbehauptung als unerheblich in den Urteilsgründen; bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen und Handeln im Affekt
.... , wechselseitige Faustschläge, Angeklagter nicht im Besitz eines Messers), sondern die hierzu gemachten Angaben des Zeugen B. betrafen, war die Kammer nicht gehalten, davon auszugehen, das tatsächliche Geschehen habe diesen Bekundungen entsprochen. Die Bewertung und Einstellung der Aussageinhalte in das Beweisgefüge war vielmehr Sache der Strafkammer (BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 357/12
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nanoLine" – keine Unterscheidungskraft
...Mit der Beschränkung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen sei daher ein beschreibender Gehalt nicht mehr festzustellen. 16 Die Anmelderin beantragt - auf der Grundlage des neuen eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - sinngemäß, 17 den Beschluss der Markenstelle aufzuheben. 18 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/10
2018-01-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - Gegenstandswertfestsetzung
...Da der Beschwerdeführerin die Beschwerdebegründungen selbst nicht bekannt waren, konnte sie nicht auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Wiedergabe vertrauen, zumal die Gerichte nicht gehalten sind, sich mit jedem rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 79, 51 <61>; 86, 133 <146>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1362/16
2016-04-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auch in ihrer Gesamtheit kommt der Wortfolge „MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe“ kein zusätzlicher, insbesondere origineller Gehalt, aus dem sich die Eignung des Zeichens als Herkunftshinweis ergeben könnte, zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/14
2012-07-12
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
...Veräußerung der Mitunternehmeranteile (Kommanditanteile) in Abzug gebracht werden (anderer Ansicht Schultz, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1996, 854, 859; Parczyk, DStR 1997, 1195). 22 aa) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Kläger im Zeitpunkt der formwechselnden Umwandlung der AG in die KG nicht wesentlich i.S. des § 17 EStG beteiligt war und der Kläger die Aktien im Privatvermögen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/11
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
...In diesem Rahmen ist ein ausreisepflichtiger Ausländer gehalten, zur Ausreise nicht nur willens und bereit zu sein, sondern auch an darauf zielenden Maßnahmen mitzuwirken (vgl. Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/09
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Änderung der Rechtsprechung)
...Der Senat hat gleichwohl die in der Behandlung gemäß § 17 UStG berichtigter Umsatzsteuerforderungen in seiner Rechtsprechung liegende Zurückverlagerung des Entstehenszeitpunkts solcher Forderungen für gerechtfertigt gehalten, weil zwischen der durch eine solche Berichtigung ausgelösten und der ursprünglich begründeten Steuerforderung ein enger Zusammenhang dergestalt besteht, dass das Steuerrecht den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/11
2018-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das Zeichen wirke wie ein in einer Signalfarbe gehaltenes Etikett, das mit drei Löchern für die Befestigung einer Schnur oder ähnlichem versehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/17
2015-05-05
BVerwG 2. Senat, Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
...Bei einem Teil der Aussagen hat es für möglich gehalten, dass sie nicht den tatsächlichen Geschehensablauf wiedergaben, sondern durch nachträgliche Umstände beeinflusst waren. Im Ergebnis hat das Strafgericht hinsichtlich der angeklagten Missbrauchshandlungen eine suggestive Beeinflussung nicht ausschließen können und ist deshalb zum Freispruch gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/14
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...§ 267 Abs. 5 StPO genügenden Weise dargelegt, es habe Zahlungen zugunsten des Angeklagten Zug um Zug gegen die Übergabe von Methadon nicht festgestellt. 23 b) Dass das Landgericht die angeklagten Taten nicht (auch) unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln gewertet hat, führt nicht zum Erfolg der Revision der Staatsanwaltschaft. 24 Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 321/11
2010-03-18
BFH 4. Senat, (Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen - Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung)
...Ein Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können. 25 a) Der erkennende Senat hat einen solchen Wechsel für unzulässig gehalten, weil er im Jahr des Übergangs zu einem unzutreffenden Gewinnausweis führt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/07
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
...gerichtete Kündigungsschutzklage wurde rechtskräftig abgewiesen. 6 Im Zuge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte der Beklagte gegenüber der N Lebensversicherung AG das Bezugsrecht des Klägers aus der Direktversicherung widerrufen und anschließend bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses die bisher für die Direktversicherung geleisteten Beiträge als Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 176/10
2015-07-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen Verwechslungsgefahr: Prägende Wirkung einer Abkürzung trotz Schutzunfähigkeit des Bestandteils der angegriffenen Marke - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE
...Nicht zu beanstanden ist die Beurteilung des Bundespatentgerichts, dass die in der angegriffenen Marke enthaltene Wortfolge und die Buchstabenfolge bezogen auf die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 35 keinen beschreibenden Gehalt aufweisen. 16 bb) Soweit das Bundespatentgericht eine Prägung der angegriffenen Marke angenommen hat, weil der Verkehr die Marke bei mündlicher Wiedergabe auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 16/14