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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung
...Das Beschwerdegericht hat einen Nachweis durch Vorlage einer Staatsangehörigkeitsurkunde zutreffend für nicht erforderlich gehalten. 18 Die Staatsangehörigkeit des Kindes ist vielmehr im vorliegenden Verfahren zu klären und setzt nicht voraus, dass diese zuvor in einem Verfahren nach § 30 Abs. 3 StAG (vgl. insoweit OVG Münster FamRZ 2015, 866; VG Köln FamRZ 2014, 1558) festgestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 15/15
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers
...Zum Zeitpunkt der Veranlassung der Zustellung habe die erforderliche Auslegung der Klageschrift noch nicht stattgefunden gehabt; die Zustellung habe ersichtlich an die im Rubrum der Klageschrift genannte Person erfolgen sollen, welche das Landgericht für den wahren Beklagten gehalten habe. An diesen habe es die Zustellung verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 11/16
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Dabei gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz bei Fragen der Vergütung nur eingeschränkt; insoweit hat der Grundsatz der Vertragsfreiheit für individuell ausgehandelte Gehälter Vorrang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 149/13
2010-02-23
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...So bliebe der Arbeitgeber auch bei Vorliegen von Auflösungsgründen grundsätzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach Maßgabe von § 615 BGB bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gehalt zu zahlen, während er andernfalls lediglich eine Abfindung in den Höchstgrenzen des § 10 KSchG zu zahlen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 554/08
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
...spricht bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen, anders als bei (Primär)Ansprüchen aus einem wirksamen Vertrag, keine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Gläubiger seine Rechte kennt und auch geltend machen wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BFHE 213, 364, 369). 51 d) Ebenso wenig war das Oberlandesgericht unter dem Gesichtspunkt der vollständigen Ermittlung der für den Vorsatz relevanten Tatsachen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/12
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...getätigt hat, insbesondere Kosten für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs, Reisekosten, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherung und Fortbildungsaufwendungen, Büromaterial, Fachbücher, Literatur, Telefon, Porto, Bewirtungsaufwendungen, Geschenke, Aufwendungen für Werbung. 15 Der Kläger hat beantragt, die Widerklage abzuweisen. 16 Die Beklagte hat die Klage für derzeit unbegründet gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund
...Hingegen darf er sich nicht auf bloße Aussagen der Geschäftsführer oder der Gesellschaft ohne sachlichen Gehalt verlassen. Er ist zwar nicht verpflichtet, die notwendigen Überprüfungen ohne gesonderten Auftrag selbst zu veranlassen oder durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/14
2010-05-19
BFH 1. Senat, Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA - Gegenstand des Klageverfahrens bei Erlass eines Änderungsbescheids während des Klageverfahrens
....; die übrigen Anteile der Beigeladenen wurden von Kommanditaktionären gehalten. 2 Die Beigeladene hielt u.a. --zu ca. 99 v.H. bzw. 100 v.H.-- Beteiligungen an zwei französischen Kapitalgesellschaften. Aus diesen Beteiligungen vereinnahmte sie im Streitjahr 1996 phasengleich Dividenden in Höhe von insgesamt rd. ... Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/09
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...Eine solche Fallkonstellation liegt vor, weil der Senat wegen der nur beschränkt eingelegten Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft und der vom Soldaten möglicherweise gerade wegen der fehlenden Beratung eines Verteidigers unterlassenen Berufungseinlegung gehalten wäre, bei seiner folglich ausschließlich auf die Maßnahmebemessung beschränkten Prüfung auf die ZDv 54/100 bezogen einen - weiteren -...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11
2017-11-22
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses
...Die Arbeitgeberin hat keinen Vortrag gehalten, der das Beschwerdegericht veranlassen musste, die Beschlussfassung in der Betriebsratssitzung vom 18. Mai 2011 weiter aufzuklären....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 46/16
2015-06-16
BGH 6. Zivilsenat, Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen: Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger bei zweifelhafter Werkstattfähigkeit des Behinderten
...Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht für unerheblich gehalten. 18 a) Allerdings stehen die Werkstätten behinderten Menschen nach § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur offen, sofern erwartet werden kann, dass diese spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 416/14
2010-08-12
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an Kommanditgesellschaft
...Deren Gehälter bleiben bei der KSA-Bemessung unberücksichtigt, unterfallen jedoch den üblichen sozialversicherungsrechtlichen Regeln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/09 R
2010-04-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...Er hat den Beschuldigten für dringend verdächtig gehalten, sich jedenfalls ab Sommer 2008 als "Führungskader" des "Tamil Coordination Committee" (TCC) in O. mit mindestens sechs weiteren Personen zu dem Zweck zusammengeschlossen zu haben, von Deutschland aus den "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) in Sri Lanka Vermögens- und Sachwerte zur Verfügung zu stellen und die entsprechenden Gelder von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/10
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende einseitige Willenserklärung - nämlich die Kündigung - darf demnach erst ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber die Anzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG bei der Agentur für Arbeit erstattet hat. 28 b) Welchen rechtlichen Gehalt § 18 Abs. 4 KSchG vor diesem Hintergrund hat, ist umstritten. 29 aa) Teilweise wird angenommen, § 18 Abs. 4 KSchG sei obsolet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 268/08
2013-08-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle; unechter Freigang
...Angesichts dessen führt der Umstand, dass die Dienststelle - ungeachtet ihrer generellen Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Resozialisierung - von Gesetzes wegen nicht zur Aufnahme des einzelnen Gefangenen gehalten ist, hier nicht weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/12
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Der Steuerpflichtige ist jedenfalls nicht gehalten, die Absicht einer Investition nachzuweisen. Allerdings muss die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt ausreichend konkretisiert sein (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385, und vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/08
2015-12-03
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater: Intransparenz einer Formularklausel über ein nachvertragliches Verbot der Kundenabwerbung
....) - entschieden, dass bei Überschreitung der in § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB genannten zeitlichen, örtlichen und/oder gegenständlichen Grenzen eine Reduktion auf den gesetzlich zulässigen Gehalt stattfindet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 56/11, aaO Rn. 31 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/15
2011-04-20
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel
...Januar 2008 zu zahlen und etwaige Bruttonachzahlungsbeträge ab dem jeweiligen Fälligkeitstermin mit Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen; 3. festzustellen, dass die Beklagte das Gehalt der Klägerin gemäß § 3 Abs. 4 Unterabs. 2 des VTV bezogen auf das Ernennungsdatum zur Kapitänin zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 49/10
2011-12-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen an die Auseinandersetzung mit Beteiligtenvorbringen
...Andererseits muss sich ein Gericht nicht ausdrücklich mit jedem Beteiligtenvorbringen auseinandersetzen, wenn sich aus der Entscheidung zweifelsfrei ergibt, dass es das Vorbringen auch ohne explizite Erwähnung für unerheblich gehalten hat (vgl BSG vom 16.1.2007 - B 1 KR 133/06 B - Juris RdNr 4; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 136 RdNr 7a mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/10 B
2014-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
...Es hat die Klage in Höhe von 10.000 € zuzüglich Umsatzsteuer für berechtigt gehalten und die Hilfsaufrechnung in Höhe von 1.161,68 € durchgreifen lassen. 6 Die Berufung der Klägerin hatte nur wegen eines Berechnungsfehlers des Landgerichts bei der Hilfsaufrechnung insoweit Erfolg, als der Beklagte nunmehr zur Zahlung von 10.923,70 € nebst Zinsen verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/12