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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-23
BFH 1. Senat, (Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. € gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - "Zwischenveranlagung")
...Der Gesetzgeber ist im Falle der Rechtsgrundverweisung (§ 11 Abs. 6 KStG 2002) nicht gehalten, jede Sondersituation ausdrücklich in der Grundnorm zu regeln. 17 d) Soweit der Kläger auf dieser Grundlage unter Hinweis auf § 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) einen Widerspruch zur gewerbesteuerrechtlichen Rechtslage erkennen möchte, ist ihm nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/12
2014-08-05
BAG 9. Senat, Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
...Einen weiteren normativen Gehalt hat § 12a Abs. 2 TVG nicht. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Vorschrift nicht bewirkt, dass tarifliche Ansprüche einer arbeitsnehmerähnlichen Person gegenüber verschiedenen Auftraggebern einheitlich behandelt werden müssen. 24 II. Auch ein Anspruch des Klägers auf Übergangsgeld nach § 11 Abs. 1 TVaP besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1079/12
2015-07-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
...in moderater Schriftgröße gehalten seien, so dass die Aufmerksamkeit des Betrachters nicht einseitig abgelenkt werde. Es bestehe im Übrigen der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Rufnummer und der Preisangabe in dem Sternchenhinweis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/14
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und deren Gesellschafter
...Eine Beauftragung des Streithelfers zur Behebung eines erkannten oder zumindest für möglich gehaltenen Fehlers des Beklagten zu 2 hat das Berufungsgericht nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/13
2012-01-17
BFH 8. Senat, (Erst im Einspruchsverfahren geltend gemachte Ansparabschreibung - Keine Entscheidung im Revisionsverfahren über Kosten (§ 128 Abs. 4 S 1 FGO)
...Die Rechtsprechung hat daraus gefolgert, dass der Steuerpflichtige nicht gehalten ist, die Absicht einer Investition nachzuweisen (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 848) oder glaubhaft zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385; BFH-Beschluss vom 26. November 2009 VIII B 190/09, BFHE 226, 541, BFH/NV 2010, 331)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/09
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
...Ihre Bezahlung während der Transferzeit (Kurzarbeitergeld) orientierte sich unstreitig am früheren Gehalt für die Vollzeitbeschäftigung (§ 178 i.V.m. § 216b Abs. 10 SGB III)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/12
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen Unternehmen
...Dementsprechend enthielt der von der Beklagten zu 1 erarbeitete Gestaltungsvorschlag die Übertragung der von der EB gehaltenen Anteile an der Klägerin auf die neu zu gründende Stiftung sowie die Rückzahlung der gegenüber der C. bestehenden Darlehensverbindlichkeit mit aus dem Abschluss eines Darlehensvertrages mit der Stiftung zu gewinnenden Geldmitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/15
2017-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren
...Es ist daher, sofern es über eine Rechtsabteilung verfügt, nicht gehalten, diese zur Ermittlung und Verfolgung solcher Ansprüche einzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Rn. 14 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD; Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 41/16
2012-03-14
BSG 14. Senat, (Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - tatsächliche Unterkunftskosten - Leistungssystem des SGB 2)
...Von dieser Prozentzahl sind die Beklagte und das SG auch zutreffend ausgegangen. 22 Entgegen der Ansicht der Beklagten waren die 50,71 % aber nicht aus den für angemessen gehaltenen KdU einschließlich Kosten der Heizung in Höhe von 504 Euro zu errechnen, was einen zu berücksichtigenden Betrag von 255,58 Euro bedeutet hätte, sondern von den tatsächlichen Unterkunftskosten in Höhe von 734,70 Euro, was...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/11 R
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr; pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen; Härteregelung; Gleichheitsgrundsatz
...Sie erscheint auch unverändert als zumutbar, zumal sie wegen der Anknüpfung des Durchschnittswerts an die Wohnbevölkerung nach § 148 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SGB IX ohnehin niedrig gehalten wird und sich ihr Ausmaß zudem wegen der weiteren Absenkung des Durchschnittswerts infolge der nur noch hälftigen Berücksichtigung der Begleitpersonen seit der Neufassung des § 148 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 SGB IX durch Art...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/09
2012-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Hinsichtlich des Kreises der Endabnehmer sei ferner fraglich, ob ein hinreichender Teil dieses Verkehrskreises den Begriff „Stevia“ zum Zeitpunkt der Anmeldung und zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag gekannt habe und insoweit einen warenbeschreibenden Gehalt annehmen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/12
2016-06-07
BFH 1. Senat, (Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.)
...(mit Sitz und Geschäftsleitung ebenfalls in den USA) gehalten wurden. Die C Inc. gewährte der Klägerin ein Darlehen, für das im Streitjahr Zinsen in Höhe von 10.948.381 € anfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/14
2011-06-29
BAG 5. Senat
...Juli 2007 verpflichtet ist, an ihn ein Gehalt nach der Entgeltgruppe Ä4 Stufe 3 gemäß den Anlagen 6 (TV-Ärzte-KF) und 7 (TVÜ-Ärzte-KF) des BAT-KF der Diakonischen Einrichtungen im Rheinland, Westfalen und Lippe in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen. 13 Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/10
2012-12-11
BVerwG 8. Senat, Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs
.... § 54 Rn. 13 m.w.N.). 21 Eine Besorgnis der Befangenheit ist auch dann nicht dargetan, wenn das Ablehnungsgesuch damit begründet wird, die abgelehnten Richter hätten in einer früheren Entscheidung eine Rechtsansicht vertreten, die von dem Ablehnenden nicht geteilt oder für rechtsirrig gehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 58/12
2012-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Hinsichtlich des Kreises der Endabnehmer sei ferner fraglich, ob ein hinreichender Teil dieses Verkehrskreises den Begriff „Stevia“ zum Zeitpunkt der Anmeldung und zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag gekannt habe und insoweit einen warenbeschreibenden Gehalt annehmen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/12
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des Schuldners bei Versteigerung aus mehreren Grundpfandrechten als Rechtsmissbrauch
...Gerade demjenigen, der Gefahr läuft, sein Grundpfandrecht bei einer Zwangsversteigerung zu verlieren, ohne an dem Erlös teilzuhaben, soll es möglich sein, die Verwertung des Grundstücks zu verhindern; aus diesem Grund wird es in der Kommentarliteratur - umgekehrt - für erwähnenswert gehalten, dass das Ablösungsrecht auch dann besteht, wenn der Gläubiger mit einer Befriedigung aus dem Versteigerungserlös...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 192/09
2011-12-15
BGH Dienstgericht des Bundes, Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
...Ich bin daher gehalten, Sie aus dem Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zu entlassen." 6 Den Widerspruch des Antragstellers gegen die Entlassungsverfügung wies der Antragsgegner am 7. Dezember 2006 zurück. Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung an. Auf Antrag des Antragstellers stellte das Dienstgericht die aufschiebende Wirkung wieder her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 8/10
2015-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
...Beschreibung, Seite 10, Zeilen 26 – 33 und Figur 14), 31 - Generator mit Stator, der den Rotor umgibt; es werden sowohl der Stator als auch der Rotor in ihrem Durchmesser verändert, dabei wird der Luftspalt konstant gehalten (vgl. Beschreibung, Seite 11, Zeilen 1 – 10 und Figur 15). 32 In der Beschreibung und in den Ansprüchen wird eine Vielzahl von Ausgestaltungen genannt, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 58/12
2014-01-20
BVerwG 3. Senat, Genehmigung von Tierversuchen; ethische Vertretbarkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit
...Im Übrigen muss ein Anhörungsantrag wenigstens erkennen lassen, inwiefern ein schriftliches Gutachten für erläuterungsbedürftig gehalten wird (Beschlüsse vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 und vom 31. Januar 2012 - BVerwG 9 B 58.11 - a.a.O.). Nachdem Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/13
2016-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung über die Angabe der Energieeffizienzklasse als Marktverhaltensregelung; Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite - Energieeffizienzklasse
...Danach spricht der Wortlaut der Vorschrift eher gegen die vom Kläger für richtig gehaltene Sichtweise als für diese. 16 b) Der Regelungszusammenhang des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung mit Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnung spricht - anders als die Revision meint - ebenfalls nicht für die Annahme, die Energieeffizienzklasse eines im Internet beworbenen Fernsehgerätemodells müsse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/14