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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Amtsangemessene Gehälter sind daher so zu bemessen, dass sie dem Beamten eine Lebenshaltung ermöglichen, die der Bedeutung seines jeweiligen Amtes entspricht. Die "amts"-angemessene Besoldung ist deshalb notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 <293>, vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/13
2017-03-16
BVerwG 2. Senat, Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. 7 Die von der Beschwerde der Sache nach für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, ob bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung gegenüber Lehrern a) der Besitz einer hohen Anzahl kinderpornografischer Schriften über längere Zeit stets die Höchstmaßnahme indiziert und b) danach differenziert werden muss, welcher Laufbahn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/16
2018-07-24
BFH 1. Senat, Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
...Der erkennende Senat hat Letzteres für möglich gehalten, jedoch gefordert, dass die Steuerpflichtigen die Umstände darlegen müssen, die für eine Wohnsitzaufgabe zu unterschiedlichen Zeitpunkten sprechen. In der Regel wird eine solche Darlegung nur dann schlüssig möglich sein, wenn der Ehepartner sich nicht mit nur kurzem zeitlichen Abstand ebenfalls ins Ausland begibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/16
2010-10-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" – unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr -
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/09
2018-10-23
BSG 11. Senat
...Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, sein letztes Gehalt sei das steuerfreie Taschengeld gewesen. Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums blieben Zeiten einer Beschäftigung als Freiwilliger im Sinne des BFDG außer Betracht, wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Abs 2 SGB III bestimme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/17 R
2012-03-22
BPatG 8. Senat, Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Oktober 2003 beim Patentamt angemeldet und nach zwei negativ gehaltenen Prüfungsbescheiden von dessen Prüfungsstelle für Klasse B 21 K mit Beschluss vom 21. Mai 2007 zurückgewiesen worden, weil der Patentanspruch 1 gegenüber dem Stand der Technik nach der EP 210 268 B1 (D1) nicht patentfähig sei. 3 Gegen den Zurückweisungsbeschluss hat die Anmelderin am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 4/11
2018-02-07
BGH 8. Zivilsenat, Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs
...Die Beklagten hätten glaubhaft und nachvollziehbar geschildert, wie überrascht sie von den abgelesenen Werten seien; auch der Ableser der Klägerin habe die angezeigten Werte spontan für fehlerhaft gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 148/17
2010-11-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Vorenthalten von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im Rahmen des U-Haft-Vollzugs
...BVerfGE 122, 190 <198>) dahin auszulegen, dass der Beschwerdeführer, der zur Nutzung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gehalten war (vgl. BVerfGK 5, 337 <338>; 9, 28 <33> ) , auch den vom Landgericht selbst begangenen Gehörsverstoß beanstandete; insoweit war sie statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1183/09
2017-11-23
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen nur teilweise berücksichtigt hat und daher seine Annahme nicht zutrifft, der Fahrer der Streithelferin sei unstreitig daran gehindert worden, die Übergabetemperatur selbst zu messen oder bei der Messung anwesend zu sein. 27 (2) Die Klägerin war über ihr Vorbringen hinaus nicht gehalten, in weitergehendem Umfang substantiiert zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/16
2011-06-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
...Bema-Z kann keine über den normativen Gehalt des Abschnitts B.VI.1. der BehandlRL-ZÄ hinausgehende wesentlich leistungsbegründende Wirkung hinsichtlich der Entfernung anderer als harter Zahnbeläge, insbesondere weicher Beläge, beigemessen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/10 R
2015-07-07
BFH 1. Senat, Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien
...Hiernach können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/13
2011-04-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug
...Soweit vereinzelt eine sogenannte Elementenfeststellungsklage für möglich gehalten worden ist, betrifft dies Fallgestaltungen, in denen der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Feststellung über ein einzelnes Element eines Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden kann (vgl BSG vom 24.10.1996 - 4 RA 108/95 = SozR 3-2600 § 58 Nr 9; BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 10/00 R - SozR 3...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/10 R
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
...Das Tatgericht ist nicht gehalten, im Urteil sämtliche in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu erörtern und ihren Beweiswert darzulegen (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Beweisergebnis 3). Es reicht vielmehr aus, wenn es die für seine Bewertung maßgeblichen Umstände darlegt (vgl. Engelhardt in KK StPO 6. Aufl. § 267 Rdn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 224/09
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Verkaufsverbot nicht apothekenüblicher Ware; objektiver Gesundheitsbezug; Magnetschmuck
.... § 12 ApBetrO 1968 lautete: "In der Apotheke dürfen neben Arzneimitteln nur vorrätig gehalten, feilgehalten oder abgegeben werden", sodann folgte die Auflistung der zugelassenen Waren. Inhaltlich identisch war die Formulierung in § 25 ApBetrO 1987....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/12
2011-03-09
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern - Pflicht des Arbeitgebers zur Namensmitteilung
...Die Arbeitgeberin ist gehalten und es ist ihr grundsätzlich zuzumuten, zur Erfüllung ihrer Unterrichtungsverpflichtung den Namen des einzusetzenden Leiharbeitnehmers beim Verleiher zu erfragen und ggf. bei diesem auf eine so rechtzeitige Auswahlentscheidung zu drängen, dass sie ihren Pflichten nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG nachkommen kann. 37 (3) Das Verlangen des Betriebsrats ist schließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 137/09
2011-01-27
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines Arzneimittels; Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist; Berufung auf die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat
...Die pharmazeutischen Unternehmer seien gehalten, von Anfang an entscheidungsreife Anträge einzureichen. Daher werde einheitlich für Zulassung und Nachzulassung die Möglichkeit ausgeschlossen, durch das Nachreichen von Unterlagen einen Antrag erst im Rechtsmittelverfahren zulassungsreif zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/10
2015-11-03
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer Funkarmbanduhr
...Das in der E6 offenbarte Uhrwerk ist damit nicht mit dem Antennen-Kern ausgestattet. 26 Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Antenne (19) über einen Kunststoffantennenwicklungsrahmen (19c) und eine Antennenanschlussplatte (19d) am Uhrwerk gehalten wird, mithin das Uhrwerk, wie es das Patentgericht ausgedrückt hat, als "Montageplattform" der Antenne genutzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/13
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
...Im Übrigen hat auch der Senat bereits im Jahr 2014 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Eröffnung des Rechtsschutzes nach der Wehrbeschwerdeordnung der betroffene Soldat nicht nur berechtigt, sondern auch gehalten ist, seine Beschwerde innerhalb der dafür geltenden Monatsfrist nach § 6 Abs. 1 WBO zu erheben, wenn die Referenzgruppenbildung nicht in Bestandskraft erwachsen soll (vgl. insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/16
2015-01-15
BAG 6. Senat, Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
...Eine gesonderte Stichtagsregelung konnte in § 3 Abs. 2 ÜTV nicht erfolgen, denn die Vorschrift bezieht sich auf die Zeitpunkte der jeweiligen Höhergruppierung und nicht auf einen einzelnen Stichtag wie den der Einführung des neuen Vergütungssystems. 24 (b) Aus § 3 Abs. 4 ÜTV lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass anlässlich einer Höhergruppierung die Ausgleichszulage anhand des fiktiven Gehalts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 707/13
2017-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turning ideas into value" - keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle sei zu ihrem Gesamtverständnis nur dadurch gelangt, dass sie einen denkbaren beschreibenden Gehalt in mehreren gedanklichen Schritten konstruiert habe. Zunächst habe sie die englischsprachige Wortfolge übersetzt und anschließend die Übersetzung – Ideen zu Werten machen – durch Interpretation und Hinzudenken weiterer Begriffe abgewandelt. Dies sei unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/15