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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs 2 S 1 BWahlG idF vom 17.03.2008 (Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts im Bundesgebiet für aktive Wahlberechtigung Auslandsdeutscher) - jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 - Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl gem § 38 Abs 1 S 1 GG - Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierung im aktiven Wahlrecht - § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung...
...November 1990 zwar für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten. Im Schrifttum begegne die Sesshaftigkeitsbedingung als Voraussetzung der Vertrautheit des Wählers mit den politischen Verhältnissen jedoch zunehmender Kritik....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Diese Unterschiedsmerkmale können jedoch auch in der Gesamtheit für die beanspruchte Lehre nach Patentanspruch 1 keinen erfinderischen Gehalt begründen. 111 4.1 Schon lange vor dem Anmeldetag des Streitpatents waren auf dem Gebiet der Datenübertragung in verteilten Systemen, insbesondere auf dem Gebiet zentral gesteuerter Beleuchtungssysteme, für eine bestimmte Problemstellung unterschiedliche technische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Aufstieg Lohn in Gehalt Bereits vor dem 31.12.1992 beschäftigte Lohnempfänger, die in das Angestelltenverhältnis übernommen werden, erhalten im Rahmen der Foveruka-Richtlinien die jährliche Steigerungsrate von 1 % je Beschäftigungsjahr. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 908/08
2016-06-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
...Abs. 1 Satz 1 LuftVG als im Plan festgestellt, für prozessual verwirkt gehalten. Insoweit zeigt die Beschwerde keinen Zulassungsgrund auf. 26 Nach der Auffassung der Vorinstanz stellen die Kläger die Genehmigungslage oder den Zulassungsstatus, soweit er sich aus der Planfeststellungsfiktion des § 71 Abs. 2 Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/15
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...Die Bedeutung der lebzeitigen Anstellung unterstrich Art. 129 Abs. 2 WRV, der vorgab, dass die Beamten nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und Formen vorläufig ihres Amtes enthoben, einstweilen oder endgültig in den Ruhestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Gehalt versetzt werden konnten. 50 Dagegen schrieb die Reichsverfassung für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/15
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...hin in einem Winkel von ebenfalls etwa 45° zur Ferse hin ab und (6) verleiht dem Schuh eine filigrane Dynamik, die durch die vollständig ebene dünne Sohle betont wird und außerdem das Schuhvorderteil besonders schlank und gestreckt erscheinen lässt; (7) die Sohle ist zweifarbig, wobei der hintere Teil in etwa die Farbe des Schuhkörpers aufweist und der vordere Teil in einer gänzlich anderen Farbe gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16
2014-09-24
BGH 8. Zivilsenat, Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
...Beurteilungsmaßstäbe verkannt, den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt oder gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat. 49 (b) Gemessen an diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht bei den unter den Auftragsnummern 40117, 40118 und 40174 gelieferten mangelhaften Werkzeugen rechtsfehlerfrei eine (weitere) Nacherfüllung durch die Klägerin für die Beklagte für unzumutbar gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 394/12
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...Dezember 2007 können bau-, anlage- oder betriebsbedingte Beeinträchtigungen des Schutzzweckes (Erhalt der Lebensraumfunktion für die Fischart Steinbeißer) aufgrund der erheblichen Entfernung vom Trassenbereich und der vom Grabensystem des FFH-Gebiets getrennt gehaltenen Sammlung und Abführung des Oberflächenabflusswassers der Autobahn ausgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 24/10
2010-07-06
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH - Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung:...
...Dabei setzt sie sich mit der bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kompetenzkontrolle, der für kompetenzwidrig gehaltenen Mangold-Entscheidung des Gerichtshofs und den hierzu ergangenen kritischen Anmerkungen in der Literatur auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2661/06
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II
...Juli 2014 - I ZR 30/11 (GRUR 2014, 984 Rn. 60, 61 und 65 = WRP 2014, 1203 - PC III) zu den dort von der VG Wort und der VG Bild-Kunst geltend gemachten Vergütungsansprüchen für stehendes Bild und stehenden Text für klärungsbedürftig gehalten hat, lag dem entsprechender Sachvortrag der Beklagten jenes Verfahrens zugrunde. Daraus kann für das vorliegende Verfahren nichts hergeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/15
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt - Frist für Neuregelung bis 01.07.2018
...Deshalb muss im Hinblick auf das Leistungs- und das Laufbahnprinzip mit der organisationsrechtlichen Gliederung der Ämter eine Staffelung der Gehälter einhergehen. Vergleiche sind dabei nicht nur innerhalb einer Besoldungsordnung, sondern gerade auch zwischen den verschiedenen Besoldungsordnungen geboten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist; Teilzeitbeschäftigung
...Ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinie waren Behörden und Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gehalten, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen und entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen. Ein Träger öffentlicher Gewalt ist auch in seiner Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber zur Umsetzung des Unionsrechts verpflichtet (EuGH, Urteile vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/11
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/15
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinie waren Behörden und Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gehalten, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen und entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen. Ein Träger öffentlicher Gewalt ist auch in seiner Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber zur Umsetzung des Unionsrechts verpflichtet (EuGH, Urteile vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/11
2012-08-29
BSG 10. Senat
...Arbeitslohn zu erhebende Einkommensteuer "bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit" bezeichnet, dass unter dem Begriff des Arbeitslohns Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu verstehen sind, wozu wiederum § 19 EStG nähere Bestimmungen enthält (Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr 4, RdNr 28). 29 Gemäß § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG gehören insbesondere Gehälter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/11 R
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin für zulässig gehalten. 16 a) Statthaft ist diese Klageart, weil die angegriffene Untersagungsverfügung sich bezüglich des verfahrensgegenständlichen Zeitraums bis zum 30. Juni 2012 erledigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 48/12
2015-09-29
BGH 2. Zivilsenat, Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes
...Wenn die Abfindung nicht nach dem Anteilswert, der in der Regel dem Börsenwert der gehaltenen Aktien zu entnehmen ist, bestimmt wird, ist der Anteil des Minderheitsaktionärs am Unternehmenswert zugrunde zu legen. Ziel dieser Bewertung ist es, den "vollen, wirklichen" Wert der Unternehmensbeteiligung zu ermitteln (vgl. BVerfGE 100, 289, 306)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/14
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke"
...kommissarischen oder audiovisuellen Vernehmung zur Verfügung stehe, wird ihre Entscheidung den besonderen Umständen des vorliegenden Sachverhalts nicht gerecht. 33 aa) Das Landgericht hat zwar nicht verkannt, dass der Aussage des Zeugen in dem Verfahren eine herausgehobene Beweisbedeutung zukommt und hat ersichtlich deshalb aus Gründen der Aufklärung dessen Vernehmung auch grundsätzlich für erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 274/09
2018-08-23
BAG 2. Senat, Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
...An diesem Tag sei sie um 13:05 Uhr mit der Lottokasse ins Büro gegangen und sofort wieder zurückgekommen, habe die Kasse jedoch in der anderen Hand gehalten. Am 4. Februar 2016 habe die Klägerin gegen 10:05 Uhr wiederum den Verkauf einer Schachtel Zigaretten nicht registriert und den vereinnahmten Betrag in die Lottokasse gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 133/18
2016-06-08
BVerwG 6. Senat, Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
...Das Verwaltungsgericht hat die Klage für unzulässig gehalten, weil der Klägerin das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für das Anfechtungsbegehren fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/15